Befristete Senkung der #Mehrwertsteuer wird nur teilweise bei Verbrauchern ankommen. Prämien für Geringverdiener in systemrelevanten Berufen sowie Erhöhung von #Kurzarbeitergeld, niedrigen Renten und Sozialleistungen wären zielführender und sozialer gewesen. #Pandemiezuschlag
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Geringverdiener können sich kein #Elektroauto leisten, von der #Kaufprämie bis zu 6000 Euro profitieren also nur Besserverdiener. Warum hat Bundesregierung keine Prämie für den Kauf von Fahrrädern und/oder ÖPNV-Tickets gewährt? #Fahrradprämiejetzt
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#Pflegenotstand, #Lehrermangel, #Wohnungsnot – diese und andere Probleme werden sich trotz Konjunkturpaket zuspitzen. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, durch kräftige Investitionen in soziale Infrastruktur & neue Arbeitsplätze das Land zukunftsfähig & sozialer zu machen.
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Wer wird am Ende für die Kosten aufkommen? Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass nicht am Ende die normalen Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen! An einem Lastenausgleich in Form einer #Vermögensabgabe für Milliardäre & Multimillionäre führt kein Weg vorbei!

Jun 4, 2020 · 11:23 AM UTC

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Replying to @SWagenknecht
Da gehen die Millionäre und Milliardäre halt nach Italien. Dort ist die Besteuerung geringer.
Null Chance, Eigentum verpflichtet zu nix.😫😫😫
Replying to @SWagenknecht
Dann aber bitte noch eine Mauer bauen weil die Reichen sonst flüchten. 🙃
Replying to @SWagenknecht
Und die werden nicht ihr Vermögen dort parken,wo der Staat keinen Zugriff hat?
Replying to @SWagenknecht
„Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass nicht am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen!“Was ja auch nicht notwendig ist da der Bund sich zum -Zins verschulden kann oder die #EZB die Schulden übernehmen könnte, hier bedient @SWagenknecht nur das Neoliberale Mantra
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Replying to @SWagenknecht
Das ist nicht falsch, aber Sie wissen wie jeder andere, daß es die Masse macht, bei diesen hohen Summen, die im Spiel sind, wäre das, was Sie fordern nur ein kleiner Teil. Man kann es aber aus Gründen d. sozialen Gerichtkeit machen.
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Replying to @SWagenknecht
Das wird nicht passieren, obwohl es sich um nur wenige Menschen handelt. Riesen Lobby. Die werden es wieder von den intelligenten Bildzeitungsinformierten holen, zwar sind das die meisten, dafür aber gefügig... keine Lobby
Replying to @SWagenknecht
Der Steinmeier hat’s doch schon angekündigt, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen. Da Systemrelevanz aber eine Begrifflichkeit ist die nach der allgemeinen Lage unterschiedliche Personengruppen in den Focus hebt, kann man getrost davon ausgehen, dass es uns erwischt.