Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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#GroKo -Selbstdemontage ohne Ende. Wahl von #Brinkhaus & Sturz von Merkel-Vertrauten #Kauder ist nächste Ohrfeige für Kanzlerin: Wann merkt #Merkel eigentlich, dass es vorbei ist? Das Land braucht dringend eine soziale Alternative zu Merkels Chaostruppe. spiegel.de/politik/deutschla…
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Mich macht wütend, dass Millionen Menschen in diesem Land von #Armutslöhnen leben müssen. Wir brauchen endlich einen #Mindestlohn von 12 Euro, ein Verbot der #Leiharbeit und wirksame Maßnahmen gegen den Missbrauch von #Werkverträgen. #NoGroKo t-online.de/finanzen/jobs/lo…
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Diese #GroKo ist wirklich am Ende. Jetzt sollen die #Diesel -Fahrer auch noch für die Betrügereien der Spitzen der Autokonzerne bezahlen. Für diesen Griff in die Taschen der Betrugsopfer sollte Andreas Scheuer seinen Hut nehmen müssen. #NoGroKo #Aufstehen tagesschau.de/wirtschaft/die…
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Ausschnitt aus meinem gestrigen Auftritt bei Hart aber Fair: "Demokratie kann nur funktionieren, wenn sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen."
»Die Situation nach einem halben, Dreiviertel Jahr #GroKo macht mir Angst«, @SWagenknecht jetzt live bei @hartaberfair: »Viele Menschen wenden sich ab, weil sie nicht mehr das Gefühl haben, dass ihre Interessen, ihre Probleme, ihre Bedürfnisse irgendeine Rolle spielen.«
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Sogenannter #Wohngipfel bringt Mietern keine Entlastung: #BuReg veranstaltete zum drängenden Problem d. #Mietpreisexplosion reine Showveranstaltung vor Landtagswahlen. #SPD -Blablademokraten setzen Forderung nach Deckelung d. Mieten nicht durch. #Aufstehen mieterbund.de/presse/pressem…
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Der Tod eines Journalisten im #Hambacher Forst ist traurig und erschütternd. Gut, dass die Räumung der Baumhäuser gestoppt wurde und Respekt vor dem Arbeitsbühnen-Verleiher, der seine Geräte nicht länger für diese Räumung zur Verfügung stellt. faz.net/aktuell/politik/hamb…
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Jetzt will #Bundesregierung #Erdogan auch noch einen Propagandaauftritt in #Köln verschaffen. #Merkel & #Maas scheinen völlig von der Rolle zu sein. Wer Erdogan auch noch für die Integration Verantwortung überlässt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. stern.de/panorama/weltgesche…
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Horst #Seehofer lädt zum #Wohngipfel ein: 11 Verbände der Immobilien- und Baubranche, aber nur einen Mieterverband. Ich hoffe, dass viele Menschen am Freitag gegen die Macht der Immobilienlobby und den Spekulations- und #Mietenwahnsinn aufstehen! mietenwahnsinn.info/wohngipf…
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#GroKo lügt sich bei #Kinderarmut in die Tasche. Angeblich sichere das Bildungs- & Teilhabepaket d. sozio-kulturelle #Existenzminimum von armen Kindern. In Wirklichkeit profitiert nur ein Bruchteil der betroffenen Kinder von zu niedrigen Hilfen. #Aufstehen spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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#GroKo-Wahnsinn:Offensichtlich hat sich #Maaßen als
Verfassungsschutzpräsident mit seinen Fake-News für Staatssekretärsposten im
Innenministerium qualifiziert. Wenn es sachliche Gründe für seine Ablösung gibt,kann er nicht nahtlos einfach recycled werden spiegel.de/politik/deutschla…
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Jeder zweite Beschäftigte im Alter von 55-64 wird sich zu Rentenbeginn massiv einschränken müssen. 700 € weniger im Monat – das wird oft nicht reichen, um noch die Miete zu bezahlen. Wir müssen #aufstehen für eine Politik, die #Altersarmut verhindert. sueddeutsche.de/wirtschaft/a…
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#Haushaltsentwurf zeigt: Merkels Chaos-Truppe verschleudert #Steuergelder. Statt genügend Geld f. Pflege, Bildung, Wohnungen & Investitionen auszugeben, will #GroKo 2 Mrd weniger für Investitionen & rund 4 Mrd mehr für Militär & Panzer ausgeben. #Aufstehen swp.de/politik/inland/bundes…
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24-Stunden-#Streik bei #Ryanair hat meine volle Solidarität. Keine Lohnerhöhungen für 2018 & 2021 ist eine Provokation der Arbeitgeber. Auch BuReg hat Verantwortung im Interesse der Flugsicherheit für bessere Arbeitsbedingungen & Einkommen zu sorgen. berliner-zeitung.de/wirtscha…
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Auf einen Wink von #Trump soll die Bundeswehr #Syrien bombardieren? Solche Pläne sind mit dem Völkerrecht & dem Grundsatz einer Parlamentsarmee unvereinbar. Ich erwarte von Kanzlerin #Merkel, dass sie Frau #von der Leyen zurückpfeift. welt.de/newsticker/dpa_nt/in…
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Neues #Aufstehen -Video: Wenn Politik uns nicht mehr zuhört, dann müssen wir uns selbst organisieren. Wirksam sind wir dann, wenn wir gemeinsam auftreten: Je mehr Stimmen wir zusammen bekommen, desto eher werden wir gehört. Mach mit! Lade Deine Freunde ein instagram.com/p/BnYUPP0D-S8/
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#Googles best friend: Das von Olaf #Scholz (SPD) geführte #Finanzministerium lehnt eine angemessene #Digitalsteuer für US-Internetkonzerne ab und meint, dass eine "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen nicht zielführend" sei. #NoGroKo #Aufstehen spiegel.de/wirtschaft/untern…
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Mit mehr als 80 Initiatoren, u.a. Simone Lange (#SPD -Oberbürgermeisterin & #Nahles -Herausforderin) und Ludger Volmer (Ex-Parteivorsitzender der Grünen), und mehr als 100.000 Unterstützern ist heute offiziell die #Sammlungsbewegung #Aufstehen! gestartet. aufstehen.de/
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"Wer betrügt, der fliegt" - nach diesem Motto müsste #Seehofer jetzt handeln und #Maaßen als Chef des BfV absetzen. Unfassbar, wie man uns über den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des Attentäters #Amri belogen und parlamentarische Aufklärung behindert hat! bild.de/politik/inland/polit…
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