Unfassbar - wird dieser Umgang mit Berateraffären und Betrugsvorwürfen jetzt zum Standard in der Union? Kaum droht ein Untersuchungsausschuss, werden Handydaten gelöscht. Ich finde, es reicht jetzt. #Scheuer gehört gefeuert! tagesschau.de/inland/scheuer…

Mar 12, 2020 · 4:14 PM UTC

258
660
63
2,480
Replying to @SWagenknecht
Falsch, er gehört vor einen Richter. Wenn unsere Abgeordneten zulassen, dass sich die Regierung ihren Kontrollpflichten entzieht, gerät die Demokratie und der Rechtsstaat in unmittelbare Gefahr.
1
2
Replying to @SWagenknecht
In den Knast.....jeder normale Bürger wäre weg vom Fenster
2
36
Replying to @SWagenknecht
Gibt es keine Obhutsverantwortung und daraus resultierende Pflichten für Abgeordnete und Minister bezüglich des Ihnen überlassenen Staatseigentums? Diese Daten waren während seiner Tätigkeit als Minister entstanden ergo Eigentum seines Arbeitgebers...das sollte man sich mal
1
1
2
Replying to @SWagenknecht
Und das nicht erst seit heute!!
2
Replying to @SWagenknecht
Gehört zur Grundausbildung von Politikern
7
Ein Untersuchungsausschussverfahren ähnelt einem Strafverfahren. Und da ist es oft der Fall, dass Beschuldigte Beweise verschwinden lassen. Dagegen gibt es Haftbefehle wegen Verdunklungsgefahr. Vielleicht wäre das auch bei solchen Verfahren ein probates Mittel.
1
3
14
Replying to @SWagenknecht
Scheuer gehört verhaftet!
1
5
Replying to @SWagenknecht
Nicht nur gefeuert, er gehört in den Knast, die haben keinen Anstand mehr...Rücktritt ist in Deutschland ein Fremdwort..
1
1
34
Replying to @SWagenknecht
Man hat das Gefühl, die Politik lacht den dummen Bürger aus. Das ist nicht gut.
1
1
1
15
Jetzt sind se halt weg, die Daten, würde die Merkel sagen.
1