BVG-Urteil zu den #Hartz-IV-Sanktionen zeigt wie verkommen die Politik der #GroKo-Ära ist. Wieso muss #BuReg erst vom #Verfassungsgericht darauf hingewiesen werden, dass Streichung von bis zu 100% der Bezüge durch das Jobcenter verfassungswidrig ist? tinyurl.com/y637rx46

Nov 5, 2019 · 4:43 PM UTC

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Replying to @SWagenknecht
Das Verfassungsgericht hat selbst nur geprüft auf Antrag/ Klage. Von sich selbst aus hat es nicht agiert ! Wie oft wurden schon Klagen im falschen Mantel eingereicht ? Es hat auch nie geprüft ob die Enteignung der eingezahlten Arbeitslosenversicherung durch rot grün konform war.
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Die Frage ist wer übernimmt Verantwortung fuer 10 Mio Opfer und 10000e taeter change.org/p/bundespr%C3%A4s… Merkel weg Steinmeier weg. Verantwortung zeigen
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Eine Partei die einen SS man als Kanzler gewählt hat. Wird niemals die Partei der Mitte sein?
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AKK dreht durch ,sie will Deutschland in neue Kriege verwickeln.CDU muss man die Regierung macht aus der Hand wegnehmen.Noch nie hat SPD so viel Einfluss auf den Weltfrieden gehabt, wie jetzt ,sie muss nur groko Koalition beenden.Bei Neuwahalen hat CDU keine Chanse
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Was soll diese ganze Verarsche? Im Streit ging es um Bedürftigkeitsprüfung, ja oder nein. SPD hat nur das erreicht, das die Bedürftigkeit Prüfung nicht der Mensch alleine durchführen muss, sondern die Ämte machen das, Finanzamt und Banken.SPD ist zu dumm um in GroKo zu bestehen
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Verehrte Frau Wagenknecht, Sie haben leider völlig recht. Ich frage mich allerdings auch, wo das soziale Gewissen der Jobcenter bleibt zumal es sich um Einzelfälle, laut Statistik, handelt.
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Ich gebe ihnen vollkommen Recht, leider werden diese Menschen immer wieder gewählt !
Replying to @SWagenknecht
Bin von heute auf morgen sanktioniert worden. 100 Prozent. Weil die "gute" Frau von Amt mich nicht mochte. Kein Face... Habe einfach ARBEITEN wollen. Habe Fachabitur und nach meiner apothehenhelferin die Ausbildung zur PTA gemacht. Bin in den ehemaligen Osten.. Stadt Nauen..