Und da fragen sich viele in der SPD immer noch, warum die Menschen sie nicht mehr wählen. Olaf Scholz, der letzte Hoffungsträger😂

Es gibt keine Sanktionen gegen Politiker, die Gesetze formulieren (lassen), die gegen das Grundgesetz stehen. Dann hätten wir auch keine Bundeswehr mehr in Einsätzen, die nicht durch ein UN-Mandat gedeckt sind.

Und falls du es wusstest, ist es immer noch für alle anderen gut: Die Richter nicht nur des BVG, stehen auf der Gehaltsliste der EZB weit oben. Warum sollte denen zu trauen sein, wo sie offenkundig abhängig sind, bestochen, eingekauft, bezahlt werden? Was macht sie zur Autorität?

H4 ist ein Ergebnis von Rot-GRÜN.

Weil Sie einfach lieber nichts tun und abwarten. Wie unsere Liebe Bundeskanzlerin.

Sachdienlich wäre darüber hinaus gewesen, die Verfassungsrichter vorab aufzuklären, in welchen Fällen tatsächlich gekürzt wird, und wann eher nicht. Leider trifft es oftmals jene, die sich nicht mit "genügend" Vehemenz zur Wehr setzen und umgekehrt.

Ich bin dafür dass @JuliaKloeckner das regelt. Druck und Zwang sind ja nicht so ihr Ding. Mit dem Prinzip der Freiwilligkeit wird das dann schon... #HartzIV #Sanktionen #Jobcenter #Groko @cducsubt @spdbt @dieLinke

Mir ist immernoch nicht klar warum 70% des menschenwürdigen Minimums noch menschenwürdig ist.

Jedem Gesetzesverstoß wohnt auch ein Angriff auf das beschränkende Gesetz inne ... die Möglichkeit zur 100% gen Kürzung jeder Solidarität bleibt das Ziel einer Gesellschaft die in Agonie verfallen und deren Endzutand die Sklaverei bestenfalls ein Kastensystem ist.