BVG-Urteil zu den #Hartz-IV-Sanktionen zeigt wie verkommen die Politik der #GroKo-Ära ist. Wieso muss #BuReg erst vom #Verfassungsgericht darauf hingewiesen werden, dass Streichung von bis zu 100% der Bezüge durch das Jobcenter verfassungswidrig ist? tinyurl.com/y637rx46

Nov 5, 2019 · 4:43 PM UTC

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Replying to @SWagenknecht
Traurig ist vor Allem, dass es viel zu lange gedauert hat. Man kann doch nicht durch ein Hartz IV Gesetz Leute in die Obdachlosigkeit zwingen...
Replying to @SWagenknecht
Frau Wagenknecht....Fragen sie doch mal die Verantwortlichen von Hartz4, ob die bereits durch Verfassungswidrige Sanktionen Obdachlos gewordenen, Rehabilitiert werden....
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E. #BVerfG welches sich auf e. #Gesetz aus der #WeimarerRepublik beruft & d. #Menschenwuerde relativiert, indem "nur" e. wenig #SozialeGewalt in Gestalt d. #Hungerstrafen via 30%iger #Sanktion ermöglicht wird, ist kein Befreiungsschlag für d. Betroffenen v. #PartiellerEntrechtung
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Replying to @SWagenknecht
Na wenn das verfassungswiedrig ist- - - und auch war!!! Dann würde ich als Opfer einer Sanktion mal Strafanzeige stellen und Schadensersatz fordern!!!! Regresspflichtig müssten die Politiker - Profis? von SPD Grüne CDU CSU und der FDP sein und Persönlich haften!
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Nicht nur wie verkommen die Bureg ist, sondern auch der 'Verfassungsschutz' selbst, der nur einen teilweisen Verfassungsbruch diagnostiziert.
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Ein Hoch auf unsere Verfassung! Ich war immer entsetzt, daß unser Staat Menschen in Not so menschenverachtend behandelt. Jetzt ist aber klar, es ist nur die Regierung, allen voran die verkomme SPD, die so sind. Insofern haben die Wahlergbnisse der SPD auch ihren Sinn. CDu, forget
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Wenn ich nicht arbeiten gehe, bekomme ich kein Geld. Und da ist es meinem Arbeitgeber scheiß egal, ob ich was zu essen bekomme, oder nicht!
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Replying to @SWagenknecht
Wenn 90% den Politikern alles egal ist was das Volk möchte, Müssen sie wenigstens so tun als ob es sie interessiert. Dann dauert das mal eben 14 Jahre🤷‍♀️ ist ja nicht so dass die Leute das schon von Anfang an gesagt haben dass dieses System scheiße ist
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