Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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Es ist unsäglich, dass der #Siemens-Konzern trotz eines Rekordgewinns tausende Arbeitsplätze vernichten will! #Massenentlassungen in profitablen Unternehmen müssen untersagt und die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten ausgebaut werden. openpetition.de/petition/onl…
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#NATO-Generalsekretär #Stoltenberg ist wohl auf Suche nach neuen Kriegsgründen & meint, dass die Allianz als „oberster Beschützer der Rechte der Frauen“ auftreten sollte. Bin gespannt: Schickt er nun die NATO bald nach #Saudi-Arabien zur Frauenbefreiung?
welt.de/print/die_welt/debat…
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Dass Menschenhändler in #Libyen ihr Unwesen treiben, ist eine Folge der westlichen Kriegs- und #Regime-Change-Politik, die überall im Nahen Osten nur Chaos und Elend gestiftet hat. #Militäreinsätze lösen keine Probleme, sondern sind Ursache der Probleme. spiegel.de/politik/ausland/l…
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#CDU #CSU & #SPD sind verantwortlich, dass die Profite dt. Rüstungskonzerne boomen #SIRPI (Umsatzsteigerung 6,8%). Wir brauchen Verbot von Rüstungsexporten, damit deutsche Waffen nicht mehr in aller Welt mitmorden & ständig neue Fluchtursachen produzieren
taz.de/Sipri-Bericht-zur-Rue…
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Immer mehr Beschäftigte haben nur befristete Arbeitsverträge. Das bedeutet Unsicherheit & ist Gift für Gesundheit & Familie. Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge müssen verboten bzw. in unbefristete umgewandelt werden! Soziale Wende statt #GroKo 2.0!
handelsblatt.com/politik/deu…
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Nach dem #Brexit soll es ein sogenanntes Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des EU-Kannada-Vertrags #CETA mit Großbritannien geben. Das wäre ein weiterer Freifahrtschein für Sozialdumping in der #EU und muss unbedingt verhindert werden.
faz.net/aktuell/politik/ausl…
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An einer Bekämpfung von #Fluchtursachen haben #Union und #SPD kein Interesse. Es ist skandalös, dass die BuReg an #Erdogans #Türkei weiterhin Bomben & Raketen liefert und damit das islamistische Regime sowie seine Gewaltpolitik in der Region noch stärkt.
lvz.de/Nachrichten/Politik/D…
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Traurig: Statt die kommende #EU-Aufrüstungs- und Militärunion zu kritisieren oder die neoliberalen EU-Verträge grundlegend ändern zu wollen, gibt es von Martin Schulz nur die weltfremde Idee, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. #SPD
welt.de/politik/deutschland/…
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Trumps Entscheidung, #Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, ist das Letzte, was Pulverfass #Nahost braucht. Notwendig ist neuer Anlauf zu gerechter Friedensregelung für Palästinenser und Israelis, nicht hochgefährliche Eskalation.
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Beschämend: Bundesregierung versagt bei Kontrolle des #Mindestlohns. Mindestens 1,8 Mio. Beschäftigte bekommen weniger als 8,50€ die Stunde. Dabei sind schon 8,84€ viel zu wenig. Nötig wären 12€ - ohne Ausnahmen und ohne Möglichkeiten zur Trickserei! spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Junckers Nikolauspaket für #Eurozone ist eine Mogelpackung. #EU braucht nicht noch weniger Demokratie durch mehr Kompetenzübertragung an Brüsseler Lobbykratenclub, sondern einen sozialen Neubeginn, der Verbesserungen für Arbeitnehmer & Rentner ermöglicht. spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Letzte Regierungen verantwortlich für völliges Staatsversagen im #Bildungssystem: Lese-Probleme von Kindern in der Grundschule nehmen zu & Schule zementiert soziale Spaltung. Aber Militärhaushalt soll auf 70 Mrd € fast verdoppelt werden. Unglaublich!
zeit.de/news/2017-12/05/bild…
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Die scharfe Kritik der Angehörigen der Terroropfer an der Bundeskanzlerin ist berechtigt. Unfassbar, dass Fall #Amri immer noch nicht aufgeklärt ist. #Breitscheidplatz spiegel.de/politik/deutschla…
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Untragbar, dass bei Jobcentern Millionensummen von der Eingliederung Arbeitsloser hin zur Verwaltung verschoben werden. Wir brauchen eine Arbeitslosenversicherung, die vor sozialem Absturz schütz und die Qualifikation der Betroffenen nicht entwertet.
t-online.de/finanzen/boerse/…
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Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation hat #Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend beim Menschen" eingestuft. #Merkel setzt mutwillig die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel, da sie auch jetzt kein nationales Glyphosat-Verbot durchsetzen will. #Lobby
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Der #Siemens-Chef Joe Kaeser geht jetzt auf die Politiker los, die ihn kritisieren. Die einzig richtige Antwort ist asozialen Firmenchefs wie #Kaeser #Massenentlassungen zur #Profitsteigerung gesetzlich zu verbieten. #Bundestag #Linke
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Achtung, Satire! Ein Interview der anderen Art, leider nicht allzu fern der Realität... #ZDF youtube.com/HdPiLwCSHnY
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Mit der sanften Rüge für den #Glyphosat-Entscheider Schmidt hat #Merkel die #SPD erneut vorgeführt. Wer demokratische Regeln bricht, kommt mit einer Ermahnung davon, so ihre Botschaft. Es grenzt geradezu an Todessehnsucht, wenn die SPD jetzt erneut eine Große Koalition anstrebt.
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Landwirtschaftsminister Schmidt darf nicht länger im Amt bleiben, da er mit seiner Glyphosat-Entscheidung mutwillig die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel setzt. #Glyphosat zeigt auch, welchen Einfluss Lobbyistenvereine in der #EU haben.
spiegel.de/politik/deutschla…
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