Unverantwortlich & unglaubwürdig: SPD-Finanzminister #Scholz steht Haushaltsüberschuss von 18 Mrd € zur Verfügung. Trotzdem wird weder der Sozialstaat erneuert noch Investitionen erhöht. Mit wem will #SPD ihre neuen sozialpolitischen Forderungen umsetzen? handelsblatt.com/politik/deu…

Haushalt: 58 Milliarden Euro – Deutscher Staat erzielt Rekordüberschuss

Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung haben zusammen erneut mehr eingenommen als ausgegeben. Der Überschuss liegt allerdings leicht unter den Erwartungen.

handelsblatt.com

Feb 22, 2019 · 2:51 PM UTC

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Replying to @SWagenknecht
Und wo bitte kommen die zig-Milliarden für die "sogenannten" Flüchtlinge her? Hier schweigt man sich fein aus und versteckt diese Posten in verschiedenen Haushalten. Das Ganze wird uns noch so brutal auf die Füsse fallen, spätestens bei der nächsten globalen Rezession.
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War da was anderes von der SPD erwartet?
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🌹❤️😃
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Ich habe alle Hoffnung verloren, dass die SPD überhaupt in der Lage sein wird, soziale Reformen überhaupt in Erwägung zu ziehen.
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Wird der Name wirklich so geschrieben?
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Sie sollten endlich das bedingungslose Grundeinkommen fordern. Ich empfehle ihnen die Sendung bei Phönix am Sonntag, 24.2.um 18.30. Wollen sie wirklich nichts gegen den Klassenkampf der neoliberalen Gesellschaft unternehmen.
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Also raus damit wie immer !
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Wenn Sie Hirn für Soziologie hätten und nicht für Sozialismus, wüssten Sie es.
Replying to @SWagenknecht
Vielleicht sollte der deutsche Staat aufhören sich und den Rest der Welt zu belügen dieser überschüss ist doch nicht erwirtschaftet ..sondern dem deutschem Volk abgezockt .
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