Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
Joined June 2009
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Statt Kriegsrhetorik brauchen wir in zugespitzter Lage mehr Stimmen der Vernunft.Deshalb begrüße ich die Worte von MP Kretschmer,der darauf hinweist,dass vernünftige Beziehungen & #Frieden mit Russland für uns in Europa trotz allem wichtig bleiben.#Ukraine sueddeutsche.de/politik/konf…
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Hauptforderungen von Putin für Kriegsende sind offenbar Entmilitarisierung & Neutralität der #Ukraine. Es wäre ein schwerer Fehler, wenn dt. & fr. Regierung auf dieser Grundlage nicht Gespräche zum Stopp der Eskalation & Blutvergießens unterstützen würden n-tv.de/politik/Putin-stellt…
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Ich bin entsetzt über den Brief Gregor Gysis, d. den Eindruck erweckt, es gäbe in der Fraktion Mitglieder, mich eingeschlossen, die Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht unmissverständlich verurteilt hätten. Meine Stellungnahme: sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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Es wäre Wahnsinn zu glauben, man könne einen #Krieg mit #Russland führen. Das Blutvergießen in der #Ukraine kann & muss so schnell wie möglich beendet werden, indem man #Putin ein Angebot macht, dass er nicht ablehnen kann, ohne sich völlig zu isolieren. welt.de/politik/deutschland/…
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In einer Erklärung begründe ich mit anderen MdB meiner Fraktion weshalb wir gegen den Ukraine-Antrag gestimmt haben. Der von Putin entfachte Krieg muss sofort enden, aber die beschlossenen Maßnahmen sind dafür ungeeignet, brandgefährlich+eskalieren weiter sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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Mein Video der Woche "Krieg in der #Ukraine: Wie geht es jetzt weiter?" zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands, aber auch dazu, wie es zu diesem blutigen Krieg in Europa und die für uns alle extrem gefährliche Situation kommen konnte. youtube.com/watch?v=C9-oJhuY…
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Kluges Interview mit Prof. J. Varwick: Aus seiner Sicht „wäre es klüger gewesen,über eine Neutralität der Ukraine zu verhandeln - mit Russland und auch mit der #Ukraine. Das wäre die einzige Lösung gewesen, die Russland vielleicht davon abgehalten hätte..“ n-tv.de/politik/Das-waere-da…
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Krieg Russlands gegen #Ukraine ist, wie alle völkerrechtswidrigen Kriege, zutiefst zu verurteilen. Waffen müssen sofort schweigen. Jede Handlung, die die Lage weiter eskaliert & Krieg ausweitet, muss unterlassen werden. Nur Rückkehr zur Diplomatie kann weitere Opfer verhindern.
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Anerkennung d. Volksrepubliken&Truppenentsendung durch nichts zu rechtfertigen. Aber an d. gefährlichen Eskalation haben alle Seiten Anteil. Umso wichtiger: Zurück z. Diplomatie. Sanktionen lösen kein Problem, sie schaden EU u. Dt,
während USA profitieren.
noz.de/deutschland-welt/poli…
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Diplomatie statt weiterer kriegerischer Eskalation bleibt trotz allem richtig: warum wir eine Friedensordnung in Europa herstellen müssen, in der jedes Land seine Sicherheitsinteressen gewahrt sieht: mein gestriges Gespräch mit #NDRInfo
#Ukraine #NATO
ndr.de/nachrichten/info/Sahr…
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Einseitige Anerkennung der Separatistengebiete widerspricht Völkerrecht & erschwert Verhandlungslösung. Diplomatie, Deeskalation & Berücksichtigung aller Sicherheitsinteressen durch beide Seiten sind dennoch ohne Alternative, um Frieden in Europa zu sichern. #Ukraine
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#NATO-Expansion nach Osten widersprach Zusagen des Westens in den 90ern. Um Eskalation des Konflikts in #Ukraine zu verhindern, müssen auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt & ein NATO-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen werden. #AnneWill ardmediathek.de/video/anne-w…
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Die #Energiepreise explodieren - auch weil man statt billigem Gas aus Russland lieber schmutziges Frackinggas aus den USA bezieht. Warum ein magerer #Heizkostenzuschuss nicht reicht und wir eine andere Energiepolitik & Deckelung der Energiepreise brauchen: fr.de/wirtschaft/gastwirtsch…
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Laut #Scholz sind wir "das ziemlich erfolgreichste Land" im Umgang mit der Pandemie. Doch warum hatten wir dann trotz harter Einschränkungen mehr #Corona-Tote als in vergleichbaren Ländern? Meine Wochenschau zieht Bilanz & kommentiert geplante Lockerungen: youtube.com/SLlsrkGwPCA
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Deutschland sei das "ziemlich erfolgreichste Land im Umgang mit der Pandemie", so Kanzler #Scholz. Warum ich das anders sehe und viele der Maßnahmen wie #2G oder die geplante #Impfpflicht falsch und völlig überzogen finde, begründe ich im Welt-Interview: welt.de/videos/video23695414…
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Die einrichtungsbezogene #Impfpflicht ist eine absurde Maßnahme, die nur den #Pflegenotstand verschärft. Bei BILD-TV diskutiere ich u.a. über die Ergebnisse der #MPK von gestern, über #Lockerungen im Schneckentempo & den Konflikt in der #Ukraine: youtube.com/watch?v=P3LxuswS…
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Steigende #Energiepreise verschärfen die #Armut und gefährden die Existenz vieler Betriebe. Die Ursachen dafür liegen nicht in Russland oder China. #Verbraucher zahlen die Zeche für eine falsche #Energiepolitik in Deutschland und Europa: focus.de/politik/deutschland…
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Erneut ändert das #RKI die Regelung für den #Genesenenstatus kurz vor einer #MPK und ohne wissenschaftliche & politische Debatte. Wozu gibt es MPK, Expertenrat und Parlamente? Wir brauchen mehr Demokratie & Transparenz und weniger Willkür, Herr #Lauterbach rnd.de/politik/corona-genese…
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Statt moralische Diskussionen über Lebensstile zu führen sollten wir umweltfreundliche Alternativen schaffen, die preiswert & attraktiv sind. Mit Studopolis sprach ich über die #Ampel, den Kern linker Politik & mein Buch "Die Selbstgerechten": kaffee-und-fluchen.podigee.i…
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Diese Warnung aus den Reihen der Berliner #Feuerwehr sollte man ernst nehmen: Einrichtungsbezogene #Impfpflicht bringt keinen Schutz vor Infektionen, sondern gefährdet die Hilfe im Notfall und damit die öffentliche Sicherheit: berliner-zeitung.de/news/ber…
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