Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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Mein #Spiegel-Interview zu meiner Entscheidung nicht erneut für die Fraktionsspitze zu kandidieren, die bevorstehenden Wahlen im Osten und die strategische Ausrichtung von #DieLinke. sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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Sehr guter Artikel von Jan Marose im #Freitag zur Situation in #Ostdeutschland: Der Osten ist vor allem eine soziale Frage, für deren Lösung es einen Politikwechsel in Deutschland braucht. Es geht um die Wiederherstellung des Sozialstaates. freitag.de/autoren/der-freit…
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Gute Analyse zur geplanten Bankenfusion: 68 Mrd. € mussten Steuerzahler aufbringen, um deutsche Banken zu retten. "Diese Zahl allein sollte zu höchster Risikoaversion bei neuen Bankenplänen führen." Großbankpläne sind das Gegenteil guter Industriepolitik. makroskop.eu/2019/03/die-gro…
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Meine Antwort auf Regierungserklärung von #Bundeskanzlerin #Merkel: Die #EU ist nicht krank, weil Menschen antieuropäisch wählen: Antieuropäer werden gewählt, weil die EU krank ist. Frau Merkel, was ist vom Wohlstandsversprechen Europas geblieben? #Brexit youtube.com/uigi0PqQeIU
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Deutsche #Commerzbank: #SPD-Finanzminister #Scholz organisiert mit seinem Ex-#GoldmanSachs-Banker steigendes Systemrisiko im dt Finanzsektor. Das erhöht d. Erpressungspotential d. Finanzmafia gegenüber Steuerzahlern & gefährdet zehntausende Arbeitsplätze👎 n-tv.de/wirtschaft/Projekt-D…
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Gestern war ich bei #AnneWill zum Thema „Zwischen Höchstleistung und Überlastung – wann macht Arbeit krank?“ Die unverantwortliche Politik der letzten Jahre hat die #Arbeitsbelastung in vielen Bereichen, wie der Pflege, ansteigen lassen: daserste.ndr.de/annewill/Zwi…
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Schwarzarbeit darf keine Lösung für #Pflegenotstand sein. #BuReg sollte sich schämen, dass sie so viele Menschen in die Notlage gebracht hat, Gesetze zu brechen, damit Eltern oder Großeltern versorgt werden können. tagesschau.de/inland/schwarz…
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Mein heutiges Pressestatement mit Dietmar #Bartsch. Auch wenn ich nicht mehr bei der nächsten Wahl zur Fraktionsvorsitzenden antrete, werde ich mich nicht aus der Politik zurückziehen. youtube.com/5upzGkWfnEc
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Gestern war ich zu Gast bei Maybrit #Illner zum Thema „Zwischen Trump und China – rettet die „Planwirtschaft“ Europa?“. Schön, dass sich auch im Wirtschaftsministerium endlich die Einsicht durchsetzt, dass die Markt nicht alles richtet. Link zur Sendung: zdf.de/politik/maybrit-illne…
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Der Protest der Gelbwesten wirkt: Französische Regierung will dafür sorgen, dass Datenkraken wie Google und Facebook wenigstens ein Minimum an Steuern abführen. Peinlich, dass #BuReg nicht mitzieht. Eine #Digitalsteuer ist überfällig! handelsblatt.com/politik/int…
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Unvernünftig & grotesk: In D-land besitzen reichsten 45 Familien so viel wie 40 Mill. Bürgerinnen & Bürger zusammen. Gut, dass #SPD anfängt über eine #Vermögenssteuer für #Superreiche nachzudenken. Noch besser wäre: sie sagt, mit wem sie es umsetzen will. spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Unverantwortlich & unglaubwürdig: SPD-Finanzminister #Scholz steht Haushaltsüberschuss von 18 Mrd € zur Verfügung. Trotzdem wird weder der Sozialstaat erneuert noch Investitionen erhöht. Mit wem will #SPD ihre neuen sozialpolitischen Forderungen umsetzen? handelsblatt.com/politik/deu…
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Dank #BuReg haben Immobilienhaie freie Fahrt für Beutezüge: Große Investoren treiben mit #Wohnungsspekulation nicht nur #Mieten hoch, sondern prellen dabei auch noch die Steuer. Das muss unterbunden & öffentliches Wohneigentum gefördert werden #NoGroKo! spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Die #CDU blockiert soziale Reformen weil sie „Kostenexplosion“ befürchtet. Doch die Ausgaben für Rüstung sollen bis 2024 um 80% steigen und danach noch weiter explodieren. Dabei müssten wir dringend den Sozialstaat aufstocken statt unsere Waffenarsenale! zeit.de/politik/ausland/2019…
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Was für alle selbstverständlich sein sollte, ist für immer mehr unbezahlbar: vollwertiges Essen, geheizte Wohnung, mal in Urlaub fahren. #BuReg muss endlich handeln: Mindestlohn & Rentenniveau anheben, Hartz IV-Zwangsregime abschaffen, Mietpreise senken! tagesschau.de/inland/arbeits…
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Das „Neue Deutschland“ hat Dietmar Bartsch und mich interviewt. Im Gespräch geht es um sozialen Protest in Deutschland und #Europa, die #Sammlungsbewegung #Aufstehen, Streitdebatten in der #LINKEN und dass es darauf ankommt, wie man sie führt. neues-deutschland.de/artikel…
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Himmelschreiende Ungerechtigkeit durch letzte #BuReg: immer mehr müssen im Müll nach Pfand suchen, um so, trotz 40 Arbeitsjahren, ihre #Rente aufzubessern & Daimler-Chef Zetsche kassiert 4250€ Rente pro Tag. Deshalb #aufstehen für #NoGroKo & #SozialeWende spiegel.de/wirtschaft/untern…
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Diese Erniedrigungen müssen endlich ein Ende haben. #Hartz4 muss weg. Wir brauchen stattdessen wieder eine #Arbeitslosenversicherung, die diesen Namen verdient. #Arbeitslosigkeit darf nicht bestraft werden. derwesten.de/panorama/hartz-…
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Statt Energiekonzerne für den Kohleausstieg (und Waffenproduzenten für entgangene Rüstungsgeschäfte) zu entschädigen sollte die BuReg lieber verfügen, dass Konzerne Rücklagen bilden & für den Schaden aufkommen, der durch Umweltzerstörung & Kriege entsteht. tagesschau.de/wirtschaft/koh…
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