Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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Sonntag 14.1. um 14 Uhr Kino Kosmos: Politischer Jahresauftakt @Linksfraktion mit @SWagenknecht @DietmarBartsch @JLMelenchon #OskarLafontaine #NorbertBlüm @LoetzschMdB @GregorGysi @mesale_tolu @SevimDagdelen @MatthiasHoehn @Diether_Dehm @FabioDeMasi linksfraktion.de/termine/det…
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Die Zahl der armutsgefährdeten Kinder in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Warum unternehmen #CDU #CSU & #SPD nichts gegen #Kinderarmut? Warum werden die Milliardäre nicht zur Bekämpfung der Armut zur Kasse gebeten?
stuttgarter-nachrichten.de/i…
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Ein Gesetz, dass allen rechtsstaatlichen Grundsätzen ins Gesicht schlägt, muss schleunigst weg. #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #NetzDG
welt.de/politik/deutschland/…
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Zur vereinbarten Vertraulichkeit: Man muss leider kein Hellseher sein, um voraussagen zu können, dass es bei den Gesprächen von #CDU #CSU & #SPD leider weder um eine Wiederherstellung des Sozialstaats, noch um eine friedliche Außenpolitik gehen wird. spiegel.de/politik/deutschla…
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Wie wirkungslos die angebliche Mietpreisbremse ist, zeigt dieses Beispiel aus Berlin-Spandau. Wenn die GroKo weiter nichts gegen #Wohnungsnot, Immobilienspekulation und Mietwucher unternimmt, wird das Wohnen in Städten für immer mehr Menschen unbezahlbar. tagesspiegel.de/berlin/bezir…
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#Norwegen stoppt seine Rüstungsexporte an die #Emirate wegen
des Krieges gegen den #Jemen unter Führung der saudischen Kopf-Ab-Diktatur.
Warum lässt die #Bundesregierung weiter Waffen an #Saudi-Arabien und die
Emirate liefern? #KSA #Yemen
derstandard.de/story/2000071…
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Die #BuRe kontrolliert den Endverbleib dt. #Waffenexporte praktisch nicht. Das ist eine moralische Bankrotterklärung & politisch verantwortungslos. Wir brauchen einen Stopp aller #Rüstungsexporte, da sie Konflikte schüren und #Fluchtursachen schaffen. goo.gl/4bMmSu
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Ein aktuelles Interview von mir zur Regierungssuche, erschienen im Donaukurier goo.gl/ik2yzA
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FDP,CDU,SPD&GRÜNE erhielten 2017 wieder #Großspenden. Möglichkeit gekaufter Politik muss beseitigt werden. Deshalb: #Parteispenden aus der Wirtschaft verbieten! Artikel verschweigt leider, dass DIE LINKE nicht käuflich ist & keine Großspenden erhielt. spiegel.de/politik/deutschla…
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Ein aktueller Artikel von mir & @FabioDeMasi zu #Bitcoin & neuen Gefahren für #Finanzstabilität: #Kryptowährungen bieten keine Alternative zu Schwächen des Geldsystems. Wir brauchen mehr statt weniger öffentliche Kontrolle des Finanzsystems. sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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Armutszeugnis für letzte Regierungen: Sozialabbau treibt Rentner in #Armut. 350000 müssen kostenlose Lebensmittel in Anspruch nehmen. Tafel-Chef Brühl:"Weihnachten ist für Menschen in Armut, für einsame Menschen, die schlimmste Zeit." Soziale Wende sofort! spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Eine Rüge reicht nicht. Die extreme Marktmacht von #Google oder #Facebook muss gebrochen werden indem man ihnen den massenhaften Diebstahl unserer Daten untersagt! Unser Netz sollte den privaten Datenkraken entzogen und gemeinnützig organisiert werden. spiegel.de/netzwelt/web/kart…
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Ich freue mich sehr über die Erleichterungen für die deutschen Geiseln wie Mesale Tolu und nun auch Sharo Garip in der #Türkei. Jetzt muss Deniz Yücel freikommen. Die BuReg muss endlich alle Rüstungsexporte, Finanz- und Kredithilfen für #Erdogan stoppen!
zeit.de/gesellschaft/zeitges…
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Unter Beobachtung d. Behörden hat #Amri Anleitungen für Bomben besorgt & sich IS-Kadern in Libyen als Selbstmordattentäter angeboten. #BuReg ist plausible Erklärung schuldig: Warum wurde Anschlag nicht verhindert? Welche Rolle spielten ausländische Dienste?halternerzeitung.de/Nachrich…
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Ausbildungsbilanz =Ausdruck von Staatsversagen bei Bildung & Integration: Wer „nur“ eine Hauptschule besucht hat o. keinen deutschen Pass besitzt, hat oft keine Chance auf einen #Ausbildungsplatz. Unternehmen, die nicht ausbilden, sollten Strafe zahlen! zeit.de/wirtschaft/unternehm…
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#Mieten steigen immer schneller: Mietspiegelindex belegt komplette Wirkungslosigkeit der sogenannten #Mietpreisbremse von Union & #SPD. Mietern hilft keine #GroKo2.0, sondern nur ein grundlegender #Politikwechsel mit effektivem Schutz vor Mietsteigerungen spiegel.de/wirtschaft/servic…
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Es ist dringend Zeit für eine andere #Russland-Politik, die auf Kooperation und Abrüstung statt auf Eskalation und weiterer Verhärtung beruht. #EU-#Sanktionen sind sinnlos und schaden nur unserer eigenen Wirtschaft. zeit.de/politik/ausland/2017…
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Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ist eine einzige Zumutung für die Demokratie und die Gesundheit der Bürgerinnen & Bürger. Schmidt steht exemplarisch für den Zustand von Merkels geschäftsführender Trümmertruppe. Schmidt muss endlich gehen!
n-tv.de/politik/Schmidt-will…
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Bedrohung von Jan Böhmermann durch #Erdogans Schlägertruppe in Deutschland, Waffenkäufe und Destabilisierungsversuche: Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung endlich gegen Erdogans Netzwerk und die Osmanen Germania vorgeht?
zdf.de/politik/frontal-21/os…
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