Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
Joined June 2009
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Achtung, bitte unbedingt beachten & weitersagen: Die Webseite von #Aufstehen ist vorläufig nur noch unter aufstehenbewegung.de zu finden aufstehenbewegung.de/
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Die höchste Armutsquote seit der Wende – für diesen „Rekord“ sollte die BuReg sich schämen. Wenn weder Arbeit noch Bildung vor Armut schützen, hat der Staat versagt! 12€ Mindestlohn, armutsfeste Renten & mehr Unterstützung für Familien sind überfällig! presseportal.de/pm/53407/414…
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#Merkel sollte nicht vom Thema ablenken. Ursache der #Gelbwesten -Proteste in Frankreich ist zunehmende soziale Spaltung. Die gibt es auch in D-land & dafür ist seit 16 J. die #Bundeskanzlerin verantwortlich. Daher ist Widerstand dort wie hier berechtigt. zdf.de/nachrichten/heute/hal…
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Die BuReg privatisiert den Staat – zum Wohle der Konzerne. 716 Mio. € für externe Berater in 5 Jahren, über 700 Verträge pro Jahr – das ist Verschwendung und Staatsversagen pur. McKinsey, PWC oder KPMG haben in Ministerien nichts zu suchen! spiegel.de/politik/deutschla…
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Merkel 2.0 ist keine Lösung: Zwar ist gut, dass CDU Blackrock-Merz nicht als Parteichef gewählt hat. Aber mit AKK geht Merkelsche Politik weiter & soziale Wende ist nicht möglich. Wir brauchen Mehrheit für Erneuerung des Sozialstaats. SPD darf sich nicht mit CDU zu Tode regieren.
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Guter Artikel des frz. Schriftstellers É . Louis hilft, Bewegung d. #Gelbwesten zu verstehen. Protest in Frankreich zeigt, wie wichtig es ist, gegen neoliberale Politik auf d. Straße zu gehen. Wir lassen uns hier zu viel von schlechten Regierungen gefallen zeit.de/kultur/2018-12/gelbw…
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Nach US-Ankündigung, den INF-Vertrag zu kündigen, nun #NATO-Ultimatum. Die Welt braucht nicht furchterregendes atomares Zündeln, sondern Diplomatie, Abrüstung+Verständigung. Schluss mit der nuklearen Eskalation! Raus mit allen Atomwaffen aus Deutschland!
spiegel.de/politik/ausland/n…
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"Die USA haben in diesem Jahr 716 Mrd. Dollar für Rüstung ausgegeben. Verrückt!" Da bin ich mit #Trump ausnahmsweise einer Meinung. Aber wer hat die Aufrüstung durchgesetzt? Wer hat den Abrüstungsvertrag INF gekündigt? Wer regiert denn im Weißen Haus? spiegel.de/politik/ausland/d…
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Mit Forderung nach staatlich subventionierten Aktienkäufen für #Altersvorsorge macht #Blackrock- #Merz Interessenpolitik für die #Finanzmafia. #Lobbyist darf nicht ins Kanzleramt. #Renten müssen Lebensstandard sichern, armutsfest & sicher sein. spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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BuReg gibt 19mal so viel Geld für Militär aus wie für den Umweltschutz. Dabei verbrennen wir mehr Braunkohle als jedes andere Land der Welt. Ein sozialverträglicher Kohleausstieg ist möglich & darf von BuReg nicht hinausgezögert werden! #NaturStattWaffen t-online.de/nachrichten/ausl…
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Mein Interview für das Redaktionsnetzwerk: „Ich verbiege mich nicht“ dnn.de/Nachrichten/Politik/I…
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Mein Pressestatement vor der Fraktionssitzung: UN-#Migrationspakt bietet keine politische Lösung. Statt #Migration zu regulieren, muss gesichert werden, dass Menschen in ihrer Heimat leben können. youtube.com/H85qfzTm6BE
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#Patienten als #Versuchskaninchen? Das ist furchtbar & menschenverachtend! Nötig sind unabhängige Kontrollbehörden und härtere Strafen für Hersteller! Ein Skandal, dass dies von Konzernlobbyisten in der #EU blockiert wurde und wird. #ImplantFiles tagesschau.de/inland/implant…
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Tolles Video von Fabio #DeMasi zum #CumEx Steuerraub. Ungeheuerlich, dass die letzten Bundesregierungen dabei Schmiere standen.
Erst #CumEx, jetzt #CumFake: So heißt der Name des größten Steuerraubs der Geschichte. Schon wieder haben uns Gangster im Nadelstreifen ausgenommen, diesmal mit #Phantomaktien. Wir wollen unser Geld zurück!
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Gut, dass immer mehr Menschen #aufstehen gegen Immobilienhaie wie #Vonovia, die ihre Mieter gnadenlos auspressen und „herausmodernisieren“. Solche Konzerne, die sogar Abrechnungen fälschen um Profite zu steigern, sollten in öffentl. Hand überführt werden. spiegel.de/wirtschaft/untern…
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Meine Antwort auf Kanzlerin #Merkel bei der Generaldebatte im #Bundestag: "Ich finde, wir haben uns viel zu sehr an die Unfähigkeit von Regierungen gewöhnt. Meinen Sie wirklich, dass zufriedene Rüstungslobbyisten wichtiger sind als zufriedene #Wähler?" youtube.com/D_VwjxjtGD8
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Der Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas muss endlich freigelassen werden. #Türkei Warum stoppt die Bundesregierung nicht endlich die Rüstungsexporte & die Finanz- und Kredithilfen für den Despoten #Erdogan?
tagesspiegel.de/politik/sela…
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Stimmt: Julian #Assange hat für seine Aufklärungsarbeit einen Preis verdient und keinen Prozess! #Solidarität und schützendes Asyl für alle Whistleblower und Journalisten, die über schmutzige Kriege & illegale Machenschaften der Geheimdienste aufklären! eu.usatoday.com/story/opinio…
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Nicht mehr abfinden mit der Politik für Millionäre: #Aufstehen für eine neue soziale Demokratie! Meine Rede auf der ersten zentralen Veranstaltung von Aufstehen in NRW youtube.com/56cuIKreFug
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Schichtarbeit, überlange Arbeitszeiten, Arbeit auch am
Wochenende oder nachts, Arbeit auf Abruf – immer mehr Beschäftigte sind davon betroffen. Gesundheit & soziale Bindungen leiden darunter. Nötig sind strengere Arbeitszeitgesetze & mehr Kontrollen! tagesschau.de/inland/atypisc…
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