Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
Joined June 2009
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62 Filialen werden dichtgemacht, über 6000 Arbeitsplätze vernichtet - warum unternimmt die #BuReg nichts gegen diesen furchtbaren #Kahlschlag, sondern lässt Beschäftigte & arme Kommunen (wie schon beim #Altschuldenfonds) im Regen stehen? #Karstadt #Kaufhof n-tv.de/mediathek/videos/wir…
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#USA ist aggressivste Militärmacht der Welt. Nun will #Trump 10.000 US-Soldaten abziehen bzw. nach Polen verlagern. Warum ein Abzug von US-Militär und #Atomwaffen ein Gewinn für Sicherheit & Frieden in Europa wäre, darum geht es in meinem Video der Woche: youtube.com/R3T9YKho2Yk
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#GroKo bleibt tatenlos, dabei zeigt #GlobalWealthReport wieder: Ungleichheit in D-land im Ländervergleich besonders groß, zB. weltweit dritthöchste Superreichen-Anzahl mit mehr als 100 Mio$. Deshalb: Nach #Coronakrise #Vermögensabgabe statt Kürzungsdiktate t-online.de/finanzen/geldanl…
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Langsam reicht's! Wer sich wie #Tönnies um den Schutz seiner Beschäftigten einen Dreck schert, sollte für entstehende Schäden haften! #BuReg muss nicht nur Werkverträge in #Fleischindustrie verbieten, sondern für mehr Kontrollen & harte Strafen sorgen! tinyurl.com/ybumhqj3
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Der Staat rettet vielfach die Falschen und stützt damit schädliche Geschäftsmodelle. Die #Steuerzahler bleiben am Ende auf hohen Kosten sitzen. Mein Gastbeitrag im #Focus über die Rettungsstrategie der #Bundesregierung und Alternativen dazu. focus.de/politik/deutschland…
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Im #BerichtausBerlin kritisiere ich die befristete #Mehrwertsteuersenkung der #BuReg. Sie ist teuer & wenig zielgenau, weil sie z.T. auch von Konzernen eingesteckt wird, die keine Hilfe brauchen. #Konsumgutscheine von 1000€ für Ärmere wären besser gewesen tagesschau.de/multimedia/vid…
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Grotesk: #Lufthansa-Führung erpresst Beschäftigte mit Stellenabbau & betreibt weiter Tochterunternehmen in Steueroasen. Ohne Einfluss auf Geschäftspolitik entpuppen sich #BuReg-Staatshilfen so zT als Subvention zukünftiger Profite & Verrat an Arbeitnehmern afp.com/de/nachrichten/762/l…
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Die Macht von #Google, #Amazon, #Microsoft, #Apple, #Facebook ist nicht nur für USA ein Problem. BuReg muss uns besser vor Datenklau schützen, in EU auf #Zerschlagung der Datenkraken drängen & Aufbau einer öffentlichen digitalen Infrastruktur vorantreiben! tagesschau.de/wirtschaft/boe…
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Bei #Karstadt #Kaufhof geht es nicht nur um rund 80 Filialen und tausende Beschäftigte, deren Perspektive jetzt gesichert werden muss! BuReg muss auch etwas gegen die Verödung der Innenstädte tun –nicht alle können/wollen ihre Sachen bei #Amazon bestellen! rp-online.de/nrw/staedte/moe…
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Fast 2 von 3 Beschäftigten im Einzelhandel werden nicht nach Tarif bezahlt, die Krise von #Karstadt und #Kaufhof verschärft das Problem noch. BuReg muss endlich #Tarifverträge für alle Beschäftigten im #Einzelhandel durchsetzen. Wer die Läden am Laufen hält, hat mehr verdient!
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Coronaparties an der Börse – dabei ist #Kurzarbeit auf Rekordhoch und die #Bundesregierung schnürt ein großes #Konjunkturprogramm. Mein Video der Woche zur Frage: Rettungs- und Konjunkturpakete: Wer gewinnt, wer bezahlt? youtube.com/watch?v=lU_-eCvb…
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Wer wird am Ende für die Kosten aufkommen? Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass nicht am Ende die normalen Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen! An einem Lastenausgleich in Form einer #Vermögensabgabe für Milliardäre & Multimillionäre führt kein Weg vorbei!
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#Pflegenotstand, #Lehrermangel, #Wohnungsnot – diese und andere Probleme werden sich trotz Konjunkturpaket zuspitzen. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, durch kräftige Investitionen in soziale Infrastruktur & neue Arbeitsplätze das Land zukunftsfähig & sozialer zu machen.
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Geringverdiener können sich kein #Elektroauto leisten, von der #Kaufprämie bis zu 6000 Euro profitieren also nur Besserverdiener. Warum hat Bundesregierung keine Prämie für den Kauf von Fahrrädern und/oder ÖPNV-Tickets gewährt? #Fahrradprämiejetzt
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Befristete Senkung der #Mehrwertsteuer wird nur teilweise bei Verbrauchern ankommen. Prämien für Geringverdiener in systemrelevanten Berufen sowie Erhöhung von #Kurzarbeitergeld, niedrigen Renten und Sozialleistungen wären zielführender und sozialer gewesen. #Pandemiezuschlag
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#Konjunkturpaket ist sozial nicht ausgewogen und wenig zielgerichtet. #Investitionen in soziale Infrastruktur (bezahlbare Wohnungen, #Pflege, #Bildung, #ÖPNV) & zukunftsfähige Jobs sind viel zu gering und die Ärmsten gehen wieder einmal leer aus. tagesschau.de/inland/konjunk…
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Statt nur auf die #Autolobby zu hören sollte die Bundesregierung eine #Fahrradprämie beschließen und den #ÖPNV besser & billiger machen! Auch Frankreich und Italien fördern den Radverkehr mit Prämien, warum nicht wir? #fahrradprämiejetzt #weltfahrradtag sueddeutsche.de/muenchen/wol…
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In meinem Video der Woche spreche ich u.a. über erfolgreichen #Lobbyismus, wie er im Staatshilfe-Deal zwischen #BuReg & #Lufthansa deutlich wird: 9 Mrd. Steuergelder gegen Null staatlichen Einfluss auf Geschäftspolitik. Das ist die Realität youtube.com/watch?v=t7_sLtCK…
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#Mindestlohn senken+Spitzenverdiener beim #Soli entlasten? Was Teile der #Union fordern nützt nicht Wirtschaft, sondern nur sehr Reichen&Konzernen! Nötig ist Gegenteil: Mindestlohn rauf, um vor (Alters-)Armut zu schützen. Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! stern.de/wirtschaft/wegen-de…
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Wir brauchen mehr unabhängige öffentliche #Forschung. Dass viele Menschen Wissenschaftlern nicht mehr trauen, hängt auch damit zusammen, dass die Forschung zunehmend von Geldern der Industrie finanziert wird. Hier mein komplettes Interview mit dem #RND:
rnd.de/politik/wagenknecht-n…
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