BVG-Urteil zu den #Hartz-IV-Sanktionen zeigt wie verkommen die Politik der #GroKo-Ära ist. Wieso muss #BuReg erst vom #Verfassungsgericht darauf hingewiesen werden, dass Streichung von bis zu 100% der Bezüge durch das Jobcenter verfassungswidrig ist? tinyurl.com/y637rx46

Nov 5, 2019 · 4:43 PM UTC

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Replying to @SWagenknecht
Weil stur, uneinsichtig und unbelehrbar #NieMehrCDU #niemehrspd
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Das verfassungswidrige Gesetz wurde aber nicht von der GroKo beschlossen, sondern von der neoliberal verblendeten so genannten Sozialdemokratie.
Man hätte die Frage andersherum stellen müssen: was ist verfassungskonform? Das #BGE ist verfassungsgemäß,dem Art 1 GG entsprechend. Hartz 4 hat diese Bedingungen nie erfüllt und erfüllt sie auch jetzt nicht. Man kann sich aus der Verfassung nicht das raussuchen was einem passt.
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Rentner, Kranke, Großfamilien und Alleinerziehende dürfen gar nicht sanktioniert werden.
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Und warum erst 2019 ? Hartz-IV ist 2005 in Kraft getreten !!!! Rechtsstaat mit langer unrecht Zeit!
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Wie sagte immer unser Bauer (Nachtbar)? Ich kenne meine Schweine am Gang!
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Wenn man der Argumentation "Sozialschmarotzer" folgen würde (manche hier tun das ja), frage ich mich, wo dann die Empörung gegenüber den Cum-Ex Betrügern bleibt. Die haben in voller Absicht die dt. Steuerzahler um Milliarden beklaut.
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Die Abstimmung im SPON Artikel ist spannend: von 19tsd Stimmen sind 53% für Kürzungen. Ich frage mich, wie viele von denen selbst mal von Hartz betroffen waren. Wohl wenige. Ich glaube, man kann nicht nachvollziehen, wie das ist, wenn man es nicht selbst erlebt hat.
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Es fehlt Ihnen einfach das Gefühl für den Begriff Menschenwürde und das man diese sich nicht erarbeiten muss und sie auch an keine Bedingungen geknüpft ist.
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Das erschreckende daran ist, wie lange Hartz-IV praktisch umgesetzt wurde bis es zu diesem Urteil kam.
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