Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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Rot-Grüne Reform vor 20 J. hat gesetzlichen #Rente ausgehöhlt & seitdem immer mehr in Altersarmut getrieben. Zeit für vernünftige Reform. In Österreich bekommen Rentner im Schnitt 800€ mehr,weil Beamte, Selbstständige & Politiker auch einzahlen; #DieLinke n-tv.de/wirtschaft/Die-Linke…
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Meine Kolumne in der #FR über die Profiteure von #Mietenwahnsinn und #Wohnungsnot und warum es dringend einen #Mietendeckel und mehr bezahlbaren Wohnraum braucht, den es mit #Laschet oder #Lindner aber nicht geben wird: fr.de/wirtschaft/gastwirtsch…
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Analyse belegt: Ausreichender #Klimaschutz ohne massive öffentliche Investitionen unmöglich. Die sind nur finanzierbar mit #Vermögenssteuer für Superreiche & Reform der Schuldenbremse, was Union & FDP ausschließen. Ohne #Linke gibt es dafür keine Mehrheit! spiegel.de/wirtschaft/klimas…
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#Inflation trifft Geringverdiener besonders hart, da diese einen viel größeren Anteil ihres Einkommens für #Miete, Lebensmittel, #Strom & Heizung ausgeben. Daher: #Mindestlohn von 13 Euro, #Mindestrente von 1200 Euro & bundesweiten #Mietendeckel einführen! spiegel.de/wirtschaft/28-jah…
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#Wirecard, #Maskenaffäre, #Seilschaften der #Union mit #Aserbaidschan, das #PKW-Maut-Desaster – wo bleiben die Konsequenzen aus diesen #Skandalen? #Parteispenden aus der Wirtschaft gehören verboten & ein Lobby-Fußabdruck für Gesetze muss her! #LobbyControl tagesschau.de/inland/lobbyco…
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#Spahn findet Lohnkürzungen bei Ungeimpften in #Quarantäne gerecht. Ich finde das verlogen, weil Spahn eine #Impfpflicht stets ausgeschlossen hat. Geimpft oder ungeimpft: Niemanden darf der Lohn gekürzt werden, wenn er durch Quarantäne andere schützt! berliner-kurier.de/politik-w…
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Milliardenschwere Extraausgaben in #Coronakrise wurden allein von gesetzlich Versicherten getragen. Ihnen droht nun ein Beitragsschock, weil #Union & #FDP sich der Einführung einer #Bürgerversicherung verweigern. Dabei wäre eine große Mehrheit (69%) dafür: tagesschau.de/inland/buerger…
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Es kann nicht so bleiben, dass Leute, die ihr Leben lang geschuftet haben, im Alter mit Armutsrenten abgespeist werden. Im Welt-Duell habe ich mit #Brinkhaus über #Steuern, #Niedriglöhne, das Thema #Rente & #Außenpolitik diskutiert: welt.de/politik/bundestagswa…
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Superreiche bunkern hunderte Milliarden in #Steueroasen, deutsche Banken helfen bei Steuertricks zu Lasten des Fiskus. Warum gibt es nicht mehr Transparenz über deutsche Milliardenvermögen & eine Quellensteuer auf Finanzflüsse in Steueroasen, Herr #Scholz? spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Ich freue mich auf das #Duell mit dem Vorsitzenden der #CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph #Brinkhaus - heute um 15 Uhr live bei @welt:
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Warum duldet Finanzminister #Scholz bis heute, dass deutsche #Banken, die vom Steuerzahler gerettet wurden, uns nun jährlich um zig Millionen an #Steuern prellen? Warum gibt es #Finanztransaktionssteuern u.a. in Frankreich und Italien, aber nicht bei uns?
spiegel.de/wirtschaft/untern…
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"Wir machen zu viel Theater um Lappalien." Im Podcast der #FAZ spreche ich über die polarisierte Stimmung im Wahljahr 2021, über gesellschaftliche Probleme nach 16 Jahren #Merkel, absurde Debatten und das sinkende Vertrauen der Menschen in die Politik: faz.net/podcasts/f-a-z-podca…
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So stellt sich die #CDU die Zukunft vor? #Merz will Rentenalter heraufsetzen & mit unseren Steuern eine aktienbasierte #Rente subventionieren, die bei Finanzcrash verloren geht. Das ist keine Kompetenz, sondern #Lobbyismus im Sinne von #Blackrock & Co. bild.de/politik/inland/polit…
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Statt Rückkehr zur Normalität wird der Druck auf Ungeimpfte erhöht, ihr Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben ist kein Tabu mehr. Meine Wochenschau über Mythen & Fakten in Sachen #Corona und eine Politik voller Versäumnisse, die unser Land spaltet: youtube.com/xw3qY4kS4HQ
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Sein Herz schlug links, nun schlägt es nicht mehr. Mit Mikis #Theodorakis ist eine Legende gestorben. Seine Musik wird uns weiter bewegen und seine aufrechte Haltung, die er gerade in furchtbaren Zeiten stets bewahrt hat, wird uns in Erinnerung bleiben. welt.de/kultur/article220019…
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#Steuervergehen müssen hart verfolgt werden, vor allem wenn es um große Beträge geht. Dazu braucht es aber keinen Online-Blockwart wie er GRÜNEN & #Baerbock vorschwebt, sondern bessere technische & personelle Ausstattung von Finanzämtern & Steuerfahndung
web.de/magazine/politik/wahl…
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Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine Waffe aus Deutschland. In Merkels Regierungszeit wurden #Waffenexporte im Wert von über 85 Mrd. € genehmigt, die Rüstungsausgaben sind um 61% gestiegen. Dieser Wahnsinn muss aufhören. #Antikriegstag
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"Für Steuervermeidungstricks deutscher #Banken interessiert sich das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf #Scholz geführte Finanzministerium offenkundig nicht besonders." DIE #LINKE schon! #CumEx spiegel.de/wirtschaft/olaf-s…
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Studie belegt Totalversagen der #Bildungspolitik: Soziale Spaltung vertieft sich, Bildungserfolg hängt immer stärker von sozialer Herkunft ab. Das ist von #Karliczek & der #Union offenbar gewollt, gute Schulen & Unis müssen aber ALLEN Kindern offenstehen! spiegel.de/panorama/bildung/…
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Worüber Leute wie #Laschet, #Lindner oder #vonderLeyen nicht reden: Jede #Digitalisierungsoffensive ohne Begrenzung der Lobbymacht von Datenkraken wie #Google, #Amazon, #Microsoft, #Apple & Co. führt zu mehr #Abhängigkeit, #Überwachung & #Demokratieabbau. spiegel.de/netzwelt/netzpoli…
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