Der US-geführte Militäreinsatz in #Syrien ist durch das Völkerrecht nicht gedeckt. #BuReg muss aus diesem Gutachten Konsequenzen ziehen: Die #Bundeswehr darf sich an diesem Einsatz nicht länger beteiligen! tagesschau.de/inland/syrien-…

Jul 11, 2018 · 5:59 AM UTC

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Replying to @SWagenknecht
Ist eigentlich der russische Einsatz völkerrechtlich in Ordnung?
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Replying to @SWagenknecht
Ohne den Militäreinsatz würde der IS weiter morden. Liegen ihnen der syrische Diktator und der russische Autokrat Putin so sehr am Herzen, dass sie dem IS beim Genozid zu sehen würden? Ihr platter Antiamerikanismus hat in der Partei die LINKE nichts verloren.
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Replying to @SWagenknecht
Key word here is “defense” - #Syria has a right to defend itself per article 51 of UN Charter: “Nothing in the present charter shall impair the inherent right of... self-defense if an armed attack occurs against a Member of the United Nations...”
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8 "Ws" wer/Warum/weswegen....... Was ist Völkerrecht????? im jahr 2018. Die ganze Welt verstößt dort gegen Völkerrecht im Jahr 2018.
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Seit wann tut die Bundesregierung etwas, was im Grundgesetz oder Völkerrecht steht? Sie tut das, was der US-Präsident will und sonst nichts, hat Tradition. Merkel sollte Trump heute wörtlich sagen, dass es D nicht interessiert, was die USA möchte oder nicht.
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Wenn man zusätzlich bedenkt, dass die USA die Instabilität dort durch Geheimdienstoperationen gezielt hervorgerufen hat, ist das alles extrem bedenklich... wikileaks.org/plusd/cables/0…
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Da freut man sich doch über Assad’s völkerrechtskonforme Diktatur einschl. Giftgaseinsätze.
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