Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
Joined June 2009
- Tweets 2,434
- Following 58
- Followers 701,111
- Likes 2
Großkonzerne erhalten Steuer-Mrd ohne Auflagen, kleinen Firmen stellt #Altmaier riesige Hürden in den Weg – dabei geht es oft nur um ein paar tausend Euro. #KMU-Überbrückungsprogramm nutzt nur Beraterbranche, kleine Unternehmen lässt #BuReg im Regen stehen tagesschau.de/inland/corona-…
58
174
11
605
Der Journalist Lutz Herden hat recht. Ein sehr guter Kommentar im Freitag, der uns zu denken geben sollte.
freitag.de/autoren/lutz-herd…
34
62
4
195
Schon vor #Corona wurden Schulen, Kitas & Gesundheitsämter von Union, SPD, Grünen & FDP kaputtgespart & werden nun mit beschlossenen Maßnahmen allein gelassen. So geht’s nicht! Staatliche Aufgaben auf #Zugbegleiter abzuwälzen ist dreist & verantwortungslos tagesschau.de/inland/reaktio…
24
66
2
338
Die Menge an digital erzeugten Daten ist seit Beginn der Corona-Pandemie um 50 Prozent gewachsen, #Amazon-Chef #Bezos ist um mindestens 35 Mrd. Euro reicher geworden. Meine Kolumne im Focus, warum Europa Alternativen zum #Überwachungskapitalismus braucht. focus.de/politik/deutschland…
49
123
12
483
Die #Gebühren für die Ausstellung eines #Personalausweises dürfen nicht erhöht, sondern müssen abgeschafft werden! Es kann nicht sein, dass arme Menschen sparen & sich einschränken müssen, damit sie der #Ausweispflicht nachkommen können. tagesschau.de/inland/persona…
108
272
27
1,536
Durch #Steuertricks der Konzerne werden EU-Staaten jährlich um zig Mrd. Euro geprellt - und nun missbraucht die BuReg die deutsche #EU-Ratspräsidentschaft, um jeden Fortschritt im Kampf gegen #Steuervermeidung zu blockieren? Das ist purer #Lobbyismus! tagesschau.de/investigativ/n…
87
284
23
783
Trotz Krise steigen die #Mieten, explodieren die #Immobilienpreise sowie Börsenkurse von #Vonovia & Deutsche Wohnen. Gegen diesen Spekulationswahnsinn hilft nur ein bundesweiter #Mietendeckel, Sozialwohnungsbau sowie Grund & Boden in öffentlicher Hand.
tagesschau.de/wirtschaft/boe…
119
112
17
587
Zwei-Klassen-Medizin gehört abgeschafft. Es sollte nur EINE Krankenversicherung für ALLE – auch Selbstständige, Beamte und Politiker – geben. Zu viele lassen sich durch niedrige Beiträge in private KV ködern und bekommen dafür später eine Quittung, die sie nicht zahlen können.
55
73
12
626
#Corona-Versagen in Bayern: Söder versäumt, für ausreichende Übermittlungskapazitäten von Testergebnissen zu sorgen+900 Infizierte können weitere Menschen anstecken. Fehler transparent zu machen reicht nicht: wir brauchen mehr Personal in Gesundheitsämtern n-tv.de/politik/Spahn-verste…
52
43
11
221
Wer neue Schul- und Kitaschließungen vermeiden will, muss es Eltern erleichtern, mit erkälteten Kindern zu Hause zu bleiben. #BuReg muss #Kündigungsschutz verbessern & Anspruch auf #Kinderkrankengeld ausweiten, 10 Tage pro Kind und Jahr reichen nicht! tagesschau.de/inland/schulst…
27
66
3
315
Interessante Umfrage: Die Mehrheit befürwortet US-Truppenabzug, fordert ein Ende der Atomwaffenlagerung und lehnt höhere Rüstungsausgaben ab. #BuReg sollte endlich für diese Mehrheit Politik machen und #Abrüstung & den Abzug der US-#Atomwaffen durchsetzen! tagesspiegel.de/politik/fast…
104
205
24
956
#BuReg sieht bodenloser Ungerechtigkeit tatenlos zu: Während Einzelhandel durch #Corona-Krise ums Überleben kämpft & BIP historisch einbricht, streichen #Amazon & Co Extra-Profite ein & zahlen darauf hier keine Steuern. #Digitalsteuer sofort! tagesschau.de/wirtschaft/tec…
75
181
24
803
#GroKo-Vorschlag zur Kontrolle d. Fleischindustrie ist ungenügend. Stattdessen müssen Schein-Werkverträge generell verboten & Arbeitsbedingungen öfter kontrolliert werden. Man könnte fast meinen,dass Heil sich von Tönnies-Berater S.Gabriel inspirieren ließ n-tv.de/politik/Bundesregier…
31
98
14
395
Im Interview mit der @SuperIllu geht es um private und politische Perspektiven, Ungerechtigkeiten bei der #Coronahilfe, um Freundschaft und um den Film "Wagenknecht" von #SandraKaudelka, der jetzt wieder in den Kinos ist. superillu.de/magazin/politik…
20
27
5
124
Neue Erkenntnisse im #Wirecard-Bilanz-Betrug müssen Konsequenzen haben: Neben #Scholz muss auch #Merkel vor Finanzausschuss-Sondersitzung ihren Einsatz für das Skandaluntern. erklären. Außerdem muss ein Untersuchungsausschuss Licht in diesen Sumpf bringen. handelsblatt.com/dpa/wirtsch…
62
151
13
462
Die #Bundesregierung gibt ein verheerendes Bild bei #Wirecard ab. Eine #BaFin, die ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommt, ein Finanzminister, der seit 2019 informiert war. Die Vorgänge müssen restlos aufgeklärt + die Finanzaufsicht neu aufgestellt werden. tagesschau.de/inland/scholz-…
72
156
21
548
Produkte, an denen Blut klebt, dürfen nicht auf unsere Märkte gelangen! Konzerne sollten durch ein #Lieferkettengesetz dafür haften, wenn Subunternehmen oder Zulieferer, denen sie die Bedingungen diktieren, Menschenrechte verletzen o. die Umwelt verpesten. sueddeutsche.de/politik/mens…
55
117
16
555
Das #Sofortprogramm gegen den #Pflegenotstand war kein Tropfen auf den heißen Stein, es war nur heiße Luft! Warum gibt es noch immer keine #Tariflöhne für alle Beschäftigten, keine Pflegevollversicherung, keine anständigen Arbeitsbedingungen, Herr #Spahn? tagesschau.de/inland/pflegeg…
55
170
20
670
Ausgerechnet Krisengewinner wie #Amazon sacken die #Mehrwertsteuersenkung einfach ein! Statt die Profite dieser Online-Giganten zu subventionieren, hätte #BuReg besser #Konsumschecks für den lokalen Handel vergegeben, wo viele nun um ihre Existenz kämpfen. deutschlandfunk.de/vergleich…
78
188
22
714
#Tönnies will #Entschädigung vom Land #NRW? Das ist an Dreistigkeit ja wohl kaum zu überbieten! Wer Gesetze zum Infektions- und Arbeitsschutz missachtet, sollte #Schadensersatz für den nötigen #Lockdown & Schmerzensgeld an Beschäftigte zahlen! spiegel.de/wirtschaft/untern…
139
341
30
1,665