Will #Ampel Meinungsfreiheit durch politische Strafverfolgung einschränken? Völlig intransparent und im Eiltempo wurde fragwürdige Gesetzverschärfung beschlossen: taz.de/Verharmlosung-von-Kri…

Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.

taz.de

Oct 24, 2022 · 1:01 PM UTC

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Replying to @SWagenknecht
In Ihrem Mindset gilt Meinungsfreiheit = Verharmlosung von Kriegsverbrechen?
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Stimmt, das würde mir an deiner Stelle auch stinken.
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Wer russische Propaganda verbreitet wie sie, sollte notfalls auch rechtliche Konsequenzen erfahren!
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Am liebsten würde ich ihre „Meinungsfreiheit“ einschränken und zwar auf Ihr geistiges Niveau und das Inhaltliche, was sie von sich geben.
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Haben sie nicht teilgenommen? bundestag.de/dokumente/texta…
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"Je größer die Macht, umso gefährlicher der Missbrauch." Edmund Burke
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Wieso reden Sie eigentlich nie über russische Kriegsverbrechen? Wie wäre es mal mit einer Sondersendung von Wagenknechts Wochenschau?
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Ach, da fühlt sich jemand eingesprochen? Wenn man schon tief im Hintern eines Kriegsverbrechers steckt?
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Gut, dass die Staatsanwaltschaften gegenüber den Justizministerien weisungsgebunden sind. Wird bestimmt nicht missbraucht im besten Deutschland aller Zeiten 🤔
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Wie kommt so eine Gesetzesänderung zustande ? Wer hat darüber abgestimmt ? Verstehe ich nicht.
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