Mitglied des Deutschen Bundestages

NRW/Berlin
Joined June 2009
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Wie Mehrheit hält #Bohlen nichts von Eskalationspolitik der BuReg: "Mit Gewalt, damit, immer noch mehr #Panzer hinzuschicken, schafft man diesen Krieg nicht aus der Welt (…)“ Man ist versucht zu sagen: wenn Dieter Bohlen Kanzler wäre, ginge es uns besser…n-tv.de/leute/Bohlen-Mit-Gew…
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Die #Ampel trägt mit d. Entscheidung, Panzer an #Ukraine zu liefern,zur Eskalation d. Konflikts bei & handelt gegen d. Willen d. Mehrheit d. Bevölkerung. In d. #WamS kritisiere ich das & betone,dass es zu #Verhandlungen & #Diplomatie keine Alternative gibt.welt.de/politik/deutschland/…
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BuReg handelt im gefährlichsten Konflikt seit 2. WK gegen Willen der Bevölkerungsmehrheit (67% nicht für Ausbau von #Waffenlieferungen an #Ukraine) & will vollkommen verantwortungslos mit #Marder-Panzer-Lieferung eskalieren anstatt auf Diplomatie zu setzen tagesschau.de/inland/deutsch…
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Die Menschheit hat den Kalten Krieg überlebt, weil man sich immer wieder zusammengesetzt und versucht hat, Konflikte diplomatisch zu lösen. Im #Spiegel-Streitgespräch begründe ich, warum es zu #Verhandlungen & #Diplomatie auch jetzt keine Alternative gibt: spiegel.de/ausland/sahra-wag…
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Wer #Waffen liefert, will #Krieg - sonst würde er Diplomaten schicken. Die #Ampel muss #Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen unterstützen, statt weiter Öl ins Feuer zu gießen. Meine Wochenschau zum Jahresabschluss 2022: youtube.com/ulQSF6d13GI
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Die größten Flops und Lügen 2022. Mein ganz spezieller Jahresrückblick von #Corona über den #Krieg und die #Zeitenwende bis zur Preisexplosion - mit "Auftritten" u.a. von #Lauterbach, #Habeck, #Baerbock, #Lindner, #Scholz, #Hofreiter, #vonderLeyen & #Merz: youtube.com/ulQSF6d13GI
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#Habeck ist nichts peinlich: Er gibt offenherzig zu,dass er bei den #Ampel-Entlastungen auch nicht durchsteigen würde. Er könne es nur,weil er Politiker sei (& als Wirtschaftsminister die Maßnahmen maßgeblich mitzuverantworten hat). Herzlichen Glückwunsch🙈n-tv.de/wirtschaft/Habeck-fi…
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51 Mrd. € sollen die Steuerzahler für #Uniper blechen, weil die #Ampel sich auf einen sinnlosen Sanktionskrieg versteift & auf Reparatur von NordStream 1 u. 2 verzichtet. Dieses Geld fehlt für gute #Renten, #Pflege, #Sozialwohnungen, #Kitas, #Schulen... zeit.de/wirtschaft/2022-12/u…
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Interessanter Artikel von #Heidorn und #Marose über die anmaßenden Proteste der Aktivisten der „Letzten Generation.“ Statt sich mit den Mächtigen anzulegen treten sie nach unten & erweisen dem #Klimaschutz damit einen Bärendienst: cicero.de/innenpolitik/letzt…
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Die #Ampel verweigert jede Auskunft über ihre Ermittlungen zu den Anschlägen auf die #NordStream-Pipelines & tritt damit das Informationsrecht mit Füßen. Will sie nicht sagen, was sie über die Täter weiß? Oder will sie lieber gar nichts wissen? berliner-zeitung.de/politik-…
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#Ampel reagiert zu spät & ungenügend auf Preissteigerungen & wälzt so Krisenkosten auf einfache Bevölkerung ab: Während DAX-Konzerne Rekorddividenden ausschütten, büßen Beschäftigte in diesem Jahr so viel Lohn ein wie noch nie. So darf es nicht weitergehen t-online.de/finanzen/boerse/…
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Maximal #teuer, maximal #ungerecht. Mein Video der Woche über die Gas- und #Strompreisbremse der #Ampel, mit der auf der einen Seite viel Steuergeld verschleudert und auf der anderen Seite Millionen Menschen, die es dringend brauchen, kaum geholfen wird: youtube.com/EcfCjO7KIyQ
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Mit dem #Ölembargo riskieren wir höhere Preise für Sprit & Heizöl sowie den Verlust von Arbeitsplätzen. Ich finde es unfassbar, wie die #Ampel unser Land mit diesem Wirtschaftskrieg selbst schädigt, während #Russland sein Öl anderswo verkaufen kann & wird. tagesschau.de/wirtschaft/wel…
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Wie lange kann Russland den Krieg fortführen? Interessantes Interview mit dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr über den #Ukrainekrieg, die Notwendigkeit von Verhandlungen & wie der Westen bereits eine greifbare Verhandlungslösung torpediert hat: n-tv.de/mediathek/videos/pol…
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Ist diese Bundesregierung noch zurechnungsfähig? Wir opfern unseren Wohlstand durch sinnlosen #Wirtschaftskrieg mit Russland & Verzicht auf Öl und #Erdgas per Pipeline, während andere europäische Länder immer mehr russisches #LNG-#Flüssiggas kaufen 🙁 n-tv.de/wirtschaft/Europa-im…
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Für Geringverdiener sind auch die gedeckelten Strom- und Gaspreise noch zu hoch. Großverbraucher bekommen dagegen nicht nur besonders üppige Entlastungen finanziert – sogar Boni & Dividenden sollen vom Steuerzahler gesponsert werden. Ich finde das grotesk! sueddeutsche.de/wirtschaft/w…
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Die #Armut wächst, die #Strompreise schnellen hoch – und die #Ampel hat noch immer kein schlüssiges Konzept für einen #Strompreisdeckel. Auch bei Preisdeckel von 40 Cent/kWh müssen Verbraucher hunderte € Mehrkosten pro Jahr stemmen. Nicht alle können das! spiegel.de/wirtschaft/strom-…
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Das #Bürgergeld: Soziale Hängematte, große #Sozialreform oder doch nur #HartzIV in neuem Gewand? Mein Video der Woche über eine schräge Debatte, eine verkorkste Reform und wie eine vernünftige #Arbeitslosenversicherung wirklich aussehen sollte: youtube.com/EUHCLo7J9n4
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#WSI-Bericht zeigt dramatische Zunahme der #Armut & damit verbundene Gefahr für #Demokratie. Statt kosmetischer #HartzIV-Reformen oder unzulänglicher „Entlastungspakete“, muss BReg ihre katastrophal wirkende Wirtschafts-& #Sanktionspolitik sofort beenden. zeit.de/news/2022-11/24/die-…
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Desaster-Minister #Habeck will seine miese Bilanz mit #Blackrock-Ökonomin aufbessern & macht unverantwortlich Bock zum Gärtner. Er holt sich noch mehr #Greenwashing-Expertise & direkte Einflussnahme durch Finanzlobbyisten in zentrale Ministeriums-Position n-tv.de/politik/Kreise-Habec…
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