Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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#BuReg doppeldeutig: Unmissverständliche Absage an Militäraktion durch #Merkel fehlt. #Maas würde #Trump politisch bei unkalkulierbaren&völkerrechtswidrigen Krieg unterstützen, der sogar Weltkrieg auslösen könnte. Wie brauchen Diplomatie statt Eskalation! welt.de/politik/deutschland/…
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In Syrien droht eine militärische Konfrontation der Atommächte. Statt in blinder Vasallentreue zu verharren muss Merkel jetzt den Mut aufbringen, sich gegen völkerrechtswidrige Angriffe ihrer NATO-Partner auszusprechen und die Bundeswehr abzuziehen! tagesschau.de/ausland/syrien…
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BVG-Urteil outet unsoziale Weiter-so-Politik: Eine verfassungskonforme & mieterfreundliche Bemessungsgrundlage der #Grundsteuer wurde versäumt. Das bringt Finanzierung der Kommunen in Gefahr & sozial gerechte Besteuerung von Superreichen bleibt blockiert tagesspiegel.de/politik/bund…
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Giftgaseinsatz-Vorwurf in #Duma muss aufgeklärt werden. Aber jeder völkerrechtswidrige Angriff auf #Syrien erhöht Gefahr eines Kriegs zwischen Atommächten. #BuReg unverantwortlich, wenn sie über Verantwortlichkeit spekuliert anstatt mäßigend einzuwirken. n-tv.de/politik/Russland-war…
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Ich freue mich über die Freilassung von Carles #Puigdemont und hoffe, dass dies neue Chancen auf eine diplomatische Lösung im Konflikt um #Katalonien eröffnet. spiegel.de/politik/deutschla…
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Ich bewundere Menschen wie #Schnittger, die sich für jene stark machen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind! Statt pflegende Angehörige den Mühlen der Hartz VI-Bürokratie auszusetzen sollte #Spahn endlich Maßnahmen gegen den Pflegenotstand ergreifen! tagesspiegel.de/berlin/gesun…
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Die Bundesregierung muss gegen die drohende Inhaftierung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula protestieren! Die Demokratie in #Brasilien darf nicht durch skandalöse Verfahren und Urteile untergraben werden. Wahlen ohne #Lula wären Betrug! tagesschau.de/ausland/brasil…
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Bisherige Untersuchungen britischer Wissenschaftler können keine russische Herkunft des Giftes belegen. Das zeigt: Es war von der #Bundesregierung unverantwortlich die Sanktionen gegen #Russland zu unterstützen. #Skripal #Salisbury spiegel.de/politik/ausland/s…
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Zur Diskussion in der #SPD um die Agenda 2010: #Hartz IV muss weg, gerade weil es weder vor #Armut schützt, noch berufliche #Perspektiven eröffnet.
augsburger-allgemeine.de/pol…
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Das Verbrechen von Salisbury ist bisher nicht aufgeklärt. Rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft zu setzen und das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland durch eine neue Stufe der Eskalation zu belasten, ist nicht Solidarität, sondern Unverstand.
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#Trump s Ernennung von #JohnBolton zum Sicherheitsberater muss für #BuReg endlich Anlass sein, um Ausrichtung der Außenpolitik zu ändern. Von Kriegstreibern muss sich #BuReg klar distanzieren & von den USA unabhängige neue Entspannungspolitik einleiten. tagesschau.de/ausland/bolton…
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#Skripal #Salisbury; absurde Eskalation durch #EU-Gipfel-Erklärung:Obwohl es keine Beweise gibt &Untersuchung durch Chemiewaffenorganisation nicht abgeschlossen ist, steht für #Merkel &Co fest: #Russland ist verantwortlich & neue Strafmaßnahmen sind nötig welt.de/politik/ausland/arti…
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Armes #Merkel –Land: Studie belegt, dass 2,2 Mill. Beschäftigen selbst Armuts- #Mindestlohn von 8,84 € vorenthalten wird – auch zum Schaden der Sozialkassen. Statt leerer Kanzler-Worte brauchen wir schärfere Kontrollen, 12€ MindestL & starken Sozialstaat spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Gestern war ich bei #Maischberger. Die Sendung wurde genannt „#Trump oder #Putin: Vor wem müssen wir mehr Angst haben“. Nach einer Umfrage sorgen sich die Deutschen mehr vor der Politik Trumps als vor dem Handeln Putins. Hier ist der Link zur Sendung: daserste.de/information/talk…
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Ich bin heute zwei Mal zum Thema „Brauchen wir einen linken Aufbruch?“ in Thüringen: um 17 Uhr in #Erfurt (Am Anger 1) und um 19 Uhr in #Gera (in der UCI Kinowelt, Reichsstr. 3); #DIELINKE #SahraWagenknecht #sammelnstattspalten
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Mein ausführliches Interview im ND zur #GroKo, warum Rot-Rot-Grün auf Bundesebene tot ist, Empörung keine Argumente ersetzen darf & dass wir zur Schwächung der AfD einen Weg finden müssen, um #Neoliberalismus abzulösen & den #Sozialstaat zu erneuern. sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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Unglaubwürdig: #Merkels Plan gegen eine Wiederholung der #Flüchtlingskrise gibt vor #Fluchtursachen zu bekämpfen, aber warum ist dann kein Verbot von #Rüstungsexporten vorgesehen oder ein Stopp der verheerenden #Freihandelsabkommen mit afrik. Staaten?
welt.de/politik/deutschland/…
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Kein Witz: Finanzminister #Scholz macht mit Kukies den Deutschland-Chef von #GoldmanSachs zum Staatssekretär für Bereiche #EU & Finanzmarktregulierung. Da ist #Varoufakis Ironie zutreffend: „Ich vermisse W. Schäuble. Er hat wenigstens nicht behauptet Sozialdemokrat zu sein.“ #SPD
New German FinMin Scholz first declared that politics will not affect economic policy & immediately appointed the co-head of Goldman Sachs to oversee finance. I am already missing Wolfgang Schäuble. At least he did not pretend to be social democratic!
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