Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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BGH bestätigt, dass #CumEx strafbar & kriminell war. #BuReg muss dafür sorgen, dass illegale Milliarden-Profite sofort eingezogen werden. Skandalös: Regierungen haben beim größten Steuerraub weggesehen, ohne dass dafür jemand Verantwortung übernommen hat. capital.de/wirtschaft-politi…
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#IGMetall-Chef fordert kleine & mittlere #Einkommen zu entlasten + mehr Investitionen in Bildung, #Energiewende.. ZEW-Institut hat #Wahlprogramme analysiert & gezeigt: #DieLinke macht das am konsequentesten & mit #Union/#FDP geht das nicht. #Politikwechsel spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Krisenbewältigung der #GroKo hat versagt: Wissenschaftler befürchten durch #Corona-Pandemie massive Zunahme bei Einkommens- & Bildungsungerechtigkeit. Wir brauchen einen #Politikwechsel für sozialen Zusammenhalt! An #SPD: Das geht nicht mit Union oder FDP n-tv.de/wirtschaft/Corona-tr…
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Eklatantes Versäumnis von #Seehofer: Das #Warntag-Desaster letztes Jahr hätte der Bundesinnenminister zum Anlass nehmen müssen, um sofort auch die Krisenkommunikation im Katastrophenfall mit Ländern & Kommunen zu überprüfen #Flutkatastrophe #Staatsversagen merkur.de/politik/merkel-unw…
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Ich denke auch an die vielen Menschen, deren hart erarbeitetes Eigentum buchstäblich fortgespült wurde. Die Regierung muss jetzt unverzüglich handeln und für eine gute Unterbringung und unbürokratische Entschädigung sorgen.
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Die Nachrichten und Bilder der #Flukatastrophe sind erschütternd. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen sowie bei den Rettungskräften, die hoffentlich noch viele Vermisste bergen können.
bild.de/news/2021/news/unwet…
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Wenn alle Risikogruppen geschützt sind, werden #Corona-Maßnahmen überflüssig. Gestern bei Markus #Lanz argumentiere ich gegen Panikmache & erneute #Schulschließungen, jedoch muss die Politik mehr tun, um schwer erreichbare Risikogruppen zu schützen. zdf.de/gesellschaft/markus-l…
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Wenn #Biden die Menschen in #Kuba unterstützen will - warum hebt er nicht endlich die #Blockade gegen das Land auf wie es die UN-Generalversammlung mit 184 gegen nur 2 Stimmen in diesem Jahr - wie schon so oft - gefordert hat? #Menschenrechte #Heuchelei
tagesschau.de/ausland/amerik…
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Gemeinsam mit vielen anderen Politikern, Künstlern & Journalisten fordere ich Kanzlerin #Merkel auf, sich bei Präsident #Biden für die Freilassung von Julian #Assange einzusetzen. Wer zu diesem humanitären Skandal weiter schweigt, macht sich mitschuldig. zeit.de/amp/news/2021-07/12/…
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Heute ist ein trauriger Tag:#estherbejarano ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Das Mädchenorchester rettete der Auschwitzüberlebenden das Leben. Bis zu ihrem Tod kämpfte sie gegen den Faschismus und Antisemitismus. Wir müssen dafür sorgen, dass ihre Stimme nie verstummen wird!
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Weil #Pflege immer teurer wird, rutschen immer mehr Menschen in Sozialhilfe ab. Die #Eigenanteile nur für die reine Pflege sind seit 2018 um knapp 50% gestiegen. Nach der geplanten Reform sollen sie im 1. Jahr um 5% sinken. Das reicht nicht, Herr #Spahn! spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Was wäre der Job der Kanzlerin für mich? Mit wem würde ich gern einen Tag die Rolle tauschen? Was war der schrägste Job, mit dem ich mal Geld verdient habe? Im Kreuzverhör bei „Ein Promi – ein Joker“ beantworte ich 9 Fragen im Schnelldurchgang: rtl.de/cms/sahra-wagenknecht…
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Steigende #Strompreise dürfen nicht eiskalt auf Verbraucher abgewälzt werden. Die Regierung muss dafür sorgen, dass Energiekonzerne günstige Grundkontingente für Strom, Gas & Heizöl anbieten und #Stromsperren, die die Ärmsten treffen, endlich verbieten! tagesschau.de/wirtschaft/unt…
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#aufstehen hat 21 Forderungen für die #Bundestagswahl erarbeitet. Besonders wichtig scheinen mir: 1) eine #Vermögenssteuer für Milliardäre & Multimillionäre 2) Großkonzerne wie #Amazon müssen endlich regulär besteuert werden 3) mehr direkte #Demokratie. youtube.com/watch?v=YrHg20tB…
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Mindestens 30 Mrd. Euro muss die Mittelschicht aufbringen, wenn #Laschet Kanzler wird. Mein Gastbeitrag mit Dietmar Bartsch über die Steuerpläne der #Union und warum wir in der Umweltpolitik Alternativen schaffen statt Alternativloses teurer machen müssen. t-online.de/nachrichten/deut…
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Heute steigt der #Mindestlohn – um erbärmliche 10 Cent auf 9,60 Euro brutto die Stunde. Ein schlechter Witz, wie soll man davon steigene #Mieten, #Heizkosten u.a. bezahlen? Der Mindestlohn kann und muss auf 13 Euro angehoben werden, alles darunter führt in #Altersarmut.
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Im Interview mit Cashkurs geht es um mein Buch "Die Selbstgerechten" und die Debatte um Identitätspolitik. Weitere Themen sind die Corona-Politik der Bundesregierung, die wirtschaftliche Entwicklung und die Diskussion um eine Impfpflicht. cashkurs.com/cashkurs-tv/bei…
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Zahl der #Multimillionäre steigt trotz #Coronakrise rasant. Eine Kehrseite der Vermögenspreisinflation sind steigende #Mieten & #Wohnungsnotstand. Eine #Vermögensabgabe für Superreiche und eine #Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne sind überfällig! spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Nach 16 Jahren #Merkel haben sich viele Probleme extrem verschärft. Was muss man für mehr Chancengleichheit in der #Bildung, gute #Arbeit & #Rente und ein besseres #Gesundheitswesen tun? In meiner Wochenschau beantworte ich einige Fragen und Kommentare: youtube.com/z9JF07KLECA
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Totengräber des Sozialstaats: #Corona-Krise beschert Milliardären größten Reichtums-Gewinn der Menschheitsgeschichte. #CDU & #CSU wollen sie noch reicher machen & Konzerne sowie Einkommens-Mill. steuerlich entlasten. #Politikwechsel & Reichensteuer jetzt! spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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