Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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Mein gemeinsames Pressestatement mit D. #Bartsch: u.a. zu US-Drohgebärden gegen den #Iran, zu unserer Forderung nach einem Treuhand-Untersuchungsausschuss sowie der Wichtigkeit einer Neuausrichtung der #SPD für einen sozialen Politikwechsel nach der #GroKo youtube.com/Vi19Ks-g-_g
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Interessantes Interview von Wolfgang #Joop zur gemeinsamen Veranstaltung heute Abend 19 Uhr im #Babylon in Berlin (auch im Live-Stream). Vielen Dank dafür! maz-online.de/Brandenburg/Mo…
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Mode trifft Politik: Ich freue mich schon sehr auf das Gespräch mit Wolfgang Joop am Mo, 24.6. im Babylon in Berlin, moderiert von Luc Jochimsen, über ein breites Themenfeld von Politikverdrossenheit bis hin zu Mode & Kultur. Der Eintritt ist frei. linksfraktion.de/termine/det…
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Skandalöse Ungleichheit gefährdet sozialen Frieden & Umwelt: Millionären (0,3% der Weltbevölkerung) gehört Hälfte d. globalen Geldvermögens. Wir können uns Lebensstil & Lobbymacht d. Superreichen nicht mehr leisten. #Millionärssteuer & #sozialeWende sofort spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: In #Berlin werden die Mieten für 5 Jahre gedeckelt. #BuReg sollte sich daran ein Beispiel nehmen und bundesweiten #Mietendeckel einführen. Bezahlbarer Wohnraum ist ein Menschenrecht, kein Spekulationsobjekt! stadtentwicklung.berlin.de/a…
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Was passierte mit Tankern im #GolfvonOman? Plattitüden á la #Maas reichen nicht. Gerade weil der Vorfall, den sogar die #FAZ als "suspekt" bezeichnet, den Frieden gefährdet, muss #BuReg zur Version der US-Administration kritisch Stellung beziehen; #Iran spiegel.de/politik/ausland/i…
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Das anhaltende Schweigen der BuReg im Fall #Assange ist unerträglich. Wo bleibt der vielbeschworene Einsatz für Menschenrechte wenn es um einen Whistleblower geht, der US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat? #Asyl für Assange jetzt! deutschlandfunk.de/assange-b…
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#AKK bekennt sich zu massiver Aufrüstung der #Bundeswehr & will in nächsten Jahren auf Trumps Drängen rund 40 Mrd. für Panzer & Kriegsschiffe ausgeben, anstatt für Bildung, Umwelt & Renten. Und mit dieser #CDU können sich #Grüne vorstellen zu regieren ☹️ faz.net/aktuell/politik/deut…
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Klare Worte vom #Mieterbund an die #BuReg: Das Recht auf bezahlbares #Wohnen gehört in die #Verfassung! Wirksame Gesetze gegen Immobilienspekulation und steigende Mieten & eine Investitionsoffensive für bezahlbare Miet- und Sozialwohnungen sind überfällig! bild.de/politik/inland/polit…
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Mein heutiges Pressestatement: u.a. #GroKo weiß offensichtlich, dass ihr nicht mehr viel Zeit bleibt & treibt in dieser Woche kurzfristig mehrere Gesetzesvorhaben zu #Migration, #Fachkräfteeinwanderung & #Asyl in unverantwortlichem Tempo durchs Parlament. youtube.com/n_wyHZlrAjo
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Es ist richtig, wenn eine Parteivorsitzende nach einem desaströsen Wahlergebnis Konsequenzen zieht. Aber SPD-Führung verkennt wirkliche Ursachen des Absturzes. #SPD braucht wieder ein glaubwürdiges sozialdemokratisches Profil. Guter Artikel dazu auf SPON m.spiegel.de/wirtschaft/sozi…
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Weder #Schulz, #Scholz noch #Nahles bedeuten glaubwürdige Neuausrichtung der #SPD. Nötig wäre #GroKo-Ende & SPD-Führung, die wieder für sozialdemokratische Politik steht: weniger Ungleichheit, mehr soziale Sicherheit, Abrüstung & ökolog. Nachhaltigkeit. spiegel.de/politik/deutschla…
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#DeutscheBank steht für Krise ohne Ende & #Achleitner ist als #Investmentbanking-Fan personifiziertes Problem an der Spitze. Noch schlimmer ist Verantwortungslosigkeit der #BuReg: Sie hätte schon längst die Zockerbude kontrolliert abzuwickeln müssen. spiegel.de/wirtschaft/untern…
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#Mietenexplosion, #Wohnungsnot: 80jähriger demenzkranker Frau droht Rausschmiss wegen #Eigenbedarfskündigung. Wir können uns schon lange keine Regierung mehr leisten, die so etwas zulässt! Wir brauchen eine #sozialeWende, #NoGroKo, #aufstehen spiegel.de/video/80-jaehrige…
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Mein Interview auf #DerWesten u.a. zu #Kühnert, #Europawahl & #Pflegenotstand: Man darf die #Pflege nicht privaten Renditejägern überlassen. Wir finanzieren heute mit unserer Pflegeversicherung deren Gewinne, statt Pfleger besser zu bezahlen. derwesten.de/politik/sahra-w…
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Fünf Mrd. € ist #GroKo Einknicken gegenüber US-Administration & Beteiligung am #Wettrüsten wert. Rekordverdächtige Steigerung d. #Militärausgaben ist friedenspolitisch unverantwortlich & wird am Ende wieder zur weiteren Aushöhlung des Sozialstaats führen. spiegel.de/politik/deutschla…
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Die USA gehen auf Kriegskurs. Und die BuReg? Wer den Weltfrieden & das Atomabkommen mit dem #Iran retten will, muss jetzt Klartext reden und diesen Kriegsplänen, willkürlichen US-Sanktionen & der Nutzung von US-Militärbasen in EU klare Absage erteilen! bild.de/politik/ausland/poli…
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Schuften für 2€ die Stunde? Gegen diese kriminelle Ausbeutung (nicht nur) in der #Paketbranche muss #BuReg endlich vorgehen, so mein Kommentar in der FR. Nötig sind mehr Kontrollen, erweiterte Haftung für Konzerne & ein Stopp des Auslagerungswahns! fr.de/wirtschaft/gastwirtsch…
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