Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
Joined June 2009
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Ich begrüße das Verbot der #Osmanen Germania. Dieser Schritt war überfällig. Viel zu lange hat man zugesehen, wie diese kriminelle Vereinigung in Deutschland Menschen erpresst und terrorisiert. Aus Rücksicht auf den türkischen Präsidenten #Erdogan? zeit.de/gesellschaft/zeitges…
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Neue Studie zeigt, dass Deutschland für das 2%-Ziel der #NATO die #Militärausgaben auf 85 Mrd. Euro verdoppeln müsste. Es ist unerträglich, dass #Merkel & #Scholz auf mehr #Panzer statt gute #Pflege & auf neue #Kriegsschiffe statt bessere #Kitas setzen. spiegel.de/politik/ausland/b…
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In der Tat beschämend, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk nicht mal die Hälfte der nötigen Hilfen für die Kriegsopfer in #Syrien und dem #Jemen auftreiben kann! #BuReg sollte Fluchtursachen bekämpfen statt Waffen an Saudi Arabien & die Türkei zu liefern! spiegel.de/politik/deutschla…
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Psychotheater zeigt, wie verbraucht die Union ist. Ich finde, es ist Zeit für sie, sich in der Opposition zu regenieren. Mein Pressestatement vor der #LINKE -Fraktionssitzung: youtube.com/_08wzCyqY1g
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Merkels Chaos-Truppe darf das Land nicht weiter in Geiselhaft nehmen. Zum Fremdschämen: Statt um #Altersarmut, #Pflegenotstand, #Mietpreisexplosion oder #Bildungsmisere, kümmert sich die #GroKo mit ihrem Pseudo-Streit nur um sich selbst. #Seehofer #Merkel #Union
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Die Ergebnisse sind kein Durchbruch, sondern eine Bankrotterklärung. Mein Pressestatement zu den Resultaten des EU-Gipfels: youtube.com/watch?v=HbiB1WMM…
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Meine Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin im #Bundestag: "Frau #Merkel, der Scherbenhaufen, vor dem Sie heute in Europa stehen, ist doch der Scherbenhaufen Ihrer Politik. Beenden Sie dieses Konjunkturprogramm für Politikverdruss!" youtube.com/7Cc0SBVRwFI
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Mein Beitrag auf phoenix zum "inszenierten Parteientheater". Statt Scheingefechten und Dauerzoff brauchen wir eine Regierung, die wirksame Maßnahmen gegen steigende Mieten, wachsenden Niedriglohnsektor & Altersarmut verabschiedet. sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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Stütze trotz #Vollzeitjob ist eine Katastrophe. Schuld ist ein viel zu niedriger #Mindestlohn. Daran ändert auch die kommende Mini-Anhebung auf 9,19 Euro zum 1.1.19 nichts. Stattdessen brauchen wir mindestens 12 Euro. Und zwar sofort! rp-online.de/politik/deutsch…
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#Erdogan hatte bereits vor den Wahlen sein autoritäres Regime in d. #Türkei ausgebaut. Unter d. Rahmenbedingungen waren echte demokratische Wahlen nicht möglich. Jetzt müssen #Rüstungsexporte,EU-Beitrittsverhandlungen & Finanzhilfen endlich gestoppt werden spiegel.de/politik/ausland/t…
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Link zu meinem Essay in der Welt: Wir brauchen eine neue #Sammlungsbewegung zur Wiedergewinnung der Demokratie, für Fairness im Umgang untereinander, für eine gerechte Verteilung & für eine Politik der guten Nachbarschaft im Verhältnis zu anderen Ländern. sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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Soziale Spaltung in D-land verfestigt sich. Erneut bestätigt OECD-Studie: Kinder armer Eltern haben geringe Aufstiegschancen. #GroKo wird daran nichts ändern. Deshalb brauchen wir eine Bewegung, die das Land nach links drückt & soziale Wende ermöglicht. neues-deutschland.de/artikel…
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Wegen falscher Privatisierungspolitik sind immer mehr Wohnungen in der Hand skrupelloser Immobilienkonzerne. Nun beklagen sich Mieter bei #Vonovia über Abzocke durch unkorrekte Betriebskostenabrechnungen. Wäre gut, wenn Staatsanwaltschaft ermitteln würde. spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Ein interessanter Artikel zur Debatte um Internationalismus und Nationalstaat.
nachdenkseiten.de/?p=44378
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Die Anrechnung des #Kindergelds auf den #Hartz IV-Regelsatz ist schäbig und ungerecht und befördert #Kinderarmut. Alle Kinder sind gleich viel wert – also muss das Kindergeld an alle Familien ausgezahlt werden! zdf.de/nachrichten/heute/anr…
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Meine Rede auf dem Parteitag der LINKEN in Leipzig: „Lasst uns die Grabenkämpfe beenden und gemeinsam dieses Land verändern.“
youtube.com/02Zw1gUdGpQ
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Im Gespräch mit der jungen Welt erläutere ich, weshalb die Sammlungsbewegung kein Alternativprojekt zur Linken, aber notwendig ist, um die #Linke in diesem Land zu stärken. jungewelt.de/artikel/333771.…
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Interessanter Kommentar von A. Nölke: „Eine etwas realistischere Positionierung in Einwanderungsfragen – wie sie etwa von J. Corbyn, J.-Luc Mélenchon oder B. Sanders vertreten wird – könnte“ #Linkspartei zur Hoffnungsträgerin d. progressiven Politik machen neues-deutschland.de/artikel…
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