Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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In Gedanken bei den Familien und Freunden der Opfer von #Halle. Ein erschreckender Anschlag auf jüdisches Leben in Deutschland. Einzeltäter? Er dachte und hasste nicht allein. #Antisemitismus und Rechtsextremismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
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Erdogans verbrecherischer Angriffskrieg in #Syrien muss Konsequenzen haben. Es darf nicht sein, dass BuReg und EU nach Verbalkritik und Appellen #Türkeipolitik fortsetzen wie bisher. Notwendig ist Waffenexportstopp und Ende der #Finanzhilfen. UN-Sicherheitsratssitzung sofort!
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Skandalös: Reiche mit Einkünften über 500.000€ pro Jahr werden von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Statt #Steuertricks wie #CumEx & Co für Millionäre auch noch zu erleichtern, braucht es dringend eine #Reichensteuer. tinyurl.com/y6eea8po
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#Millionärssteuer & #Mietendeckel: Beides sind überfällige Maßnahmen gegen die soziale Spaltung. MieterInnen sind in der Mehrheit, doch ihr Durchschnittsvermögen ist mit 24.000€ sehr gering. #BuReg muss die Abzocke durch Immobilienhaie endlich stoppen! welt.de/wirtschaft/article20…
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#CDU-#Wirtschaftsminister #Altmaier will Unternehmens-Steuern senken, keine #Vermögenssteuer & Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen deckeln. Das ist keine #Mittelstandsstrategie, sondern ein skandalöses Programm zur Vertiefung der sozialen Spaltung tagesspiegel.de/wirtschaft/m…
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#Klimapaket, #GroKo: Echte Klimasünder heranziehen statt Verbraucher abkassieren! Meine heutige Rede in der Klimadebatte des Bundestages: youtube.com/ZOUZutJMYhM
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Im Pressestatement ging es um das #Klimapaket, das vor allem mittlere+ärmere Einkommen belastet statt Klima zu schützen. Weiteres Thema war die gefährliche Positionierung der BuReg an der Seite Saudi-Arabiens im Konflikt am Golf & die Thomas-Cook-Pleite. youtube.com/LoUu5JXE1JI
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#BuReg versagt weiter beim #Klimaschutz & vertieft soziale Spaltung. Wer nicht sagt, wo das Geld dafür herkommen soll, wird kleine & mittlere Einkommen belasten. In einer Pressemitteilung haben D. #Bartsch & ich das #Klimapaket der #GroKo kritisiert. sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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Gestern war ich zu Gast bei #MaybritIllner im #ZDF zum Thema „Zahltag für den #Klimaschutz - viel Geld, wenig Wirkung?“ zdf.de/politik/maybrit-illne…
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#Österreich macht es vor: #Klimaschutz ist wichtiger als Profite großer Agrar- & Automobilkonzerne. Höchste Zeit, dass auch die #Bundesregierung das begreift und NEIN sagt zum #EU-#Mercosur-Abkommen, das den Raubbau am #Regenwald nur vorantreiben würde. tagesschau.de/ausland/oester…
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Neue Studie zeigt Unfähigkeit der #BuReg gegen wachsende #Altersarmut vorzugehen. Dabei könnten wesentliche Ursachen, wie prekäre Beschäftigung, befristete Verträge & zu niedriges Rentenniveau durch #Politikwechsel sofort beseitigt werden. #NoGroKo #Rente faz.net/aktuell/wirtschaft/a…
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#Altmaier-Stiftung ist Mrd.-Grab & rettet weder #Umwelt noch #Kleinsparer: #BuReg kann zu #Negativzinsen Geld leihen, will mit Stiftung aber 50 Mrd. für #Klimaschutz einsammeln & dafür 2% zahlen lassen. Das ist verantwortungslos & absurd. #NoGroKo welt.de/finanzen/article1999…
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Mein Interview im ZDF zur Situation von #DieLinke nach den #Wahlen im Osten: Wir brauchen eine Rückbesinnung auf das, was wirklich linke Politik ist. Es ist ein Problem, dass viele frühere Wähler das Gefühl haben, dass wir nicht mehr ihre Sprache sprechen. sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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Skandalös, dass #BuReg Zustand unserer #Schulen ziemlich egal ist. Während die Schüler zum Schulbeginn oft wieder in zu kleinen & heruntergekommenen Klassenzimmern sitzen, hat #GroKo noch nicht einmal Infos über bundesweiten Investitionsbedarf eingeholt. nq-online.de/blick-in-die-we…
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Das Bahn-Desaster: Spannend wie ein Thriller. #Luik zeigt, welche Verheerungen d. neoliberale Angriff auf den Staat anrichtet & was für ein immenser Schaden durch #Unvermögen, #Korruption & #Klüngel entsteht. Das Buch bringt einen wirklich in Kampfstimmung westendverlag.de/buch/schade…
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#CumEx: Gut, dass die #Finanzmarktzocker, die sich & ihre Kunden auf Kosten der #Steuerzahler um Mrd. bereicherten jetzt vor Gericht stehen. Noch wichtiger ist die Klärung, ob mehrere #BuReg Beihilfe zum größten #Steuerraub der Geschichte begangen haben. spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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#Linke hat sich zu weit von Problemen & Alltagssprache der Arbeitnehmer entfernt. Wenn wir Menschen jenseits hipper Großstadtmilieus erreichen wollen, müssen wir deren Sicht der Dinge ernst nehmen, statt sie zu belehren, wie sie zu reden & zu denken haben. sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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Folge jahrzehntelanger Agenda-2010-Politik á la Rot-Grün, Schwarz-Gelb & #GroKo: D-land ist Spitze im #Niedriglohnsektor. Nirgends in EU müssen sich mehr Menschen mit geringer Qualifikation so mies bezahlen lassen wie hier. #SozialeWende & #NoGroKo jetzt! spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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#SPD-Konzept für eine #Vermögenssteuer für Multimillionäre & Milliardäre ist Schritt in richtige Richtung, aber bedeutungslos, wenn er nicht umgesetzt wird. Mit der #Union wird das nie etwas. #DieLinke fordert diesen #Politikwechsel schon lange. #NoGroKo spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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