Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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#Scheuer ist als Minister unfähig & untragbar! Vom PKW-Maut-Desaster über ÖPP-Straßenprojekte bis zur Autobahn GmbH: Wie lange will #Merkel noch zusehen, wie unser Steuergeld für private Beratungsfirmen, Investoren und überbezahlte Manager veruntreut wird? faz.net/aktuell/wirtschaft/a…
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Die #Bundesregierung muss verhindern, dass Steuergelder für die Impfstoffentwicklung am Ende in privaten Taschen landen. Die Profitlogik hat im Gesundheitswesen nichts verloren, wir brauchen #Impfstoffe für alle, kein Geschäft mit Impfstoffen für wenige. tagesschau.de/wirtschaft/cor…
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Ob in Krankenhäusern, Kitas oder Pflegeheimen – die #Arbeit mit & für Menschen muss besser bezahlt werden! Statt nur billigen Applaus zu spenden muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die nötige Aufstockung von Löhnen & Personal bezahlt werden kann! tagesschau.de/wirtschaft/ver…
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#BuReg trägt Verantwortung für das Desaster bei der #Lufthansa. Steuermilliarden müssen für Zukunftsinvestitionen & Beschäftigungssicherung fließen, nicht für Lohndumping &Massenvernichtung von Arbeitsplätzen. Einen weiteren Billigflieger braucht niemand.
spiegel.de/wirtschaft/luftha…
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Wir müssen zurück an die Arbeit? Ist das Zynismus oder peinlicher Realitätsverlust? Offenbar ist Friedrich #Merz von Leuten umgeben, die fürs Nichtstun Dividenden kassieren oder deren "Arbeit" darin besteht, auf Lobbyistentreffen Häppchen zu verspeisen. fr.de/politik/friedrich-merz…
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Das reichste 1% hat mehr zur #Klimakatastrophe beigetragen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Dann muss das reichste 1% auch für die Folgeschäden zur Kasse gebeten werden. #Millionärssteuer & hohe Steuern auf Luxuskonsum sind das Mindeste! #Oxfam spiegel.de/wissenschaft/reic…
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Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen&Co enteignen" rückt näher+kann wegweisend sein, verfehlte Wohnungspolitik d. BReg zu korrigieren: Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ist nötig, um #Wohnungsnot zu beseitigen+bezahlbaren Wohnraum zu schaffen tagesspiegel.de/berlin/deuts…
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Wie die #USA uns ihr dreckiges Fracking-Gas aufdrücken wollen – mein Video der Woche über die scheinheilige und verlogene Debatte über #NordStream2 youtube.com/watch?v=IkDGL1kF…
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Völlig irre: #SPD-Kanzlerkandidat #Scholz will Steuermilliarden verschleudern, um Import von umweltschädlichem Fracking-Gas zu fördern. Souveräne Politik geht anders. Die richtige Antwort auf den US-Sanktionswahnsinn wären #Klimazölle auf Fracking-Gas. welt.de/wirtschaft/article21…
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Beschäftigten Applaus spenden, aber im Alter mit #Armutsrenten abspeisen - diese zynische Politik muss aufhören! Um den Renten-GAU noch zu stoppen, muss die #BuReg den Sinkflug der gesetzlichen #Rente umkehren und gute #Tariflöhne für alle durchsetzen! n-tv.de/politik/15-Millionen…
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Ist die #Coronakrise überstanden? Geht es jetzt schnell wieder aufwärts wie #Altmaier meint? Mein Video der Woche über die nur aufgeschobene #Pleitewelle, geplante #Massenentlassungen und die Notwendigkeit einer anderen Wirtschafts- und #Industriepolitik youtube.com/xyLibyPE0ww
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Wir haben kaum noch Politiker mit Rückgrat. Mein Interview in der Neuen Ruhr Zeitung u.a. über #Lobbyismus in der Politik, die #Coronaproteste, das Krisenmanagement der #BuReg, #NordStream2 und was gegen die wachsende soziale Spaltung getan werden sollte. sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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Warum soll die EU kein Gas aus #Russland beziehen dürfen während die USA eine Rekordmenge an Öl aus Russland importiert? BuReg darf auf diese Heuchelei von #Trump nicht hereinfallen. Fracking-Gas aus den USA ist eine teure und umweltschädliche Alternative! spiegel.de/politik/ausland/d…
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Die BuReg muss der #Schufa verbieten, im Auftrag privater Konzerne beliebig Daten über Verbraucher zu sammeln & zu deren Nachteil weiterzugeben. Statt "gläserne Kunden" brauchen wir mehr Transparenz in Unternehmen und besseren Daten- und Verbraucherschutz! tagesschau.de/investigativ/n…
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Ein Stopp von #NordStream2 wäre ein Triumph für die #USA, die in EU ihr Fracking-Gas verkaufen wollen. Es geht hier nicht um Menschenrechte, sonst würde BuReg auch gegen Folterdiktaturen wie Saudi Arabien #Sanktionen verhängen & Importe stoppen. #Heuchelei faz.net/aktuell/politik/inla…
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#Scholz-Mrd-Schaden für Steuerzahler muss verhindert werden: Sein #BMF hat durch die Hintertür Einzug der #CumEx-Beute verhindert. Ohne Not, sagt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Zur Korrektur legt @Linksfraktion Gesetzentwurf vor @FabioDeMasi tagesschau.de/investigativ/w…
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Hier das gesamte Gespräch, das ich bei der gestrigen Sendung von Sandra #Maischberger mit Frank Thelen zu #Digitalisierung geführt habe. youtube.com/S-rtuWjSTAk
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Gestern bei #Maischberger: Warum Jeff #Bezos und Elon #Musk für mich keine Vorbilder sind und wir in Europa dringend gemeinnützige Alternativen zu #Google und #Amazon brauchen, um nicht hoffnungslos in Abhängigkeit zu geraten und sehr viel Wohlstand zu verlieren.
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#Merkel und #Scholz sind für Pleiten im #Einzelhandel mitverantwortlich. 20 Mrd. € an Steuergeld verpuffen ohne Wirkung. Mit #Konsumschecks für den lokalen Handel & #Pandemiezuschlag auf niedrige Renten, Löhne & Sozialleistungen wäre das nicht passiert. spiegel.de/wirtschaft/umsatz…
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Natürlich braucht es einen U-Ausschuss zu #Wirecard, der das Totalversagen der #Finanzaufsicht unter Finanzminister #Scholz, den Wirecard-Lobbyismus von #Merkel und mögliche Unterstützung des #BND bei der Flucht von Ex-Wirecard-Vorstand #Marsalek aufklärt! deutschlandfunk.de/wirecard-…
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