BVG-Urteil zu den #Hartz-IV-Sanktionen zeigt wie verkommen die Politik der #GroKo-Ära ist. Wieso muss #BuReg erst vom #Verfassungsgericht darauf hingewiesen werden, dass Streichung von bis zu 100% der Bezüge durch das Jobcenter verfassungswidrig ist? tinyurl.com/y637rx46

Hartz IV: Bundesverfassungsgericht kippt Sanktionen teilweise

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals über Leistungskürzungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II entschieden. Nach Ansicht der Richter sind einige Sanktionen in der jetzigen Form nicht mit dem...

spiegel.de

Nov 5, 2019 · 4:43 PM UTC

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Replying to @SWagenknecht
Ist Hartz IV nicht unter Rot-Grün eingeführt worden? Und ein Vorschlag, wie gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgegangenen werden soll,wäre auch hilfreich, denn nicht Jeder hat Lust zum Arbeiten
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Ist zwar nicht das erste Mal und kein spezielles Problem der #GroKo. Aber die #GroKo ist schon ein Problem. Absolut unflexibel.
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Und dazu hat es auch noch 15 Jahre gebraucht, in denen vielen das letzte bisschen Würde genommen wurde. Ermessensspielraum öffnet Willkür Tür und Tor.
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Bekommen eigentlich alle jetzt ne Nachzahlung wo gekürzt wurde
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Gibt es eine Möglichkeit eine "Wiedergutmachung" zu fordern? Menschen die sich selbst getötet haben werden zwar nichts davon mitbekommen aber vielleicht hilft es den Hinterbliebenen.
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Replying to @SWagenknecht @mara_bakery
Ja, das ist ein Armutszeugnis.
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Ja richtig, endlich herrscht Klarheit.... Das war doch eine Schande und Menschenunwürdig. Artikel 1 des Grundgesetzes : Die Würde des Menschen ist unantastbar Jetzt wieder "etwas" hergestellt
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Weil nur das Verfassungsgericht urteilen kann, was verfassungswidrig ist. Sollte man wissen als Berufspolitikerin.
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Menschen mit Sanktionen zu Bedrohen ist zusätzlich auch psychologisch absolut kontraproduktiv. Ein vernünftiges System müsste mit dem Gegenteil, und zwar mit Belohnungen arbeiten, um Leute zum Handeln zu animieren.
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Replying to @SWagenknecht
SPD und Grüne haben Hartz4 und Agenda 2010 verabschiedet. Nur PDS hat damals dagegengestimmt. Die SPD ist das Trojanische Pferd in der Politik Deutschlands. Die Grünen sind das Chamäleon der in Politik.
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