BVG-Urteil zu den #Hartz-IV-Sanktionen zeigt wie verkommen die Politik der #GroKo-Ära ist. Wieso muss #BuReg erst vom #Verfassungsgericht darauf hingewiesen werden, dass Streichung von bis zu 100% der Bezüge durch das Jobcenter verfassungswidrig ist? tinyurl.com/y637rx46

Hartz IV: Bundesverfassungsgericht kippt Sanktionen teilweise

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals über Leistungskürzungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II entschieden. Nach Ansicht der Richter sind einige Sanktionen in der jetzigen Form nicht mit dem...

spiegel.de

Nov 5, 2019 · 4:43 PM UTC

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Doch, man wird mit sozialem Frieden belohnt.
Replying to @SWagenknecht
Bei uns ist es eher so, dass die Politik die Justiz beeinflusst. Da Harz4 politisch nicht mehr korrekt ist darf die Justiz korrigieren. Wenn die Justiz unabhängig wäre, hätte auch die Rentenreform in dieser Form kein Bestand gehabt. Aber den Ost Bürgern ist das doch vertraut 😜
Replying to @SWagenknecht
Hast schon recht Sahra,wer nicht arbeiten will braucht das auch nicht,Arbeit darf sich nicht mehr lohnen!
Erstens können auch Sie mal unverschuldet arbeitlos werden, zweitens gibts genug Umverteilung; Uzw. von unten nach oben.
Replying to @SWagenknecht
Jedoch und leider nur Teilweise!
Replying to @SWagenknecht
Weil sie auf uns scheißen.
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Replying to @SWagenknecht
...es ist generell verfassungsfeindlich, das Existenzminimum überhaupt noch zu kürzen....
Ich spreche von Erkenntnissen der Psychologie, die eindeutig zeigen, das eine Existensbedrohende Atmosphäre bei den meisten Menschen zu Verhaltensweisen führt, die genau das Gegenteil von konstruktiv sind. 1/n
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Replying to @SWagenknecht
Danke Frau Wagenknecht für dies wahren Worte ich würde sie gerne als Bundeskanzlerin sehen
Replying to @SWagenknecht
Sahra - bitte werden Sie unsere Kanzlerin
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