Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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#Siemens: #LINKE wird ein gesetzliches Verbot von #Massenentlassungen im Deutschen #Bundestag zur Abstimmung stellen. Ich bin gespannt, wie sich die anderen Fraktionen von #CDU/CSU, #SPD, #AfD, #FDP und #Grüne verhalten werden.
sueddeutsche.de/wirtschaft/s…
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Die saudischen Kriegsfürsten wie Mohammed bin #Salman zündeln weiter. Wann stoppt die #Bundesregierung endlich die deutschen Waffenlieferungen an die islamistische Kopf-Ab-Diktatur Saudi-Arabien? #KSA
spiegel.de/politik/ausland/s…
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Massenentlassungen in profitablen Unternehmen wie #Siemens müssen gesetzlich verboten werden. Rein verbale Solidarität mit den Beschäftigten ist gut, reicht aber nicht aus.
sueddeutsche.de/wirtschaft/g…
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Ist das ein #Sozialstaat? Job-Center nimmt #Hartz-IV-Bettler Almosen weg. Wir brauchen endlich ein glaubwürdiges Bündnis für eine soziale Wende, damit wieder eine Arbeitslosenversicherung durchgesetzt werden kann, die vor sozialem Absturz schützt. express.de/news/panorama/job…
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Vor der heutigen Sitzung der Fraktion DIE #LINKE habe ich vor der Presse Stellung zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen genommen. facebook.com/sahra.wagenknec…
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Die Arbeitslosigkeit von rund 4000 Air Berlin-Beschäftigten wäre vermeidbar gewesen. Doch Merkel sieht lieber zu, wie die Lufthansa sich die Rosinen herauspickt, die Beschäftigten im Regen stehen lässt und damit alle Kosten auf die Gesellschaft abwälzt. spiegel.de/wirtschaft/untern…
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Gut, dass das Trauerspiel vorbei ist. Wir brauchen wieder eine Politik, die „Wohlstand für alle“ statt nur für eine Minderheit schafft. Neuwahlen werden aber nur neue Mehrheiten bringen,wenn die großkoalitionären Verlierer der letzten Wahl sich personell+inhaltlich neu aufstellen
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Mehr soziale Gerechtigkeit steht bei CDU/CSU, Grünen & FDP nicht zur Diskussion. Daher wäre ein Scheitern der Sondierungen kein Schaden für Arbeitnehmer & Rentner. Das Theater von Merkels #Jamaika -Truppe geht immer mehr Menschen zu Recht auf die Nerven. n-tv.de/politik/Das-sagt-Mer…
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Während 14 Hilfsorganisationen die Aufhebung der saudischen Hungerblockade des #Jemen fordern, lässt die #Bundesregierung weiter Waffen an #Saudi-Arabien liefern. Diese Beihilfe zum Massenmord im #Jemen muss sofort gestoppt werden. #KSA
epo.de/index.php?option=com_…
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#Merkel schaut zu: Nach dem Fußtritt für die Beschäftigten von Air Berlin kommt die Abzocke der Passagiere. Die #Lufthansa missbraucht ihre Marktmacht, um Ticketpreise hochzutreiben. Die laschen EU-Kartellgesetze helfen da wenig.
tagesspiegel.de/wirtschaft/s…
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#Wirtschaftswachstum überrascht zwar positiv. Aber was bringt das, wenn der höhere Wohlstand bei so vielen Menschen nicht ankommt? Deshalb: Deutschland braucht kein Jamaika, sondern eine soziale Wende! spiegel.de/wirtschaft/untern…
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Eine Rentenerhöhung im nächsten Jahr um zwei bis drei Prozent löst das Problem der #Altersarmut nicht einmal ansatzweise. #Rente #JamaikaKoalition waz.de/politik/rentenbeitrag…
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Erschütternd & katastrophal: Durch jahrelanges Versagen von #Merkel & Co. bald über eine Million Wohnungslose in Deutschland. Statt wohlfeiler Worte der #Jamaika-Parteien brauchen wir großes staatliches Wohnungsbauprogramm. #Wohnungsnot spiegel.de/panorama/gesellsc…
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Die Unterzeichnung der #EU -Aufrüstungs- und #Militärunion durch die Bundesregierung ist friedenspolitisch unverantwortlich und ohne Entscheidung des Bundestages zudem ein Verstoß gegen die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon.
zeit.de/politik/ausland/2017…
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Mein Statement in der 3nach9-Sendung zu den #ParadisePapers: „Das Allerempörendste ist, dass ein Großteil dieser Tricks völlig legal ist, ohne dass die Politik es stoppt.“ Hier der Link zu meinem kompletten Beitrag: sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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#Bundesregierung trägt durch #Rüstungsexporte Mitschuld an verbrecherischer Hungerblockade des #Jemen durch #Saudi-Arabien
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Zu den #ParadisePapers äußert sich @FabioDeMasi treffend in der Tagesschau: Der Schaden für die Steuerzahler in der EU ist gigantisch. Doch statt zu handeln mauscheln die #Jamaika-Parteien weiter mit den Konzernen und Super-Reichen. Hier Link zum Video: facebook.com/fabio.d.masi/vi…
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Es ist völlig verantwortungslos,an islamistische Kopf-Ab-Diktatur Saudi-Arab. weiter Waffen liefern zu lassen. #KSA welt.de/wirtschaft/article17…
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Bin gespannt, ob die #SPD unseren Antrag im #Bundestag für 12 Euro Mindestlohn mitträgt. noz.de/deutschland-welt/poli…
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Das sind schockierende Zahlen. Warum wird rechter Terror nicht besser verfolgt und härter bestraft? spiegel.de/politik/deutschla…
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