Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
Joined June 2009
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#GroKo muss Kahlschlag bei #Kultur & #Gastronomie verhindern! #Altmaier muss betroffene #Soloselbständige unterstützen, ein #Unternehmerlohn von 1200€ ist überfällig. #Überbrückungshilfe darf kein abschreckendes Bürokratiemonster bleiben. #AlarmstufeRot faz.net/2.1690/alarmstufe-ro…
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Die Abwerbung von medizinischem Personal aus anderen Ländern ist falsch & unsolidarisch, Herr #Spahn. Wir müssen hierzulande mehr in die Ausbildung von Medizinern investieren und Pflegekräfte besser bezahlen! tagesschau.de/ausland/rumaen…
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Intensivbetten & Beatmungsgeräte sind nutzlos, wenn das Personal fehlt! Wann macht #GroKo endlich Schluss mit neoliberalen Fallpauschalen & privaten Renditejägern im Gesundheitswesen? Nötig ist verbindliche Personalbemessung, die sich am Bedarf orientiert. tagesschau.de/inland/coronav…
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Die Nachricht vom viel zu frühen Tode von Thomas #Oppermann bestürzt mich sehr. Ich habe ihn und das Gespräch mit ihm sehr geschätzt, klar in der Sache, immer fair im Umgang. Sein Humor und seine feine ironische Art werden fehlen. Mein tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie.
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#GroKo schaut tatenlos zu, wie sich Gesellschaft in #Corona-Krise weiter spaltet. Auf der einen Seite #Kurzarbeit, #Arbeitslosigkeit & #Altersarmut. Und auf der anderen Seite immer mehr #Millionäre. #Vermögenssteuer für Superreiche & #SozialeWende jetzt! n-tv.de/wirtschaft/Zahl-der-…
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Superreiche machen auch in der Krise Riesenprofite, Kleinsparer werden immer weiter enteignet. In meinem aktuellen Video geht es um die Frage, ob nach der Corona-Krise ein Finanzcrash droht und welche Wege es aus der Inflationsfalle gibt. youtube.com/zZnCpotRxkQ
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Immer mehr Menschen droht #Altersarmut, die #Riester-Rente nutzt nur den Finanzkonzernen, die #Grundrente ist zu wenig für zu Wenige. Warum wir eine große #Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs brauchen & das gesetzliche Rentenniveau anheben müssen: seniorenbedarf.info/intervie…
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Spitzenverdiener freuen sich über den Porsche-Rabatt, Geringverdiener profitieren von der #Mehrwertsteuersenkung kaum. Statt Steuermittel mit der Gießkanne zu verteilen braucht es einen #Pandemiezuschlag auf Sozialleistungen, Niedriglöhne und -renten. spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Die Zahl der Hungernden steigt im Zuge der #Coronakrise steil an. Kürzlich hat das #Welternährungsprogramm der UN (WFP) den #Friedensnobelpreis erhalten. Und jetzt will die #GroKo den Grundbeitrag für das WFP um 42% kürzen? Das ist verantwortungslos.
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Die #GroKo lässt #Familien im Stich, sie unternimmt viel zu wenig gegen die #Personalnot an #Kitas & für eine Aufwertung der Erziehungsarbeit. Bis ausreichend Kitaplätze geschaffen sind, muss man eben länger und mehr #Elterngeld zahlen: 24 statt 14 Monate! tagesschau.de/inland/kitapla…
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Von #NordStream2 über #Amazon bis #Google: Bei Markus #Lanz spreche ich darüber, warum wir eine unabhängige #Industriepolitik brauchen, um nicht von den #USA & #China völlig abgehängt zu werden und warum Politik sich nicht der Wirtschaftslobby beugen darf. zdf.de/gesellschaft/markus-l…
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#GroKo-Krisenmanagement zerreisst unser Land: Wachsende Armut treibt immer mehr Menschen zur Tafel, während Vermögen deutscher #Milliardäre trotz #Coronakrise von 500 auf knapp 600 Mrd. US-Dollar anschwillt. #Vermögensabgabe für Superreiche ist überfällig! spiegel.de/wirtschaft/superr…
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Zwangs-Vollzeitarbeit für Mütter ist inakzeptabel & kann zu Trennungen und Tragödien führen. Stattdessen muss #GroKo für genug Arbeitsplätze mit kürzeren Arbeitszeiten für Väter & Mütter sorgen! Das drangsalierende #HartzIV-System muss endlich weg! focus.de/familie/eltern/fami…
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Meine Kolumne im #Focus: Wie können wir hohe industrielle Wertschöpfung in D. sichern? Statt die Augen vor der Krise zu verschließen & Steuergeld für wirkungslose Maßnahmen zu verpulvern sollte sich BuReg an #Industriepolitik in China ein Beispiel nehmen. focus.de/politik/experten/we…
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Für die Aufdeckung schwerster Kriegsverbrechen wird Julian #Assange wie ein Schwerstverbrecher behandelt. Alle, denen Menschenrechte, Pressefreiheit, Frieden & Demokratie am Herzen liegen, müssen jetzt seine Freilassung fordern! Herr #Maas? Frau #Merkel? ipg-journal.de/regionen/glob…
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#Merkel & #Scholz drücken sich um Frage, wer die Rechnung für #Corona-Rettungsprogramme bezahlen soll. Wer schnell zur #Schuldenbremse zurück & keine #Millionärssteuer will, dem bleibt nach der Wahl 21 nur der tiefe Griff in die Taschen der einfachen Leute sueddeutsche.de/politik/gene…
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Mein Interview im DLF: Wer über 30 Jahre Dt. #Einheit redet, darf die tiefen sozialen Spaltungen nicht ausblenden. Viele Regionen nicht nur im #Osten werden mit Problemen allein gelassen. BuReg muss für mehr Investitionen & aktive #Industriepolitik sorgen. deutschlandfunk.de/30-jahre-…
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Finanzgauner, Bankster und ihre Hintermänner: Über die pikante Rolle von SPD-Kanzlerkandidat #Scholz im Cum-Ex Skandal, die generelle Verflechtung von Politik und Finanzwirtschaft und was man dagegen tun kann, spreche ich diese Woche in meinem Video youtube.com/watch?v=tbzWfrUP…
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Darum müsste sich ein #Scheuer eigentlich kümmern: Die #Bahn besser & billiger machen und mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen. #Klimaschutz geht nicht ohne soziale Gerechtigkeit, klimafreundliche Alternativen müssen für alle zugänglich & bezahlbar sein!
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