Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
Joined June 2009
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„Es heißt, Putin sei der Gefangene seiner historischen Mythen. Aber das gilt auch für die Länder des Westens. Ihr Mythos ist der der eigenen Schuldlosigkeit.“ Kluger Artikel von Jakob #Augstein über die Schwierigkeit, einen #Krieg zu beenden: freitag.de/autoren/jaugstein…
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In keinem Land Europas gibt es eine allgemeine Impfpflicht. Heute wird im Deutschen Bundestag über die Einführung einer Impfpflicht debattiert. Warum ich den Antrag unterstütze, der sich gegen eine allgemeine #Impfpflicht ausspricht: sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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Regierungsvertreter Polens fordern #NATO-Länder zum Eintritt in #Ukrainekrieg auf. Das wäre WWIII & Europa würde zum nuklearen Schlachtfeld. #BuReg & andere NATO-Staaten müssen solche wahnsinnigen Forderungen klar zurückweisen.Das Chaos ist brandgefährlich n-tv.de/politik/Polen-will-b…
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Von EU unterstützte Reise der 3 Regierungschefs aus #NATO-Ländern in das z.Z. umkämpfte Kiew ist verantwortungslos & schafft zusätzlich unnötiges Eskalationspotential für ganz Europa.Eingreifen von NATO-Soldaten in #Ukraine muss klar ausgeschlossen bleiben n-tv.de/politik/Drei-EU-Regi…
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Meine Focus-Kolumne: „Frieren für die Freiheit“ wird Krieg in #Ukraine nicht stoppen. Während in Frankreich schon längst Gaspreise eingefroren sind, blockiert sich die #Ampel bei wirksamen Maßnahmen selbst, gibt aber 100 Mrd€ für Kampfjets & Waffen raus👎 amp.focus.de/politik/meinung…
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„Verhandlungen sind alternativlos. Weder Sanktionen noch Waffenlieferungen werden das Sterben in der #Ukraine beenden.“ Mein Interview mit der #Welt: welt.de/politik/deutschland/…
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In diesem englischen Beitrag begründet der renommierte US-Ökonom Jeffrey #Sachs, warum #Diplomatie die einzige Option bleibt und eine Garantie der #Neutralität der #Ukraine der Schlüssel zum #Frieden sein könnte: project-syndicate.org/commen…
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#Sanktionen "werden häufig gebraucht und funktionieren selten." Jetzt darauf zu hoffen, dass "die Sanktionen zu einem Regimewechsel in Moskau führen könnten, ist politische Zockerei zulasten der #Ukraine." Lesenswertes Interview mit Jeffrey #Sachs: spiegel.de/wirtschaft/ukrain…
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#Scholz & #Baerbock sollten die russische Regierung beim Wort nehmen: Keine militärische Besetzung der #Ukraine, Respekt ihrer Eigenstaatlichkeit, kein Sturz der Regierung - auf dieser Grundlage kann doch über ein Ende des Blutvergießens verhandelt werden.
tagesspiegel.de/politik/uebe…
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Wegen der milderen Verläufe bei #Omikron will #Österreich die allgemeine #Impfpflicht aussetzen, da sie laut Verfassungsministerin "nicht verhältnismäßig" ist. Wann begreifen das endlich auch #Lauterbach und Co.? tagesschau.de/ausland/europa…
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#BuReg muss sofort Erklärung zum Stand der MIG-29-Lieferung abgeben. Ist die wahnwitzige Aktion vom Tisch,die zu nuklearem Inferno in Europa führen könnte? Oder wird jetzt die Lieferung über Kosovo erwogen? Wer stoppt US-Pläne, legt dt. Regierung Veto ein? tagesschau.de/ausland/europa…
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Es reicht! #BuReg eskaliert statt sich um diplomatische Lösung auch nur zu bemühen & erhöht so Wahrscheinlichkeit eines apokalyptischen Kriegs zwischen NATO & Russland. Nachdem Polen MIG-29-Lieferung ausgeschlossen hat, will #Baerbock dies weiter betreiben derwesten.de/politik/ukraine…
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Gleicher Lohn für gleiche #Arbeit - dieser Grundsatz muss auch für #Flüchtlinge aus der #Ukraine gelten. Es wäre pervers, jetzt diese Menschen und ihr Leid zu missbrauchen, um zum Dumpingtarif unser Problem des Personalnotstands in der #Pflege zu lösen.
tagesschau.de/investigativ/r…
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Interessante Gedanken, wie eine diplomatische #Lösung aussehen könnte, "die ein Ende dieses schrecklichen Krieges und den Rückzug des russischen Militärs ermöglicht und gleichzeitig die vitalen Interessen der #Ukraine schützt": freitag.de/autoren/the-guard…
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Dass Merz u.U. #NATO-Kriegseintritt & damit einen #WWIII für sinnvoll hält, zeigt Grad der erreichten Irrationalität.Ein furchtbarer Krieg kann nicht durch noch furchtbareren Krieg in ganz Europa gestoppt werden. Kriegsrhetorik & Waffenlieferungen stoppen! spiegel.de/politik/deutschla…
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Für Putins verbrecherischen Angriffskrieg in der #Ukraine gibt es keine Entschuldigung oder Rechtfertigung. Jetzt aber jegliche Verbindung zu den Menschen in Russland zu kappen, erfüllt mich mit Sorge. rnd.de/politik/krieg-in-der-…
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In meiner Wochenschau spreche ich über die neue #Hochrüstung, die gefährliche #Militarisierung von Denken und Sprache und über meine Angst vor einer Eskalationsspirale, die irgendwann in ein atomares Inferno münden könnte: youtube.com/SYLsSPSjTX8
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Habe ich mich bezgl. eines #Ukraine-Tweets mit Max Otte abgesprochen wie das #ZDF im heute journal suggeriert hat? Natürlich nicht. Mein Tweet ging auch 4 Minuten eher raus. Das ZDF meint, das sei zu kurz für copy & paste. Leseempfehlung: #TwitterfürDummies
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"Anstatt alles nur Erdenkliche dafür zu tun, um das Schlimmste zu verhindern, wird immerzu weiter an der hochgefährlichen Eskalationsspirale gedreht." Lesenswertes Interview mit der Schriftstellerin Natascha Wodin über den #Krieg in der #Ukraine: berliner-zeitung.de/politik-…
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Das gigantische Aufrüstungspaket von #Scholz ist ein gefährlicher Irrsinn. Und wer über #Waffenlieferungen an die #Ukraine "die Kosten für den russischen Aggressor erhöht, erhöht sie auch für die ukrainischen Opfer." Wichtiger Beitrag von Jakob #Augstein: freitag.de/autoren/jaugstein…
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