BGH bestätigt, dass #CumEx strafbar & kriminell war. #BuReg muss dafür sorgen, dass illegale Milliarden-Profite sofort eingezogen werden. Skandalös: Regierungen haben beim größten Steuerraub weggesehen, ohne dass dafür jemand Verantwortung übernommen hat. capital.de/wirtschaft-politi…

Jul 28, 2021 · 4:31 PM UTC

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Eine mysteriöse Rolle hat wohl auch Bubi gespielt!!
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Zu spät, fast alles verjährt
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Im Rechtsstaat - Frau Wagengknecht - sorgt nicht die Regierung für den Einzug illegaler Gewinne sondern das Justizsystem, dem längst sämtliche Mittel (Gesetze) dafür zur Verfügung stehen. Also ein bisschen weniger DDR-Populismus vielleicht?
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Wie Bitte? Was ist mit den Opfern, denen immer Gewalt vorausgeht, auch staatliche? Geht es dir um Lebende oder doch immer nur um den Tod, also auch um tote Dinge wie Profite? Du hast dein Leben lang die falschen Bücher gelesen und den falschen gedient!
Replying to @SWagenknecht
Wird denn jetzt auch ein Finanzminister verklagt, wenn darauf nicht zeitnah reagiert wurde ?
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Aber „Bazooka-Olaf“ kann sich doch an nix erinnern…Nicht wahr @OlafScholz ?
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Naja gut... War Scholz nicht darin irgendwie verwickelt? Und der wird ja wohl nicht der einzige in der Regierung gewesen sein. Ergo wird da keiner mehr belangt. Du pfeifst als Schiedsrichter kein Foul, wenn du auf dem Feld für das foulende Teams spielst. 🤷‍♂️
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Ja recht das Versäumnis von der Regierung war Hr Scheuble der hier bewusst oder unbewusst viel Zeit hat verstreichen lassen. Es wäre gerecht ihn dafür persönlich zur Rechenschaft zu ziehen
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Frau Wagenknecht, Sie haben sicherlich in der Sache recht. Trotzdem bitte ich Sie den Alarmismus zu beenden. Wir Menschen haben mit COVID , Hochwasser und Co im Moment genügend Baustellen. Danke
Replying to @SWagenknecht
Das Thema war schon lange bekannt und lag dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück schon lange vor. Alle korrupt. Die Politik macht einen Scheissdreck