Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
Joined June 2009
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Die #Preise steigen, der Niedriglohnsektor ist zu groß, die #Ampel plant nichts gegen wachsende #Altersarmut. Wir müssen darauf drängen, dass #Klimaschutz nicht als Alibi für weitere soziale Verschlechterungen benutzt wird. Mein Interview mit dem RND: rnd.de/politik/sahra-wagenkn…
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Wir brauchen mehr Empathie mit sozial Benachteiligten, die andere Sorgen haben als sensible Sprache & Verzichtsdebatten als zynisch empfinden, weil ihr Leben immer härter geworden ist. Mein Interview im ND über die Ursachen der Wahlniederlage der #Linken: nd-aktuell.de/artikel/115815…
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Statt Ungeimpfte zu drangsalieren sollte die Politik besser dafür sorgen, dass Geimpfte wie Ungeimpfte sich wieder kostenfrei testen lassen können. Mein Video der Woche über absurde mediale Debatten & politische Anmaßung, die in 3G- oder 2G-Modellen steckt youtube.com/lirz_z7JSuE
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Die Marktmacht von Datenkraken wie #Google oder #facebook beruht darauf, dass sie sich unsere privaten Daten für ihre Zwecke aneignen können. Dieser Missbrauch muss beendet werden – jede/r muss selbst frei über die Nutzung eigener Daten entscheiden dürfen! tagesschau.de/wirtschaft/unt…
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Armutsrenten, unsichere Beschäftigung, steigende #Preise, ungerechtes Steuersystem – die #Ampel wird nichts gegen diese dringenden Probleme tun & soziale Spaltung weiter vertiefen. Mit #ntv spreche ich über die Aufgaben der #Linken als sozialer Opposition: n-tv.de/mediathek/magazine/f…
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Ich finde es ein Unding, dass viele #Banken Kleinsparer mit #Negativzinsen belasten, das hätte politisch längst untersagt werden müssen. Bei Fakt ist! im #MDR diskutiere ich über #Strafzinsen und warum spekulative Anlagen für viele keine Alternative sind: ardmediathek.de/video/fakt-i…
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Die #Ampel kann und muss etwas gegen #Lohndumping & #Tarifflucht tun! Würden überall Tariflöhne gezahlt, hätten Beschäftigte rund 42 Mrd.€ mehr im Portemonnaie, den Sozialkassen stünden 30 Mrd.€ mehr & dem Staat mindestens 18 Mrd. € mehr zur Verfügung: spiegel.de/wirtschaft/untern…
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Tanken, heizen, Strom, Lebensmittel - alles wird teurer. Die #Inflation trifft vor allem Geringverdiener und Kleinsparer, während große Vermögen weiter wachsen. Meine Wochenschau über die Gründe für diese Fehlentwicklung & und wie sie gestoppt werden kann: youtube.com/kpyHz_7Q5wE
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Die #Inflation ist zurück - nur vorübergehend? Meine Kolumne im #Focus über die Gründe für steigende #Preise und warum die Politik dringend etwas gegen die #Enteignung der Mittelschicht & den Niedergang von Wettbewerb und Marktwirtschaft unternehmen muss: m.focus.de/politik/deutschla…
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Unfassbar, dass der #Steuerraub durch Cum-Cum-Geschäfte von Olaf #Scholz bis heute nicht effektiv bekämpft wird! Statt kriminelle Bankster zu schützen muss ein Finanzminister bzw. Kanzler dafür sorgen, dass die hinterzogenen Milliarden zurückgezahlt werden tagesschau.de/investigativ/p…
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Ob in #Pflege oder #Logistik: Schlechte Arbeitsbedingungen & Löhne treiben die Menschen aus ihrem Beruf. Und jetzt will die #Ampel sogar noch mit längeren #Arbeitszeiten "experimentieren". Dabei sind (nicht nur) LKW-Fahrer jetzt schon am Limit. tagesschau.de/wirtschaft/kon…
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Blockierung heißt jetzt Fortschritt: #Ampel-#Sondierung bringt Kuhhandel zugunsten FDP. Es gibt keinen #Mietendeckel, keine #Vermögenssteuer, kaum Entastung niedriger&mittlerer Einkommen. Dafür weiter: #Zweiklassenmedizin, Zockerei mit Rentengeldern & zu wenig öff.Investitionen👎
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Neue Stufe des indirekten Impfzwangs in Hessen:Für möglichen Ausschluss von Ungeimpften aus Lebensmittelläden durch #2G-Optionsmodell gibt es keinen Grund. Nach RKI ist jeder 3. Covid-19-Fall doppelt geimpft & #Impfdurchbrüche steigen stärker als Impfungen n-tv.de/panorama/Einzelhande…
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Auf meine Anfrage muss BuReg zugeben, dass #Impfdurchbrüche bei Intensivpatienten höher sind als von #Spahn gesagt. Auch bei allen #Covid-19-Fällen im Sept waren 28% doppelt geimpft. #2G, Quarantäne-Lohnstreichung &Abschaffung kostenloser Tests sind falsch morgenpost.de/politik/articl…
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Gestern bei Markus #Lanz: Warum ich denke, dass sich die soziale Spaltung auch unter einem Kanzler #Scholz weiter vertiefen wird & welche Lösungen es für drängende Probleme (u.a. #Niedriglöhne #Wohnungsnot, #Steuerflucht, #Lobbyismus) braucht: zdf.de/gesellschaft/markus-l…
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Jeder Cent der über 17,3 Mrd€, der für den #Afghanistan-Einsatz am Hindukusch verpulvert wurde,wäre besser für Schulen, Gesundheitssystem oder Energiewende in der Heimat investiert gewesen. #Bundeswehr wurde für desaströsen & sinnlosen Einsatz missbraucht n-tv.de/politik/Afghanistan-…
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Meine Wahlanalyse im Focus: #Scholz hat als Fußlahmer knapp den Wahlkampf gewonnen,weil seine Mitbewerber vor dem Ziel kollabierten & statt einer Politik für mehr sozialen Zusammenhalt wird er wohl bald „den Schröder machen“ (Spiegel) & Agenda 2030 starten m.focus.de/politik/deutschla…
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Während in #Sondierungen von GRÜNEN & FDP gut gelaunt zwischen #Selfie-Inszenierungen die nächsten Energiepreiserhöhungen verhandelt werden,frisst schon heute die höchste #Inflationsrate seit knapp 30 Jahren die Einkommen von Arbeitnehmern & Rentnern auf🙁 n-tv.de/wirtschaft/Top-Okono…
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Olaf #Scholz steht eher für ein Arrangement mit den Reichen & Mächtigen als für eine glaubwürdige soziale Politik. Wir müssen wieder die Stimme der Unzufriedenen werden, die sich eine andere Politik & mehr sozialen Ausgleich wünschen. web.de/magazine/politik/wahl…
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Eine bittere Niederlage. DIE #LINKE muss sich zurückbesinnen auf das, wofür sie einst gegründet wurde. Dieses Land braucht eine starke soziale #Opposition! Die Lasten der Krise dürfen nicht wieder auf einfache Leute abgewälzt werden - dafür kämpfen wir. youtube.com/watch?v=zvcdzf5j…
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