Unverantwortlich & unglaubwürdig: SPD-Finanzminister #Scholz steht Haushaltsüberschuss von 18 Mrd € zur Verfügung. Trotzdem wird weder der Sozialstaat erneuert noch Investitionen erhöht. Mit wem will #SPD ihre neuen sozialpolitischen Forderungen umsetzen? handelsblatt.com/politik/deu…

Feb 22, 2019 · 2:51 PM UTC

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Und solange sich über die Kosten für Zugewanderte und Integration ausgeschwiegen wird, es existiert wohl kein eigener Buchungsposten, wird gelogen, verschoben und gedeichselt. Merkel und Scholz in enger Absprache...
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Replying to @SWagenknecht
Im Vergleich mit den Zinsausgaben des Bundes vor 10 Jahren kam der gesamte Überschuss aus Zinsverlust der Sparer durch Null-Zinsen der Staatsanleihen aufgrund der #EZB-„KonjunkturPolitik", besonders wg. Steuerpolitik zur Umverteilung nach oben. Aufstehen‼ destatis.de/DE/PresseService…
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Mit euch und Robert.
Replying to @SWagenknecht
Die SPD ist in Furcht, fürchte ich. Habe gestern angerufen . Berlin ... Sie drohen erst mit Anklage : bevor man sie ansprechen kann. Hoffentlich habe ich kein falsches Wort benutzt. (es ging um #GEZ) So weit ist es gekommen.
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Mit niemandem. Es ist nur für die Wahl vorgesehen. Danach gibt es eine Luftnummer, wie z. B. Die Begrenzung der Werk oder Leihverträge usw
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DIE #sPD ist aktuell mehrheitlich neoliberal. Die Politik eines Scholz ist insoweit konsequent.
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Replying to @SWagenknecht
Ist doch zu verstehen, die Konjunktur geht zurück, man weiß nicht wie niedrig die zukünftigen Einnahmen sind und hat schon Milliarden für Flüchtlinge und nachziehende Familien verplant. Da wird jeder Euro gebraucht. Sozialstaat, Sozialstaat... haha es sind bald Wahlen.
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Sarah, ehe du andere kritisierst, überdenke dein Engagement bei den Gelbwesten. Seitdem du am rechten Rand fischst ist @dieLinke für mich unwählbar geworden.
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Replying to @SWagenknecht
garnicht, das ist doch der Gag an der Sache. Die wissen genau, dass die wenn, nur in einer neuen GroKo ans regieren kämen und dann der CDU in die Schuhe schieben können, dass es mit den tollen Versprechungen nichts wird
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