Sahra Wagenknecht @SWagenknecht

Mitglied des Deutschen Bundestages

 NRW/Berlin
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Finde es gut, dass am #Montag in #Berlin vor der Zentrale der #GRÜNEN protestiert wird. Es droht massenhafte #Verarmung & #Deindustrialisierung, wenn #Baerbock mit ihrem Eskalationskurs & #Habeck mit seiner unsozialen #Gasumlage nicht gestoppt werden. berliner-zeitung.de/wirtscha…

„Egal, was meine Wähler denken“: Linke gehen gegen Grüne auf die Straße

Linke Gruppen wollen am Montag in Berlin gegen die Politik der Grünen protestieren. Alexander King, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion in Berlin, erklärt warum.

berliner-zeitung.de
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Eine Außenministerin, die erklärtermaßen nicht die Interessen der dt. Wähler sondern der #Ukraine vertritt & im Interesse der US-Reg. Verhandlungen zur Kriegsbeendigung ablehnt, ist nicht nur eine eklatante Fehlbesetzung, sondern eine Gefahr für unser Land.welt.de/politik/ausland/arti…

Baerbock: Regierung steht an der Seite der Ukraine – „egal, was meine deutschen Wähler denken“ -...

Im Herbst und im Winter rechnet Außenministerin Annalena Baerbock mit Protesten gegen hohe Energiepreise. Eine Änderung der Ukraine-Politik durch den Druck der Straße lehnt die Grünen-Politikerin...

welt.de
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Die Außenministerin macht Politik für eine Minderheit: 77% der Bundesbürger wollen gemäß einer repräsentativen Umfrage, „dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des #Ukraine-Kriegs anstoßen sollte“. Wo ist dazu ihre Initiative, Frau #Baerbock? stern.de/politik/deutschland…
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Die #Gasumlage, die #Habeck wohl gemeinsam mit Chefs der größten #Energiekonzerne gestrickt hat, ist kein „solidarisches Instrument“, sondern eine dreiste Umverteilung von unten nach oben. Statt nur "nachzubessern" muss sie ersatzlos gestrichen werden! berliner-zeitung.de/mensch-m…

Habeck bereut nichts: „Die Gasumlage ist ein solidarisches Instrument“

Der Wirtschaftsminister will das Gesetz nachbessern, bis wann, ist aber unklar. Eine Diskussion am Montag zeigt: Auch beim Strompreis muss sich etwas ändern.

berliner-zeitung.de
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Verantwortungslos: BuReg weiß nicht, wer #Kernkraftwerk #Saporischschja beschießt & richtet trotzdem nicht an beide Seiten dringenden Apell den Beschuss einzustellen. #BerlinerZeitung berichtet über entsprechende Regierungsantwort auf meine Frage. #Ukraine berliner-zeitung.de/politik-…

Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja: Schießen die Ukrainer?

Die Abgeordnete der Linken Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung gefragt, wer nach ihren Kenntnissen das Atomkraftwerk Saporischschja beschießt.

berliner-zeitung.de
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Artikel von Chr.Leye & mir über Sanktionen, die uns mehr schaden als russischen Wirtschaft. Mit Ampel-Kurs droht D Deindustrialisierung & Mill Menschen bitterer sozialer Abstieg. Wir brauchen dringend starke Proteste & keine mit weichgespülten Forderungen! welt.de/debatte/kommentare/p…

Sahra Wagenknecht: Öffnung von Nord Stream 2 als Signal der Entspannung - WELT

Die Sanktionen gegen Moskau ruinieren nicht die russische Wirtschaft, sondern den Wohlstand der deutschen Bevölkerung. Gleichzeitig machen die Konzerne Traumgewinne. Weichgespülte Proteste reichen...

welt.de
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#Selenskyj bricht internationale Regeln & zerstört im Windschatten des Kriegsrechts kollektives Arbeitnehmerrecht auf Selbstorganisierung, obwohl ukrainische & europäische Gewerkschaften protestierten. Ist das Demokratie oder Oligarchen-Patronage? #Ukraine rnd.de/wirtschaft/ukraine-eu…

Arbeitnehmerrechte „zerstört“: Europäische Gewerkschaften kritisieren ukrainische Regierung deutlich

Europäische Gewerkschafter fordern die EU auf, etwas gegen die jüngst beschlossene Arbeitsmarktreform in der Ukraine zu unternehmen. Der von Russland angegriffene Staat „zerstöre“ mit dieser wichtige...

rnd.de
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#Lauterbach ignoriert Quarantäneregeln, #Scholz & #Habeck ignorieren die #Maskenpflicht - aber dann ein #Infektionsschutzgesetz mit Maskenpflicht & Abstandsregeln vorlegen, welches die Existenz von Betrieben & Selbständigen gefährdet? Geht's noch? spiegel.de/politik/deutschla…

FFP2-Maskenpflicht in Zügen und Fliegern: Kabinett einigt sich auf neue Coronaregeln für den Herbst

Die Bundesländer sollen im Herbst wieder weitreichendere Coronabeschränkungen erlassen können, darauf hat sich das Kabinett verständigt. Nun muss der Gesetzentwurf noch durch den Bundestag.

spiegel.de
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Wahnsinn: Sinnlose Wirtschaftssanktionen machen #Gas & #Strom über das 10-Fache teuer als im Vorjahr. Zusätzlich belastet #Ampel Verbraucher mit #Gasumlage, nicht um Insolvenzen zu verhindern,sondern um Konzern-Profite zu sichern. Wer stoppt die Regierung? br.de/nachrichten/wirtschaft…
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Sehr guter Artikel von Arno Luik, der u.a. Chefredakteur der taz und langjähriger Autor der Zeitschrift Stern war, zum neunen „Helm auf!“-Zeitgeist mit seiner „Lust für schweres Kriegsgerät“ und wie es so weit kommen konnte. overton-magazin.de/kommentar…
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Was ist #Ampel-Wahnsinn? Einen #Wirtschaftskrieg anfangen,der uns mehr schadet als Russland. Danach Verbraucher ua. mit #Gasumlage zur Kasse bitten, um damit teures&klimaschädliches #LNG-Gas von US-Konzernen zu kaufen, die dabei exorbitante Profite machen🙈berliner-zeitung.de/wirtscha…

Sagenhafte Profite bei LNG: „Es ist eine unglaubliche Arbitrage“

US-Unternehmen streichen 150 Millionen Dollar Gewinn pro Flüssiggas-Schiff ein. Die EU will jeden Preis überbieten. Am Ende zahlen die privaten Haushalte.

berliner-zeitung.de
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#Kubicki hat Recht: Es gibt keinen vernünftigen Grund, #NordStream2 nicht zu öffnen. Sollte darüber mehr #Gas bei uns ankommen, nützt das den Menschen & der Industrie in Deutschland mehr als Putin. welt.de/politik/deutschland/…

Wolfgang Kubicki für Inbetriebnahme von Nord Stream 2 – FDP empört - WELT

Es gebe „keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen“, sagt der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Bekomme man so mehr Gas, helfe dies Deutschland. Später könnte man die Pipeline auch wieder...

welt.de
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Grotesk: Andere Länder schöpfen #Übergewinne von Energiekonzernen ab, um #Verbraucher zu entlasten - die #Ampel belastet Verbraucher mit einer zusätzlichen #Gasumlage, um Energiekonzerne zu entlasten, die laut Handelsblatt z.T. Milliardengewinne machen: handelsblatt.com/unternehmen…

Energiekrise: Diese Konzerne wollen Geld aus der Gas-Umlage – und verdienen gleichzeitig Milliarden

Die Gas-Umlage wird den Staat Milliarden kosten. Sie soll Importeure vor der Krise retten. Dabei machen die meisten Unternehmen auf der Liste mehr Gewinn als vorher. 

handelsblatt.com
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"Ob Rechte die kommenden #Sozialproteste vereinnahmen können, entscheidet auch die Linke". Guter Artikel von Christian #Baron im Freitag über die französischen #Gelbwesten & warum linke Kräfte Widersprüche aushalten müssen, wenn sie etwas bewegen wollen: freitag.de/autoren/cbaron/pr…

Preise und Protest: Die Gelbwesten haben es vorgemacht

Ob Rechte die kommenden Sozialproteste vereinnahmen können, entscheidet auch die Linke. Sie wird lernen müssen, Widersprüche auszuhalten. Sören Pellmann geht voran

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Sehr guter Kommentar von Klaus Ernst, Vorsitzender Energieausschuss im Bundestag, in der #BerlinerZeitung. Er weist zu Recht u.a. darauf hin, dass die #Energiesanktionen gegen Russland ein schwerer Fehler sind & #NordStream2 nicht weiter ein Tabu sein darf berliner-zeitung.de/politik-…

Klaus Ernst: Wir müssen wieder über Nord Stream 2 reden!

Der Linke-Politiker und Vorsitzende des Energieausschusses im Deutschen Bundestag fordert angesichts der Gaspreise Verhandlungen mit Russland.

berliner-zeitung.de
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Neue Berechnung zeigt, dass #Übergewinnsteuer für #Energiekonzerne hohe Mrd-Einnahmen möglich macht. Andere Länder in der EU haben sie schon, wir dagegen haben eine Ampel, die stattdessen den Verbrauchern durch eine #Gasumlage in die leeren Taschen greift☹️n-tv.de/politik/Ubergewinnst…

100 Milliarden Euro pro Jahr: Übergewinnsteuer wäre Cashcow für den Staat

Sollten Konzerne, die vom Krieg gegen die Ukraine profitieren, zusätzlich besteuert werden? Obwohl die FDP vehement ihr Nein verteidigt, ebbt die Diskussion um die Übergewinnsteuer nicht ab. Nun...

n-tv.de
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#Ampel-Politik droht Land zu zerreißen: Statt Konzern-#Übergewinnsteuer gibt es nun #Gasumlage für die Bürger. Von #Scholz „You’ll never walk alone“-Gerede kann kein Haushalt die Rechnung bezahlen. Stattdessen brauchen wir sofort einen Energie-#Preisdeckel n-tv.de/wirtschaft/Industrie…

Nach Festlegung der Gasumlage: Industrie warnt vor massiven Folgen für Betriebe

Nicht nur Verbraucher können durch die bald fällige Gasumlage in existenzielle Nöte geraten - auch für die Industrie wird Gas deutlich teurer. Einige Firmen beklagen bereits, ihren Betrieb einschrä...

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Die #Ampel kann einem fast leidtun: Bei SPD-Kahrs findet man Bargeld im Schließfach, Grüne verabschieden sich von Klimarettung & FDP hat #Lindner, bei dem man sich fragt, ob er bei seinem „Gratismentalität“-Gerede an kirchliche Trauungen ohne Kirchensteuer gedacht hat?
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Es ist indiskutabel,dass Gesundheitsminister #Lauterbach die zuständige #STIKO zu anderer #Impfempfehlung drängen will. Vollkommen absurd&gesundheitlich fragwürdig ist außerdem,dass er im #Infektionsschutzgesetz Anreize für ständiges Boostern schaffen will rnd.de/politik/corona-impfun…

Zweite Auffrischungsimpfung: Kritik an Lauterbachs Appell an die Stiko

Wer soll eine zweite Booster-Impfung bekommen? Karl Lauterbach fordert von der Stiko eine klare Empfehlung auch für Unter-70-Jährige. Kritik an dem Vorstoß kommt aus der Union und FDP. Lauterbach...

rnd.de
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#Ukraine: Warum schweigt BuReg zu #Amnesty-Bericht? Mutmaßliche Kriegsverbrechen gibt es leider auf beiden Seiten. Amnesty-Dokumentation sollte weitere Untersuchungen & Aufklärung auslösen. n-tv.de/politik/Amnesty-Beri…

Vorwürfe gegen ukrainische Armee: Amnesty-Bericht erzürnt Selenskyj

Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International schlägt hohe Wellen. Darin prangert die NGO an, die ukrainische Armee setze Zivilisten unnötigen Risiken aus. Der Präsident des von...

n-tv.de
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