Die #Bundesregierung gibt ein verheerendes Bild bei #Wirecard ab. Eine #BaFin, die ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommt, ein Finanzminister, der seit 2019 informiert war. Die Vorgänge müssen restlos aufgeklärt + die Finanzaufsicht neu aufgestellt werden. tagesschau.de/inland/scholz-…

Jul 17, 2020 · 2:20 PM UTC

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Die #BaFin und #Wirecard gibt's ja nicht erst seit 2017, und die #CDU stellt seit 15 Jahren die #Kanzlerin und lange Jahre den #Finanzminister. Wo ist deren Verantwortung? #Merkel #Schäuble
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Die LINKEN in Hamburg hätten ihn ja einmal auf seine damaligen Pflichten als Erster Bürgermeister der FHH hinweisen können. In der Funktion eines EBM trägt man die Verantwortung für das verfassungsgemäße Handeln seiner untergeordneten Behördenstellen; auch die der Justiz...
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Rücktritte können wir wohl nicht rechnen bei der CDU/CSU und SPD. Bis 1980 hatten Politiker noch Abstand und gingen die jetzigen sind echt dreist.
Replying to @SWagenknecht
Würde mir statt polarisierenden Worten auch Taten wünschen. Es muss doch auch Möglichkeiten geben offizielle Untersuchungsanträge zu stellen, wenn sie wirklich Konsequenzen erzwingen wollen würden. Das sehe ich allerdings bei keinen Politiker
Replying to @SWagenknecht
CumEx ist noch viel schlimmer - die Profiteure davon werden weiterhin vom Finanzministerium gedeckt.
Replying to @SWagenknecht
Mit Verlaub, Frau Wagenknecht. Sie haben als Opposition viel zu spät u. viel zu wenig die unfassbare Verschwendung von Steuergeldern bzgl der Geschenke an die Pharmaindustrie kritisiert! Subventionsrecht wird mal eben ausgesetzt,Grds der Wirtschaftlichkeit? Haushaltschonung? Nix!
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Replying to @SWagenknecht
Ich „sag“ nur Cum-ex. Die Mafia schützt ihre „Familienmitglieder“
Replying to @SWagenknecht
Nun muss schnell Frau Schwesig als SPD Kanzlerkandidat ernennen