Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt, dass Regierung das Land vollkommen verantwortungslos weiter in den Krieg hineinzieht, weil mit Ausbildung ukrainischer Soldaten in D-land „Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ wird. n-tv.de/politik/Macht-Ausbil…

Neues Gutachten: Ist die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland eine Kriegsbeteiligung?

Bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stellt sich die Frage, ob man dadurch zur Kriegspartei wird. Laut Völkerrecht wird man das nicht - anders sieht es aus, wenn man ukrainische Soldaten...

n-tv.de

May 2, 2022 · 10:17 AM UTC

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Replying to @SWagenknecht
bitte lesen
Philipp Dürr @philippduerr
2 May 2022
Deutsche Medien und das Völkerrecht.Heute dieser Text des @RND_de, der vielfach verbreitet wurde und die Frage des Kriegseintritts durch Waffenlieferungen vorgeblich völkerrechtlich thematisiert rnd.de/politik/voelkerrecht-…
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Na da wir Ihrer Meinung nach ja nun schon Kriegspartei sind, kann die NATO ja nun auch gleich aktiv die ukrainische Bevölkerung auf ukrainischem Hoheitsgebiet unterstützen. Und sind sie eigentlich diejenige, die in einer Okkupationsinszenierung Russland um Hilfe ruft????
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Schweigen Sie oder reden Sie endlich mit Putin! Oder will er gar nicht mit Ihnen reden?
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Wieder kostenlose PR für die Putin Propaganda, oder vielleicht doch nicht kostenlos
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Diese 🚦CDU Kriegstreiber, Sollten sofort wegen Verstöße gegen das Grundgesetz Abgelöst und vor Gericht
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Replying to @SWagenknecht @Der_Dutschi
Nicht wird. Kann. Aber für die russische Propaganda ganz praktisch
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Gibts eigentlich auch mal einen Tweet gerichtet an Putin?
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Es ist erschreckend, dass man solche vernünftige und realistische Politiker wie Sie immer seltener in Deutschland trifft. Danke für Ihre Beiträge, Frau @SWagenknecht !
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Ergo, alternativ untätig zusehen wie mit stalinistischen Methoden ein Land und deren Bevölkerung massakriert wird… und wer ist danach dran? Ist am Brandenburger Tor Schluss oder geht es weiter bis zur iberischen Halbinsel. Das freie Europa muss klare Kante zeigen 🫵
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