Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
Joined June 2009
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Wenn die #Bundesnotbremse auf einer untauglichen Grundlage beruht, kann sie doch nicht einfach „jederzeit aktiviert“ werden, Frau #Merkel! Die hartnäckige Weigerung der #Bundesregierung, Fehler einzugestehen und zu korrigieren, wird langsam grotesk. tagesschau.de/faktenfinder/c…
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Wissenschaftler outen #EUKommission: #Klimaschutz funktioniert nicht, wenn #Elektromobilität schöngerechnet wird. Statt ungerechter Preiserhöhungen mit unklaren Emissionsreduzierungen brauchen wir massive staatliche Investitionen in saubere Energie. n-tv.de/wissen/Wissenschaftl…
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In der Talkshow 3nach9 spreche ich über den Mangel an #Diskussionskultur, wie ich linke Politik verändern will, welches Fazit ich nach 16 Jahren #Merkel ziehe und was man gegen die soziale Spaltung und Konzentration von #Reichtum unternehmen müsste:
dein.radiobremen.de/videos/s…
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„Leute danach zu sortieren, welche Abstammung oder Hautfarbe jemand hat, das war immer ein rechter Diskurs.“ Mit Watson sprach ich über #Rassismus, #Niedriglöhne, #FridaysforFuture und auf welche Schlüsselfragen sich linke Politik konzentrieren sollte: watson.de/deutschland/exklus…
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Im Video der Woche thematisiere ich nach dem #Putin-#Biden-Gipfel, wie der Westen durch neue #Atomwaffen & computergesteuerte Waffensysteme den Frieden aufs Spiel setzt. Auch #BuReg will vor den Sommerferien noch Rüstungsprojekte in Mrd.-Höhe durchdrücken. youtube.com/QsE3xEwsTtI
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#AKK möchte einen 4,5 Mrd-Blankoscheck für ein wahnwitziges Aufrüstungsprojekt, für das nicht einmal Verträge vorliegen? Die #GroKo sollte die Personalnot im Gesundheitswesen bekämpfen statt irre Summen an Steuergeld für Kampfjets zum Fenster rauszuwerfen! zdf.de/nachrichten/politik/k…
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#Rente auf Hartz IV-Niveau nach 35 Jahren Arbeit? Meine Kolumne im Focus über die Ursachen massenhafter #Altersarmut in Deutschland, den #Riester-Schwindel und warum Vorschläge zur Erhöhung des Rentenalters von den wirklichen Problemen ablenken: focus.de/politik/deutschland…
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Trotz #Coronakrise gibt es mehr Multimillionäre in Deutschland als je zuvor. Eine #Vermögensabgabe für die reichsten 0,7% würde uns hunderte Mrd. Euro einbringen. Die #CDU darf sich nicht länger gegen eine solche Soli-Abgabe für Superreiche sperren! stern.de/wirtschaft/geld/ver…
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Nach den Wahlen von Sachsen-Anhalt ist die #CDU wieder obenauf - als hätte es die Skandale der letzten Wochen und Monate gar nicht gegeben. Mein Video der Woche über 16 Jahre #Merkel und warum die CDU keine "Partei der Mitte" ist, sondern das Land spaltet: youtube.com/KYrGVcvpz3A
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Apotheken bekamen Mondpreise für #Masken, mit Milliarden finanzierte #Intensivbetten sind nicht auffindbar, durch Fehlanreize wurden Daten zur Auslastung auf Intensivstationen unbrauchbar - wer so viel Schaden anrichtet, sollte zurücktreten, Herr #Spahn! tagesschau.de/investigativ/n…
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Die reichsten US-Milliardäre zahlen zT weniger Steuern als normale Arbeitnehmer. E. Musk 2018: 0€. Wie wird das wohl in D-land sein? Wir brauchen sofort eine #Vermögenssteuer für Superreiche. An die Adresse von SPD & GRÜNE: Das geht nicht mit Union & FDP! dw.com/de/us-milliard%C3%A4r…
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Trotz massenhafter #Altersarmut plant die #CDU offenbar den nächsten Rentenschock. Dabei hält man in anstrengenden Berufen gar nicht bis 68 durch, schon jetzt sterben viele, bevor sie den Ruhestand genießen könnten. Unsozialer geht es kaum, Herr #Altmaier. tagesschau.de/wirtschaft/ren…
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Gestern war ich bei #AnneWill zur Wahl in #SachsenAnhalt: Die AfD ist keine soziale Opposition, aber #DieLinke muss dringend darüber nachdenken, warum wir nicht mehr Stimme der Unzufriedenen und des sozialen Protests sind. daserste.ndr.de/annewill/vid…
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Nach #Corona-Dauerversagen bei Beschaffung von Masken, Impfstoff, Tests nun auch noch d. menschenverachtende Versuch im Ministerium von Jens #Spahn, unbrauchbare Masken an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte & Obdachlose zu verteilen. Wann reicht es eigentlich? n-tv.de/politik/SPD-greift-S…
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In meiner neuen Wochenschau geht es um Kinder. Ich finde, dass die Bundesregierung sich statt um Impfungen für Kinder dringend darum kümmern sollte, die Defizite zu beheben, unter denen Kinder gerade aus sozial schwächeren Familien durch Corona leiden. youtube.com/DQNg15cw-x4
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Wenn eine intolerante und aggressive Diskussionskultur mit dem Label "links" verknüpft wird, führt dies dazu, dass sich Menschen von linken Parteien abwenden. Mein Interview im #Inforadio vom rbb: inforadio.de/programm/schema…
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#Altmaier leistet Beihilfe zu perfidem #Lohndumping bei der #Lufthansa. Statt mit zig Steuermilliarden private Verluste zu sozialisieren und dann Beschäftigte dafür bluten zu lassen muss die #GroKo dem Lohndumping auf Staatskosten einen Riegel vorschieben! tagesschau.de/investigativ/r…
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16 Cent mehr pro Liter #Benzin – die Reichen werden das kaum spüren und wer arm ist & nicht zentral wohnt, hat deshalb noch lange keine Alternative zum #Auto. Das ist keine gute #Klimapolitik, sondern unsoziale und armselige Alibipolitik, Frau #Baerbock.
spiegel.de/politik/deutschla…
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#DeutscheBank wird wegen mangelhafter Einhaltung der Geldwäsche-Richtlinien gerügt. #Bankster der größten deutschen Bank haben weiter inakzeptable Nähe zu kriminellen Machenschaften. Und #BuReg hat sich durch ihre Tatenlosigkeit zu ihren Komplizen gemacht. n-tv.de/wirtschaft/Deutsche-…
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