Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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Meine neue Video-Kolumne: Über Erdogans Krieg an der Seite islamistischer Terrorbanden, deutsche Humanitätsheuchler und die dringende Notwendigkeit, die Sanktionen gegen #Syrien aufzuheben und die syrische Bevölkerung beim Wiederaufbau zu unterstützen youtube.com/q3W0zBY_lqU
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Herzlichen Glückwunsch @bodoramelow. Nach diesem unwürdigen Debakel hat #Thüringen nun endlich wieder einen legitimen MP. Jetzt braucht es Politik für die Menschen, statt Geschacher und im kommenden Jahr Neuwahlen. #Thüringenwahl
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Dümmer gehts nicht: Statt neue Sanktionen gegen Russland zu fordern, die vor allem der deutschen Wirtschaft schaden, sollte sich #AKK für ein Ende der Sanktionen gegen #Syrien stark machen, damit Kriegsflüchtlinge in ihrer Heimat wieder Perspektive haben! zeit.de/politik/ausland/2020…
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#Maas und #Merkel dürfen sich nicht mit Mafiamethoden erpressen und in einen Krieg hineinziehen lassen! Jetzt ist rasche humanitäre Hilfe vor Ort gefragt - aber keine Schützenhilfe für das #Erdogan-Regime, das für die Flüchtlinge mit verantwortlich ist! tagesschau.de/ausland/grenze…
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Meine neue Video-Kolumne zum Ausgang der #HamburgWahl & zum #Coronavirus. Auch wenn es nicht sinnvoll ist, in Panik zu verfallen: Ist unser neoliberales & auf Kommerz getrimmtes Gesundheitssystem auf eine drohende #Epidemie ausreichend vorbereitet? youtube.com/dUoskQc0Pto
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Die fehlenden Fachkräfte in Mexiko & Osteuropa zu suchen, hilft nicht viel weiter, Herr #Spahn. Nötig sind deutlich höhere Löhne & bessere Arbeitsbedingungen, finanziert durch eine solidarische Pflege-Vollversicherung. Und kein Konzern sollte aus der Pflege Profit ziehen dürfen!
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Nach der Entwicklung in Italien muss #BuReg ein Update ihrer Einschätzung zum #Coronavirus machen & die Frage beantworten durch welche Maßnahmen sie ggf. die hiesige Bevölkerung gegen eine weitere Ausbreitung des Virus schützen will. mdr.de/nachrichten/politik/i…
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Verursachtes Leid durch offenbar rassistischen Anschlag in #Hanau ist riesig. Meine Gedanken sind bei den vielen Opfern & Angehörigen. Die Tat zielt auf unsere Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft & Kultur ihre Heimat haben. spiegel.de/panorama/hanau-in…
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Die #Rentenbesteuerung wurde 2005 eingeführt, um private Vorsorge schmackhafter zu machen. Nun hat man den Salat: Immer mehr Menschen sind arm im Alter, werden mit Bürokratie überfordert und/oder vom Staat zweimal abkassiert. Da muss man ran, Herr Scholz! bild.de/politik/kolumnen/kol…
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Gute #Rente für alle schaffen wir anders: Mit einer Rentenkasse, in die alle einzahlen – auch Politiker und Beamte – und am Schluss mehr rauskommt. Mit einem Mindestlohn, der so hoch ist, dass nach 40 Jahren Vollzeitarbeit genug Rente zum Leben bleibt. Das muss doch möglich sein!
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#GroKo ignoriert Fakten: #2KlassenMedizin ist unsolidarisch & führt zu höheren Beitragssätzen bei Kassenpatienten. Deshalb brauchen wir eine #Bürgerversicherung, in die alle einzahlen & so z.B. ein kostenloser Zahnersatz für alle finanzierbar wird #NoGroKo n-tv.de/politik/Kassenpatien…
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Die #Thüringen-Krise offenbart eine Demokratie-Krise. Inzwischen hat sie #AKK den #CDU-Parteivorsitz gekostet. In meiner neuen Video-Kolumne geht es u.a. darum, warum die Krise noch nicht beendet ist & um die Premiere eines Kinofilms, der mich portraitiert youtube.com/G6_9tJfaklw?t=10
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Daran ist die #GroKo schuld: #Mindestlohn in D-land niedriger als in Frankreich, Luxemburg, NL, Irland, Belgien oder Großbritannien. Und es wird schlimmer: Im #EU-Durchschnitt stieg er zuletzt um 4,4 & bei uns nur um 1,7%. Deshalb: #NoGroKo & #SozialeWende spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Glückwunsch an @BernieSanders zu #NewHampshire! Gutes Zeichen, dass in #USA nicht alles nach den Wünschen von #Trump & Wall Street geht, sondern eine Politik für d. Mehrheit mit sozialen Forderungen so viel Zuspruch erfährt. Das macht Hoffnung! #Bernie2020 spiegel.de/politik/ausland/v…
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Ich war zu Gast bei #AnneWill zum „Thema Wahl-Eklat in #Thüringen – welche Konsequenzen hat der Tabubruch?“ Weitere Gäste waren Wolfgang Kubicki, Peter Altmaier, Alice Weidel, Kevin Kühnert & Melanie Amann. daserste.ndr.de/annewill/vid…
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Meine Einschätzung zum „Wahltag der Schande“ in Thüringen, zum vermeintlichen „Konsens der Demokraten“ und was daraus folgt in der aktuellen Ausgabe von „Bessere Zeiten. Wagenknechts Wochenschau“
sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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#Thüringen war abgesprochenes Gaunerstück. Aber Lindner hat sich verzockt und #AKK offenbar eigenen Laden nicht im Griff. Mein Interview dazu in der Saarbrücker Zeitung: sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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Gegen diese dreiste Abzocke von Stromkunden muss die #GroKo was tun! Leider verteilt sie lieber Steuermilliarden an Energiekonzerne & winkt Großfusionen durch. Und nun wird die größere Marktmacht missbraucht, um Kunden abzukassieren. #NoGroKo #Strompreise focus.de/immobilien/energies…
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Das Gezerre der #GroKo um die #Grundrente ist einfach nur unwürdig. Reiches Land, arme Rentner? Um #Altersarmut und #Grundrente, Riester-Trickserei und Politikversagen geht es in dieser Ausgabe meiner Videokolumne – ich freue mich über Feedback: youtube.com/watch?time_conti…
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