Mitglied des Deutschen Bundestages

NRW/Berlin
Joined June 2009
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Bundesverfassungsrichter stoppen Haushaltstrickserei der #Ampel: Kredite für wachstumsfördernde Investitionen des Staates müssen möglich gemacht werden - aber nicht, um mehr Panzer &planlose Katastrophenpolitik einer unterirdischen Regierung zu finanzieren handelsblatt.com/politik/deu…
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Die Militärhilfe für die #Ukraine soll verdoppelt werden. Außerdem spricht sich Kanzler #Scholz gegen die Forderung der Vereinten Nationen nach einem Waffenstillstand in #Gaza aus. Ich halte beides für falsch. Wir brauchen #Diplomatie & Entspannungspolitik statt immer mehr Waffen
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Ab wann kann man Mitglied in der geplanten neuen #Partei werden, was wollen wir gegen niedrige #Renten, steigende #Preise und #Wohnungsnot tun und wie stehen wir zu einer Koalition mit den Grünen? Diese & viele andere Fragen beantworte ich im neuen Video: youtube.com/ys9mgY1oUHc
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Es kann doch nicht sein, dass Schleuser darüber entscheiden, wer nach Europa kommt. Bei #Maischberger spreche ich u.a. über den #Migrationsgipfel der #Ampel & warum wir endlich wieder eine Politik brauchen, die Konzepte zur Lösung drängender Probleme hat: youtube.com/watch?v=0dXgTMqY…
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Wir sehen nicht länger zu, wie man uns in #Kriege verwickelt und unsere Industrie aufs Spiel gesetzt wird. Im Kommentar für die taz begründe ich, warum es so nicht weitergehen darf und wie wir die #Politik verändern und am #Gemeinwohl ausrichten wollen. taz.de/Buendnis-Sahra-Wagenk…
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Was soll jemand wählen, der sich eine vernünftige Wirtschafts- und #Energiepolitik wünscht, mehr soziale #Gerechtigkeit und eine Rückkehr zur #Entspannungspolitik? In der Berliner Zeitung begründe ich, warum wir eine neue #Partei gründen werden: berliner-zeitung.de/politik-…
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Wenn wir ein führendes Industrieland bleiben wollen, brauchen wir eine andere Wirtschafts- und #Energiepolitik. Mit Marc Friedrich spreche ich über die Ziele der neuen #Partei, die bisherige Resonanz & was wir anders machen wollen als etablierte Parteien: youtube.com/nC6GoXsEIdk
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Es gibt eine große Repräsentationslücke in Deutschland, die wir füllen möchten. Im Interview mit der Welt begründe ich, warum es eine neue #Partei braucht, welche Ziele wir verfolgen und was wir aus den Erfahrungen mit Aufstehen gelernt haben. welt.de/politik/deutschland/…
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Wir brauchen eine Rückkehr der #Vernunft in die Politik. Im Interview mit RTL spreche ich über das Versagen der #Ampel, die Ziele und Zielgruppen einer neuen #Partei und was wir mit dem #BündnisSahraWagenknecht für #VernunftundGerechtigkeit vorhaben. rtl.de/cms/sahra-wagenknecht…
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Viele wissen nicht mehr, was sie wählen sollen, oder sie wählen aus Wut über die #Ampel die AfD. Im heute journal spreche ich über die Notwendigkeit einer neuen #Partei, die für #Entspannungspolitik eintritt und soziale #Gerechtigkeit auf die Agenda setzt: zdf.de/nachrichten/politik/s…
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Wir haben eine Welt voller Kriege und Krisen und mit der #Ampel die schlechteste Regierung der bundesdeutschen Geschichte. Im Interview mit den Tagesthemen spreche ich über die Notwendigkeit, mit einer neuen #Partei die Politik in diesem Land zu verändern: tagesschau.de/inland/innenpo…
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Die Menschen in diesem Land haben eine bessere Politik verdient. Lassen Sie uns gemeinsam eine neue #Partei gründen, die für soziale #Gerechtigkeit und wirtschaftliche #Vernunft, für #Frieden und #Diplomatie und eine offene Diskussionskultur einsteht. buendnis-sahra-wagenknecht.d…
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Wird es eine neue #Partei geben und was hat es mit dem Verein #BündnisSahraWagenknecht - für #VernunftundGerechtigkeit auf sich? Antworten gibt es am Montag, 23. Oktober um 10 Uhr in der #Bundespressekonferenz, die man hier im Livestream verfolgen kann: youtube.com/live/Q3xfPEnPNc0…
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Die #Ampel ist bei den Menschen unten durch, die AfD stark wie nie. Meine Wochenschau über die aktuelle Stimmungslage, die Abgehobenheit der Ampelpolitiker & die Frage, ob wir tatsächlich einen #Rechtsruck erleben oder viele einfach nur verzweifelt sind: youtube.com/watch?v=Aqt2k_7t…
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Viele Menschen sind zu Recht wütend über die planlose #Ampel-Politik. Im BILD-Interview begründe ich, warum Innenministerin #Faeser Konsequenzen aus dem Wahldesaster ziehen sollte & warum wir nicht nur in der #Migrationspolitik einen Kurswechsel brauchen. bild.de/video/clip/politik/n…
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Ich wünsche mir, dass es eine glaubwürdige Partei für soziale #Gerechtigkeit & wirtschaftliche Vernunft, für Frieden & Meinungsvielfalt gibt. Mit der Welt spreche ich über die #Wahlniederlage der Linken & der #Ampel-Parteien und welche Schlüsse ich ziehe: youtube.com/watch?v=EN7AoDgS…
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Das Lügengebäude von Kanzler #Scholz zu seiner Verwicklung in den #CumEx-Skandal bricht mehr und mehr zusammen. Die #Ampel hat keinerlei Interesse, den Steuerbetrug weiter aufzuklären – oder warum wurde die führende CumEx-Staatsanwältin #Brorhilker entmachtet?
Selbst dem Kanzleramt fällt es zunehmend schwer, die Erinnerungslücken und verwirrenden Aussagen von Olaf Scholz stichhaltig zu erklären. Die #CumEx-Recherche von @janzegal: t-online.de/nachrichten/deut…
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Die #Arbeitslosigkeit nimmt zu, vor allem #Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich. Da in vielen Branchen Fachkräfte fehlen, müsste man Erwerbslose qualifizieren. Doch die #Ampel will die Mittel dafür um 700 Mio. € kürzen. Idiotischer geht es nicht. tagesspiegel.de/wirtschaft/w…
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Wer sprengte die #NordStream Pipelines? In meiner Wochenschau nehme ich unter die Lupe, was bisher über den Anschlag & die Verantwortlichen bekannt ist, welche Widersprüche es in den Darstellungen gibt und welche Schlüsse man ziehen sollte: youtube.com/K0YqvoU08Sw
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Wenn die #Ampel so weitermacht, habe ich große Angst vor der Zukunft unseres Landes. Bei Lanz stelle ich dar, was ich konkret anders machen würde & warum es einer Partei bedarf, die für wirtschaftliche #Vernunft, soziale #Gerechtigkeit & #Diplomatie steht. zdf.de/gesellschaft/markus-l…
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