Will #Ampel Meinungsfreiheit durch politische Strafverfolgung einschränken? Völlig intransparent und im Eiltempo wurde fragwürdige Gesetzverschärfung beschlossen: taz.de/Verharmlosung-von-Kri…

Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.

taz.de

Oct 24, 2022 · 1:01 PM UTC

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Wird hier Geschichte als Waffe verwendet?
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Ja, genau das will die Ampel. Das hat beim Holocaust schon so gut geklappt, jetzt wird es halt auf weitere Themen ausgeweitet. Wer damals das Unrecht beschwiegen hat, der muss sich nicht wundern, dass die politische Strafverfolgung weiter um sich greift.
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Nein, ledigluch Hetze von alten SED Granden und Stasi Fans.
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Völlig richtig, diese Gesetzesänderung. Verstehe aber, dass Ihnen jetzt der Arsch auf Grundeis geht.
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Deine Haltung zum russischen Terror gegen die Ukrainische Bevölkerung ist auch fragwürdig #RussiaIsATerroristState #fckuputin
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Finde sowas immer kritisch. Klar, bei bestimmten Themen wie Holocaust macht es Sinn. Wenn man aber bedenkt dass die Medien vom Staat gesteuert werden, wird das Geschehen nicht neutral dargestellt.
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Völlig richtig.
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Genau das ist des Pudels Kern
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Ja... das wollen sie!!!🤞
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