Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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Die Länder & die #GroKo haben in der #Bildungspolitik versagt. Vor allem arme #Familien & #Alleinerziehende geraten unter die Räder. Nötig sind einheitliche & sinnvolle Regeln, zusätzliches Personal an Kitas & #Schulen und weitere Hilfen für Familien. tagesschau.de/inland/schulpo…
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Falsche Dosis? Oder falsches Medikament? Warum uns der planlose Aktionismus der #GroKo nicht weiterbringt und welche Alternativen es zum Endlos-#Lockdown gibt. Meine Kolumne im #Focus: focus.de/politik/experten/we…
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Endlos-#Lockdown ohne Alternative? Warum werden private Kontakte immer stärker beschränkt, während bei Großbetrieben niemand genau hinschaut? Wieso hat man Pflegeheime nicht besser geschützt? Mein Video der Woche über Versäumnisse der #GroKo & Alternativen youtube.com/2hWf8bG2yj0youtube.com…
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Nicht nur ein #Trump, nicht nur Hass, Hetze, Lügen & Gewalt gefährden die #Demokratie. Wer nichts gegen die wachsende soziale Spaltung, gegen Wirtschaftsmacht & Korruption, Deindustrialisierung & Verarmung unternimmt, bereitet den Boden für neue Trumps. welt.de/politik/ausland/live…
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Geringverdiener können von 60% des Lohns nicht leben! #GroKo muss das #Kurzarbeitergeld endlich auf 90% des Lohns, mindestens aber 1200 € netto aufstocken. Auch arme Familien brauchen mehr Hilfe, ein #Pandemiezuschlag auf Sozialleistungen ist überfällig.
spiegel.de/wirtschaft/untern…
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Wir brauchen dringend mehr Personal &Tariflöhne in der #Pflege und das muss solidarisch finanziert werden! Bei all diesen Aufgaben hat #Spahn total versagt und dafür zahlen Pflegekräfte, Menschen mit Pflegebedarf & gesetzlich Versicherte einen hohen Preis. handelsblatt.com/politik/deu…
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Eine gute und wichtige Entscheidung. Allerdings sind die Haftbedingungen auch in Belmarsh furchtbar. Julian #Assange muss endlich freigelassen werden! Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, gehört vor Gericht, sondern wer sie begeht! #FreeAssange tagesschau.de/ausland/assang…
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Indiskutabel: #Amazon verdreifacht Gewinn, ist Krisengewinnler & Gründer #Bezos ist der reichste Mann der Welt, aber er verweigert seit Jahren Arbeitnehmern in D-land einen Tarifvertrag. Der mutige Streik von #verdi & Beschäftigen ist die richtige Antwort! deutschlandfunk.de/streik-be…
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Erst Einsatz für bewaffnete #Kampfdrohnen der #Bundeswehr, und jetzt will #Maas dem türkischen Despoten #Erdogan U-Boote liefern, so dass dieser die Ägäis weiter destabilisieren kann. Das Auswärtige Amt verkommt unter Maas zur gewissenlosen #NATO-Agentur. sueddeutsche.de/service/jahr…
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Auf das Gedränge in den Innenstädten folgt Gedränge in den Verteilzentren von #Amazon, die sich vielerorts zu #Corona-Hotspots entwickeln. Laut verdi hat Amazon nicht nur in #Bayreuth Hygieneregeln vernachlässigt. Statt zu handeln schaut #GroKo lieber weg. merkur.de/bayern/amazon-coro…
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Verbraucher werden beim Strompreis abgezockt weil #Altmaier auf Druck der #Chemielobby auf hohe zweistellige Milliardenbeträge verzichtet? Diese Amnestie für windige Betrugsgeschäfte ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Unternehmen und Verbraucher! spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Die Börsen brummen weil die Probleme wachsen. Meine Kolumne im #Focus über die Geldflut in Zeiten der #Corona-Krise, die kalte Enteignung der Mittelschicht, steigende Mieten & die Notwendigkeit, #Vermögen der extrem Reichen zum Schuldenabbau heranzuziehen: focus.de/politik/experten/we…
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#Corona-Management der #BuReg ist eine Katastrophe. Der Einzelhandel erhält trotz Schließung keine Erstattung des Umsatzausfalls & bei #Corona-Ausbrüchen in #Amazon-Logistikzentren wird weggeschaut. Das ist ungerecht & ein Verödungsprogramm für Innenstädte sueddeutsche.de/wirtschaft/l…
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In meiner Wochenschau schaue ich auf das Jahr 2021: Bringt der #Corona-#Impfstoff 2021 wieder alles ins Lot? Ich fürchte nicht. Auf jeden Fall macht er uns nicht immun gegen eine Politik, die sich für die stärksten Lobbys anstatt für die Mehrheit einsetzt. youtube.com/OskHcSVvIY4
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@vonderLeyen @OlafScholz: Warum müssen Konzerne nicht offenlegen, wie viel Umsatz sie in EU-Staaten machen? Warum gibt es keinen EU-Mindeststeuersatz für Unternehmen von wenigstens 25%? Warum gibt es keine #Quellensteuer auf Finanzflüsse in #Steueroasen? ipg-journal.de/regionen/glob…
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Pandemie-Profite von über 1 Billion US$ - aber 50 Mio. US-Amerikaner haben nicht genug zu essen. Rund 427 Mrd. US$ verlieren Staaten pro Jahr an Steueroasen. #Merkel, #Scholz & EU-Chefin #vonderLeyen unternehmen NICHTS, um diesen Wahnsinn zu beenden. spiegel.de/wirtschaft/vermoe…
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47 Mrd.€ will die #GroKo 2021 für #Rüstung ausgeben – fast doppelt so viel wie vor 20 Jahren! Statt mit neuen Panzern, Killerdrohnen & Kampfjets als NATO-„Speerspitze“ gegen Russland zu agieren, sollte man das Geld besser in #Gesundheit & Bildung stecken! tagesschau.de/inland/wehreta…
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Sie wurden als #Corona-Helden gefeiert, Frau Merkel spendete Lob und Applaus, doch ihre Einkommen sinken weiter. Was für ein Totalversagen der GroKo! TUN Sie endlich was gegen Outsourcing und Tarifflucht in Pflege & Einzelhandel, Frau #Merkel, Herr #Spahn! n-tv.de/politik/Applaus-gab-…
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Trotz #Coronakrise boomen die #Rüstungsgeschäfte. Das ist pervers. Ein Bruchteil der Militärausgaben würde reichen, um keinen Menschen mehr hungern zu lassen. #Abrüsten statt aufrüsten! US-Atomwaffen abziehen! #GroKo muss #Waffenexporte endlich verbieten! zdf.de/nachrichten/politik/s…
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Gestern war ich zum Thema „Rechts, links, quer – wer profitiert von Angst und Spaltung?“ in der Sendung von #maybritillner im #zdf. Für mich ist das Wichtigste, dass durch eine echte soziale Wende den rechten Parteien der Wind aus den Segeln genommen wird. sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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