BVG-Urteil zu den #Hartz-IV-Sanktionen zeigt wie verkommen die Politik der #GroKo-Ära ist. Wieso muss #BuReg erst vom #Verfassungsgericht darauf hingewiesen werden, dass Streichung von bis zu 100% der Bezüge durch das Jobcenter verfassungswidrig ist? tinyurl.com/y637rx46

Nov 5, 2019 · 4:43 PM UTC

111
196
20
920
Replying to @SWagenknecht
Du brauchst das BVG genauso um zu sagen dass die anderen verkommen sind, vernachlässigst aber die eigene Verkommenheit, zählst dich nicht mit. Was hältst du jetzt davon? Doch nichts, ist bloß wieder verlogenes Geschwätz, oder?
1
Replying to @SWagenknecht
*Jede* "Sanktion" ist verfassungswidrig. Hartz IV selbst ist verfassungswidrig, denn dadurch werden die Menschen weit unterhalb der Armutsgrenze gehalten und das wird ihnen auch noch vorenthalten. Jeder Cent wird "angerechnet", also GERAUBT! Das Hartz-System muß weg!
1
4
Replying to @SWagenknecht
Selbst Streichung von 30% ist schon zuviel.
1
1
12
Replying to @SWagenknecht
Ist nicht das erste Gesetz, dad von diesem Gericht gekippt wird 🙈 im Bundestag sitzen 115 Juristen 🤣🤣🤣 das sagt alles
1
1
2
Replying to @SWagenknecht
Der Kampf für #SozialeGerechtigkeit geht weiter! Diese verlogene scheinheilige kapitalistische Diktatur im Deckmantel der Demokratie muss endlich weg!
4
10
Replying to @SWagenknecht
mit CDUundAfD bewegt sich Alles in die Richtung die soziale Leistungen von Dritten Reich zu übernehmen,das bedeutet soziale Fälle vergasen,sozial unbequeme Fälle verhungern lassen das machen sie schon seit14 Jahren,wer die Parteien in Deutschland wählt baut erneut an Faschismus
1
Replying to @SWagenknecht
Die CDU-Diktatur kennt das Grundgesetz nicht, denn sie ist mit ihren eigenen Verschwendungen der Steuergelder beschäftigt.
1
2
Replying to @SWagenknecht
Aber das #Grundeinkommen lehnen Sie entschieden ab? Zwischen Sanktionsfreiheit & #BGE besteht sicher ein Unterschied (Bedürftigkeitsprüfung bleibt, z. B.). Aber um die Erwerbspflicht durchzusetzen, an der Sie ja auch festhalten, braucht es Mittel wie Sanktionen. Michael Sienhold
1
1
3