Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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3/4 der Menschen wollen, dass Politik mehr gegen zunehmende #Kinderarmut macht. Die letzten Bundesregierungen haben das konsequent ignoriert. Koalitionsverhandlungen zeigen: Auch neue #GroKo ändert daran nichts. Deshalb: Bündnis für #Soziale Wende nötig! n-tv.de/politik/Fast-alle-gl…
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#verdi; Richtige Initiative gegen unhaltbare Klinik-Zustände: Wenn Weiter-so-Politiker in alter & neuer #BuReg am #Pflegenotstand nichts ändern, muss ihnen #Volksbegehren bessere Pflege auf Landesebene Beine machen. Gut, dass Senat Forderung unterstützt. morgenpost.de/berlin/article…
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Beschämend: Der „Neustart in der Pflege“ bleibt aus. 8000 neue Fachkraftstellen sind selbst für ein Sofortprogramm lächerlich wenig. Und was ist aus dem Versprechen von #Schulz geworden, die Löhne in Pflegeberufen um mindestens 30% zu erhöhen? #GroKo spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Schwarzer Tag für linken Flügel der Grünen: mit Doppel-Realo-Spitze sind Grüne endgültig auf dem Weg zur Partei des Ökowohlfühlwohlstandsbürgertums. Für soziale Wende fallen sie damit aus. Schade. spiegel.de/politik/deutschla…
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„Die Bundesregierung hat sich zum Handlungsgehilfen der Rüstungsindustrie machen lassen“, so Gabriel 2013. Unter der GroKo stiegen die Waffenexporte um 21%, Gabriel setzt sich für einen Panzerdeal mit Erdogan ein. Weiß die SPD noch, was sie sagt und tut? spiegel.de/politik/ausland/r…
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#SPD wollte in letzter #GroKo restriktive Genehmigungspraxis bei Waffenexporten durchsetzen. Stattdessen wurden mehr genehmigt als von jeder Regierung zuvor. Katastrophal, denn in Syrien werden mit dt. Waffen z.B. gerade kurdische Anti-IS-Kämpfer getötet. spiegel.de/politik/deutschla…
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Meine Rede heute im Bundestag zur deutsch-französischen Freundschaft: Wir haben heute ein #Europa, in dem Großbanken und Konzerne den Ton angeben. Das muss sich ändern. Für ein soziales Europa, das der jungen Generation wieder eine Zukunft gibt! #Elysee sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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Élysée Vertrag, deutsch-französische Freundschaft: Meine gemeinsame Erklärung mit D. Bartsch & Jean-Luc Mélenchon von der Fraktion La France insoumise („Unbeugsames Frankreich“) für ein andere Politik, hin zu einem antimilitaristischen & sozialen Europa. sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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#Afrin: Mit Zusage von Außenminister #Gabriel für Aufrüstung türkischer Panzer durch Rheinmetall unterstützt #BuReg Erdogans Angriff auf kurdische Anti-IS-Kämpfer in #Syrien. Dt. Waffen werden offensichtlich nicht gegen #IS, sondern gegen Kurden eingesetzt spiegel.de/politik/ausland/t…
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Das #Streikrecht ist ein Menschenrecht. Auch Lehrer sollten sich gegen Kürzungen & längere Arbeitszeiten wehren können! Ein generelles #Streikverbot für #Beamte ist mit der Koalitionsfreiheit und der Europ. Menschenrechtskonvention nicht vereinbar. #BVerfG tagesschau.de/inland/lehrer-…
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#GroKo = Eine Koalition ohne Vision… Wo bleiben die nötigen #Zukunftsinvestitionen – etwa in #sozialen Wohnungsbau oder Bildung? Und wo steht eigentlich die #SPD, wenn das neoliberale Manager Magazin sie von links angreifen kann? manager-magazin.de/politik/d…
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Mein Interview im Spiegel: Wir müssen "sozialer Politik in Deutschland wieder eine Machtoption verschaffen". sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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#GroKo #Sondierung: #SPD will sich dafür feiern lassen, dass sie die von ihr selbst mit abgeschaffte paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung jetzt wieder „durchgesetzt“ hat. Grotesk!
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Wenn die SPD unter diesen Bedingungen in eine neue GroKo geht, ist ihr nicht mehr zu helfen. Bleibt zu hoffen, dass die SPD-Basis dazu in bestem Nahles-Deutsch sagen wird: Nein, bätschi!
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Ich freue mich für den mutigen Whistleblower #Antoine Deltour. Nicht wer Steuerverbrechen aufdeckt, gehört bestraft, sondern all jene, die mit skandalösen #Steuerdeals die Allgemeinheit um Milliarden betrügen.
sueddeutsche.de/wirtschaft/l…
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Die Profite sprudeln, die Tariflöhne dümpeln vor sich hin. Da kommt die Forderung der #IG Metall nach 6% mehr Lohn gerade recht! Allerdings muss auch die Tarifbindung wieder ausgedehnt werden, damit höhere #Löhne auch da ankommen, wo sie am nötigsten sind! spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Sondierungstheater der #GroKo 2.0 führt am Ende nur zu Weiter-so-Politik: Mit #SPD -Forderung nach Anhebung des Spitzensteuersatzes allein kann Wiederherstellung des Sozialstaats nicht finanziert werden. Nötig wäre eine #Vermögenssteuer für Superreiche. spiegel.de/politik/deutschla…
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Die #Bundesregierung setzt sich weltweit gegen #Kindersoldaten ein, aber die #Bundeswehr rekrutiert immer mehr #Minderjährige. Wie passt das zusammen? Keine Rekrutierung von Minderjährigen! Bundeswehr raus aus den Schulen! #Auslandseinsätze beenden! spiegel.de/politik/deutschla…
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