BGH bestätigt, dass #CumEx strafbar & kriminell war. #BuReg muss dafür sorgen, dass illegale Milliarden-Profite sofort eingezogen werden. Skandalös: Regierungen haben beim größten Steuerraub weggesehen, ohne dass dafür jemand Verantwortung übernommen hat. capital.de/wirtschaft-politi…

Jul 28, 2021 · 4:31 PM UTC

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Ach illegal? Ne sach bloß 😳
Replying to @SWagenknecht
Hoffen wir, dass die Rückholung der Betrugs-Milliarden & die Gefängnis-Strafen nicht so Kriminellen-freundlich ablaufen wie deren Begünstigung durch die #GroKo mit Finanzminister #Schäuble (@CDU) & Unterstützung der @SPDde: linksfraktion.de/nc/parlamen… &
Die Aufdeckung des #Cum-#Ex-Sumpfes hat viel mit dem Engagement von @FabioDeMasi (@dieLinke) zu tun, nachdem Finanzminister Schäuble (@CDU) jahrelang verzögert & @OlafScholz (@SPDde) gemauert hat. Jetzt geht’s um Rückholung der zig Milliarden & um Strafen: manager-magazin.de/politik/g…
Replying to @SWagenknecht
Die #BuReg sind halt die größten Verbrecher, und machen auch noch ihr eigenes Ding.
Replying to @SWagenknecht
Warum? Wie Scholz aka CumEx mal sagte: „ich erinnere mich nicht mehr“ sowas hat gereicht.🤷‍♂️🤣
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Nichts anderes erwartet man aus dem Sumpf der Christlich-demokratischen Union. Aber ist vlt. nur ein Trick, wenn sie die Reg.-Mehrheit verlieren, nehmen sie Nachfolgern die Chance Einfluss zu gewinnen
Replying to @SWagenknecht
Da brauch mir niemand erzählen, dass #CumEx nicht auch zum Vorteil des einen oder anderen, bekannten oder weniger bekannten, Politikers praktiziert wurde...
Und warum muss sich der ewig grinsende Scholz nicht auch vor Gericht verantworten?
Replying to @SWagenknecht
Warum sieht man als Gesetzgeber bei Straftaten weg? Um es mit Korruption besser zumachen und endlich mal was zu tun
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Replying to @SWagenknecht
Demnach war der oberste Verfassungsschützer Mitglied einer kriminellen Vereinigung. Denn seine Kanzlei hat die CumEx-Gaunereien entwickelt.
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