Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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Auftragsflaute in Industrie: Lohndumping-Politik von Schröder bis #Merkel war nicht nur arbeitnehmerfeindlich, sondern machte Deutschland auch zum Exportjunkie, dem nun durch falsche Sanktionen & provozierte Handelskriege die #Konjunktur auf die Füße fällt spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Link zum Artikel von Bernd Stegemann & mir zur linken #Sammlungsbewegung: Wir müssen nicht nur verstehen, warum #SPD nicht aus dem Agenda-Gefängnis ausbrechen kann, sondern auch, warum die der SPD abhandengekommenen Wähler kaum zur LINKEN gewechselt sind. zeit.de/2018/24/linke-sammlu…
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Bis heute gibt es also keine Beweise, dass #Russland für den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten #Skripal verantwortlich ist. Wann gesteht die #BuReg endlich ein, dass die – in diesem Umfang einzigartige – Ausweisung russischer Diplomaten ein Fehler war? tagesschau.de/ausland/skripa…
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#BuReg weiter auf fatalen Konfrontationskurs: Entgegen deutschen und europäischen Interessen will #Merkel #Russland dauerhaft von #G8 -Gipfel ausschließen. Statt Ausschluss von internationalen Gesprächsformaten brauchen wir neue Entspannungspolitik spiegel.de/politik/deutschla…
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#BAMF zahlte über 16 Mio. Euro an die Beratungsfirma #McKinsey u.a. zur Neuorganisation der Asylverfahren: Wir sehen jetzt, was dabei herauskommt, wenn man eine Behörde, die über menschliche Schicksale entscheidet, auf ,Effizienz‘ à la McKinsey trimmt. merkur.de/politik/bamf-skand…
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2017 wurde 34.000 #Hartz-IV-Empfängern die Leistung vollständig gestrichen, da sie gegen Auflagen der# Jobcenter verstoßen hätten. Das macht mich wütend: Das Hartz IV-System ist nichts anderes als #Armut per Gesetz. Wir brauchen endlich eine solide #Arbeitslosenversicherung.
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Der vom ukr. Geheimdienst #SBU fingierte Mord an #Babtschenko wirft viele Fragen auf. Klar ist, dass die ukr. Reg. internat. Zwischenfall provoziert & westliche Regierungen regelrecht vorgeführt hat. Es braucht dringend eine internationale Untersuchung des Vorgehens der #Ukraine.
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Im Fall #Skripal verweigert die #Bundesregierung jetzt die Antwort auf unsere Frage, ob sich der #BND #Nowitschok beschafft hat - aus Gründen des "Staatswohls". Was wollen #Merkel & #Maas verbergen? Wir brauchen eine Entspannungspolitik mit #Russland!
noz.de/deutschland-welt/poli…
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Lesenswert: Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann & Fabio De Masi von #DieLinke antworten auf Kritik am “Thesenpapier für eine humane & sozial regulierende Einwanderungspolitik“, das sie mit anderen veröffentlicht hatten; #Nachdenkseiten nachdenkseiten.de/?p=44163
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Interessantes Interview mit Politikwissenschaftler Andreas Nölke: Um Rechtstrend zu stoppen, sollte in Deutschland dem #Neoliberalismus durch eine „linkspopuläre“ Politik klar kontra gegeben werden. fr.de/kultur/migration-mit-l…
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Habe gerade das interessante Buch des Sozialdemokraten Nils Heisterhagen „Die liberale Illusion“ gelesen. Mit solchen Leuten könnte man über rot-rot für 2021 reden. Und vor allem: Mit einer solchen SPD-Linie wären Mehrheiten auch wieder möglich. dietz-verlag.de/isbn/9783801…
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Jakob #Augstein hält linke Sammlungsbewegung für richtig & wichtig: "Es gibt Unmut im Land über Ungerechtigkeit, Ungleichheit & außenpolitisches Versagen. Das demokr. System spiegelt diese Mehrheiten aber nicht wider." Link zum #Freitag -Kommentar: freitag.de/autoren/jaugstein…
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Hat Unions-Fraktionschef #Kauder sich von #Heckler&Koch schmieren lassen? Falls ja, sollte er zurücktreten. Politiker sind dem Allgemeinwohl verpflichtet, nicht der Rüstungsindustrie! #Parteispenden von Konzernen endlich verbieten! sueddeutsche.de/wirtschaft/w…
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Schäbig: #Hartz IV-Empfänger werden monatlich um 155 Euro betrogen indem die BuReg das #Existenzminimum künstlich kleinrechnet. Nötig wäre solide #Arbeitslosenversicherung statt Enteignung und Lohndumping über Hartz IV-Zwangsregime. tagesschau.de/inland/hartz-v…
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#Trump; #Iran; #Atomabkommen: Mein Beitrag heute im Morgenmagazin: Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin ganz klar sagt: An einem Krieg gegen den Iran werden wir uns in keiner Weise beteiligen. Wir werden ihn auch nicht indirekt unterstützen. Zum Video: daserste.de/information/poli…
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Meine Antwort auf #Merkel im BT: So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen dringend andere Politik, die das Rückgrat besitzt, Konflikte mit Mächtigen durchzustehen & endlich wieder ihren Auftrag in einer Demokratie erfüllt: eine Politik für die Mehrheit. youtube.com/watch?v=RakqVfbO…
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Schäbig: #Scholz will Almosen an #Steuerzahler verteilen. Mit höherer Besteuerung der Superreichen könnten Beschäftigte um ein vielfaches entlastet werden. Aber das geht weder in einer #GroKo, noch mit #Schäuble –Kopie im Finanzministerium; #SPD spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Im Pressestatement vor der Fraktionssitzung ging es um den ideenlosen Haushalt der #GroKo, der kein einziges der drängenden Probleme im Land löst und stattdessen den Rüstungsetat erhöht. Weiteres Thema war die eskalierende Situation in #Nahost. #LINKE youtube.com/-USy5qyjl10
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