Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
Joined June 2009
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Trotz Kurzarbeit jetzt schon eine Million #Langzeitarbeitslose – 41% mehr als im Vorjahr. Und das dürfte erst der Anfang sein. Die GroKo muss Erwerbslose besser unterstützen, Massenentlassungen verhindern, die Absicherung von Soloselbständigen verbessern! faz.net/aktuell/wirtschaft/d…
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#Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt. Wie kann man den Trend zu steigenden Mieten umkehren und Wohnungsnot entschärfen? #Mietendeckel? #Enteignung großer Wohnungskonzerne? Darauf antworte ich in der Reihe #aufstehen fragt Sahra.
youtube.com/watch?v=rG7EGtYm…
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Wir brauchen keine Diskussion über Einfamilienhäuser, sondern eine Politik, die sich mit der Immobilienmafia anlegt statt von ihr gesponsort zu werden. Mein Video der Woche über #Wohnungsnot, Mietenwahnsinn und steuerlich geförderte #Immobilienspekulation: youtube.com/watch?v=epVDA5oJ…
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Ich möchte nicht, dass wir enden wie die USA. Mein Interview im Spiegel über die Krise der #Demokratie und der Parteien, wachsende Abgehobenheit und #Intoleranz in Debatten und warum Geringverdiener und Nicht-Akademiker eine stärkere Stimme brauchen: spiegel.de/politik/deutschla…
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Viel versprechen, nichts halten! Können wir uns einen Gesundheitsminister leisten, der nichts organisieren kann? Herr #Spahn,wo ist ihr strategisches Konzept zum #Schnelltest-Einsatz? Wann gibt es wieviel „Laien-Selbsttests“ – insbesondere für die Schüler? apotheke-adhoc.de/nachrichte…
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Während viele Kleinbetriebe noch immer auf Unterstützung durch #GroKo warten, reichen Großkonzerne üppige Hilfen an Aktionäre weiter. #Daimler sparte 700 Mio. € durch #Kurzarbeitergeld & schüttet 1,4 Mrd. € an #Dividende aus – 50% mehr als im Jahr zuvor. sueddeutsche.de/wirtschaft/a…
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Was hat die GroKo seit Beginn der Pandemie alles versprochen, was hielt sie ein? Orientiert sich Kanzlerin #Merkel tatsächlich an „der“ Wissenschaft oder lädt sie nur Experten ein, die ihren Kurs stützen? Mein Video der Woche über ein Jahr #Corona-Politik: youtube.com/UDGl7rCLrVI
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Mehr Verantwortung = mehr Geld für das Militär? Was für eine perverse Verdrehung der Realität. Es ist verantwortungslos, Milliarden für #Aufrüstung zu verpulvern, wenn das Geld dringend zur Bekämpfung einer Pandemie, von Armut & Klimawandel gebraucht wird!
tagesschau.de/ausland/europa…
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Zahlen unsere Kinder die Zeche falls die #Schuldenbremse abgeschafft wird? Das Gegenteil ist der Fall: Wer die #Niedrigzinsen jetzt nicht für öffentliche #Investitionen nutzt, die unser Land #zukunftsfähig machen, versündigt sich an kommenden Generationen. app.handelsblatt.com/meinung…
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Während viele kleine Läden vor dem Ruin stehen, knackt #Amazon alle Rekorde: Im Jahr 2020 erzielte der Konzern über 100 Mrd. US-Dollar Umsatz und verdoppelte seinen Gewinn. Warum setzt die #GroKo nicht durch, dass diese Profite anständig versteuert werden? youtube.com/watch?v=0KBhOFXk…
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Rund 2 Millionen Menschen müssen im Winter frieren, weil ihnen das Geld fehlt, um bei Kälte anständig zu heizen. Ich finde es erschütternd, wie die #GroKo diese Menschen – darunter viele Alleinerziehende & ihre Kinder sowie Alleinstehende – im Stich lässt! spiegel.de/wirtschaft/servic…
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Die #Überbrückungshilfe III heißt wohl so, weil man gut 3 Monate überbrücken musste, bis man sie überhaupt beantragen konnte. Das ist keine schnelle und unbürokratische Hilfe wie sie #Altmaier & #Scholz versprochen haben, sondern unterlassene Hilfeleistung tagesschau.de/inland/innenpo…
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Der #Lockdown hat nicht nur schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Er macht viele Menschen und ganz besonders Kinder auch depressiv und krank. Meine Kolumne im Focus, warum wir dringend eine klügere und längerfristig tragfähige Politik brauchen: focus.de/politik/deutschland…
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Skandalminister #Scheuer gibt 2019 49 Mio. aus, um sich extern u.a. bei Privatisierung der Autobahnen beraten zu lassen. GRÜNEN-Vorwurf verfehlt Entscheidendes: Es geht nicht nur um Scheuers Inkompetenz. Es geht vor allem um #Lobbyismus & gekaufte Politik! welt.de/politik/deutschland/…
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#BundLänderBeschlüsse unterstreichen Scheitern des Krisenmanagements: Nach 1 Jahr #Corona werden Gesundheitsämter erst jetzt digitalisiert & Schulen ohne Luftfilter und einheitliches Testkonzept weiter allein gelassen. Gaststätten, Einzelhandel & andere weiter in Ruin getrieben.
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#Bildungsungerechtigkeit war schon vor der Pandemie extrem, jetzt wollen #Merkel & #Spahn Kinder aus benachteiligten Familien vollends im Stich lassen. Wer macht den Schaden wieder gut? Wer schickt jetzt personelle Unterstützung in überforderte #Familien?
tagesschau.de/ausland/oecd-s…
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Jeder 8. Beschäftigte wird unzureichend vor #Corona geschützt weil #GroKo die Arbeitgeber nicht in die Pflicht nimmt & #Arbeitsschutz kaputtgespart wurde. Betriebskontrollen finden kaum statt, Sanktionen gibt es nicht. Dieses Totalversagen muss aufhören! tagesschau.de/investigativ/r…
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#GroKo & EU haben bei der Beschaffung von #Impfstoff versagt. Das Versprechen, ihn weltweit für alle zugänglich zu machen, wurde gebrochen. Über die Komplizenschaft der Politik mit der #Pharmalobby und die Notwendigkeit öffentlicher Forschung & Produktion: fr.de/wirtschaft/gastwirtsch…
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So wie bisher können wir nicht weitermachen, wenn wir nicht Millionen Menschen in den Ruin treiben wollen. Bei #AnneWill begründe ich, warum wir dringend zielgenauere Maßnahmen zum Schutz der #Risikogruppen und der Beschäftigten brauchen.
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Alles gut gelaufen, alles im Griff? Das sehe ich anders als Kanzlerin #Merkel. Mein Video der Woche über das Impfstoffdebakel & die Folgen, die der Endlos-Lockdown gerade für #Kinder aus schwierigen Verhältnissen hat: youtube.com/T2bivIDGCMI
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