Mitglied des Deutschen Bundestages

NRW/Berlin
Joined June 2009
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Verantwortungslos: BuReg weiß nicht, wer #Kernkraftwerk #Saporischschja beschießt & richtet trotzdem nicht an beide Seiten dringenden Apell den Beschuss einzustellen. #BerlinerZeitung berichtet über entsprechende Regierungsantwort auf meine Frage. #Ukraine berliner-zeitung.de/politik-…
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Artikel von Chr.Leye & mir über Sanktionen, die uns mehr schaden als russischen Wirtschaft. Mit Ampel-Kurs droht D Deindustrialisierung & Mill Menschen bitterer sozialer Abstieg. Wir brauchen dringend starke Proteste & keine mit weichgespülten Forderungen! welt.de/debatte/kommentare/p…
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#Selenskyj bricht internationale Regeln & zerstört im Windschatten des Kriegsrechts kollektives Arbeitnehmerrecht auf Selbstorganisierung, obwohl ukrainische & europäische Gewerkschaften protestierten. Ist das Demokratie oder Oligarchen-Patronage? #Ukraine rnd.de/wirtschaft/ukraine-eu…
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#Lauterbach ignoriert Quarantäneregeln, #Scholz & #Habeck ignorieren die #Maskenpflicht - aber dann ein #Infektionsschutzgesetz mit Maskenpflicht & Abstandsregeln vorlegen, welches die Existenz von Betrieben & Selbständigen gefährdet? Geht's noch? spiegel.de/politik/deutschla…
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Wahnsinn: Sinnlose Wirtschaftssanktionen machen #Gas & #Strom über das 10-Fache teuer als im Vorjahr. Zusätzlich belastet #Ampel Verbraucher mit #Gasumlage, nicht um Insolvenzen zu verhindern,sondern um Konzern-Profite zu sichern. Wer stoppt die Regierung? br.de/nachrichten/wirtschaft…
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Sehr guter Artikel von Arno Luik, der u.a. Chefredakteur der taz und langjähriger Autor der Zeitschrift Stern war, zum neunen „Helm auf!“-Zeitgeist mit seiner „Lust für schweres Kriegsgerät“ und wie es so weit kommen konnte. overton-magazin.de/kommentar…
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Was ist #Ampel-Wahnsinn? Einen #Wirtschaftskrieg anfangen,der uns mehr schadet als Russland. Danach Verbraucher ua. mit #Gasumlage zur Kasse bitten, um damit teures&klimaschädliches #LNG-Gas von US-Konzernen zu kaufen, die dabei exorbitante Profite machen🙈berliner-zeitung.de/wirtscha…
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#Kubicki hat Recht: Es gibt keinen vernünftigen Grund, #NordStream2 nicht zu öffnen. Sollte darüber mehr #Gas bei uns ankommen, nützt das den Menschen & der Industrie in Deutschland mehr als Putin. welt.de/politik/deutschland/…
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Grotesk: Andere Länder schöpfen #Übergewinne von Energiekonzernen ab, um #Verbraucher zu entlasten - die #Ampel belastet Verbraucher mit einer zusätzlichen #Gasumlage, um Energiekonzerne zu entlasten, die laut Handelsblatt z.T. Milliardengewinne machen: handelsblatt.com/unternehmen…
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"Ob Rechte die kommenden #Sozialproteste vereinnahmen können, entscheidet auch die Linke". Guter Artikel von Christian #Baron im Freitag über die französischen #Gelbwesten & warum linke Kräfte Widersprüche aushalten müssen, wenn sie etwas bewegen wollen: freitag.de/autoren/cbaron/pr…
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Sehr guter Kommentar von Klaus Ernst, Vorsitzender Energieausschuss im Bundestag, in der #BerlinerZeitung. Er weist zu Recht u.a. darauf hin, dass die #Energiesanktionen gegen Russland ein schwerer Fehler sind & #NordStream2 nicht weiter ein Tabu sein darf berliner-zeitung.de/politik-…
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Neue Berechnung zeigt, dass #Übergewinnsteuer für #Energiekonzerne hohe Mrd-Einnahmen möglich macht. Andere Länder in der EU haben sie schon, wir dagegen haben eine Ampel, die stattdessen den Verbrauchern durch eine #Gasumlage in die leeren Taschen greift☹️n-tv.de/politik/Ubergewinnst…
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#Ampel-Politik droht Land zu zerreißen: Statt Konzern-#Übergewinnsteuer gibt es nun #Gasumlage für die Bürger. Von #Scholz „You’ll never walk alone“-Gerede kann kein Haushalt die Rechnung bezahlen. Stattdessen brauchen wir sofort einen Energie-#Preisdeckel n-tv.de/wirtschaft/Industrie…
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Die #Ampel kann einem fast leidtun: Bei SPD-Kahrs findet man Bargeld im Schließfach, Grüne verabschieden sich von Klimarettung & FDP hat #Lindner, bei dem man sich fragt, ob er bei seinem „Gratismentalität“-Gerede an kirchliche Trauungen ohne Kirchensteuer gedacht hat?
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Es ist indiskutabel,dass Gesundheitsminister #Lauterbach die zuständige #STIKO zu anderer #Impfempfehlung drängen will. Vollkommen absurd&gesundheitlich fragwürdig ist außerdem,dass er im #Infektionsschutzgesetz Anreize für ständiges Boostern schaffen will rnd.de/politik/corona-impfun…
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#Ukraine: Warum schweigt BuReg zu #Amnesty-Bericht? Mutmaßliche Kriegsverbrechen gibt es leider auf beiden Seiten. Amnesty-Dokumentation sollte weitere Untersuchungen & Aufklärung auslösen. n-tv.de/politik/Amnesty-Beri…
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UN-Generalsekretär #Guterres hat vollkommen recht, wenn er skandalisiert, dass Öl- & Gaskonzerne in der Krise auf dem Rücken der Verbraucher Rekordprofite machen. Aber es ist katastrophal, dass die #Ampel dabei tatenlos zusieht & Haushalte im Stich lässt. zdf.de/nachrichten/politik/g…
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Falscher Kurs und interne Blockade führen zu #Ampel-Politik gegen die Mehrheit: Fast 60% halten #Wirtschaftskrieg der Bundesregierung für Bumerang, weil er Deutschland mehr schadet als Russland. Und 82% bemängeln unzureichende Entlastungen hierzulande. n-tv.de/politik/Mehrheit-wil…
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Selbstverständlich ist der Konflikt durch einen zu verurteilenden & völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ausgelöst worden, so wie ich es mehrfach gesagt habe. Aber: Es ist irre & gefährlich zu glauben, dass dieser durch Waffenlieferungen & Wirtschaftskrieg beizulegen wäre
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#Pelosi-Besuch in #Taiwan wäre sinnlose Provokation von #China in angespannter Weltsicherheitslage: Auch in dieser Situation ruft grüne Außenministerin US-Administration nicht zur Vernunft auf, sondern unterstützt Konfrontationskurs an der Seite der USA 👎br.de/nachrichten/deutschlan…
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