Mitglied des Deutschen Bundestages

NRW/Berlin
Joined June 2009
#BuReg darf Sorgen der Mehrheit nicht ignorieren: 56% fürchten, dass weitere Waffenlieferungen den Konflikt auf andere Länder ausweiten. Lieferung der „#Gepard“-Panzer an #Ukraine ist vollkommen verantwortungslos & macht D-land immer mehr zur Kriegspartei. t-online.de/nachrichten/deut…
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In vielen Ländern gibt es eine Kompensation für #Feiertage, die auf einen #Sonntag fallen - warum nicht auch in Deutschland? Es wäre nur fair, einen Feiertag wie den 1. Mai, der diesmal auf einen Sonntag fällt, am folgenden Montag nachzuholen. spiegel.de/politik/deutschla…
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Statt uns mit 100 Mrd. extra für die #Bundeswehr zum Weltmeister bei der #Aufrüstung zu machen sollte die #Ampel lieber für genug bezahlbaren Wohnraum & bessere Renten sorgen. Zum Vergleich: Militärausgaben 2014-21 (nach #SIPRI) Deutschland +29% Frankreich +12% UK +10% USA +8%
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Auch CDU-Wirtschaftsrat erkennt: Russ profitiert von Energieembargo, wir verlieren. Aus "Frieren gegen Putin" wird "Frieren für Putin". Mit Stopp von Öl, Gas, Kohle aus Russ schaden wir vor allem uns selbst - zum Leid von Betrieben und Verbrauchern. zdf.de/nachrichten/politik/c…
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Sehr gutes Statement vom ehemaligen Berater von #Merkel & Brigadegeneral a.D. Erich Vad gestern bei #Illner: „Mich stört es, wenn deutsche Politiker von den Grünen militärische Lösungen als ultimatives Ziel darstellen. Das ist doch verrückt!“ #Ukraine zdf.de/politik/maybrit-illne…
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Die Kreativität, die die BReg an den Tag legt, um im #Ringtausch schwere Waffen zu liefern & Dland so immer stärker im #Ukraine-Krieg zu involvieren, sollte besser in diplomatische Bemühungen um eine Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges fließen!spiegel.de/politik/deutschla…
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Vollkommen verdrehte Realität: Mit Lieferung von schweren Waffen will #Hofreiter einen "schnellen Sieg" der #Ukraine über die Atommacht Russland erreichen & dadurch Gefahr eines 3. Weltkriegs verringern. Wie irre ist die ehemalige Friedenspartei geworden? n-tv.de/politik/Hofreiter-wa…
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#NATO hat sich in gefährliche Sackgasse manövriert. Lieferung schwerer Waffen in #Ukraine wird Sterben nicht beenden - im Gegenteil! Stattdessen führen sie potentiell in den 3. #Weltkrieg, wie auch General aD Vad sagte. Nur Verhandlungen stoppen den Krieg! n-tv.de/politik/Niederlande-…
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Die Grünen beweisen, dass sie als Regierungspartei nicht für Vernunft sondern Scharfmacherei stehen. Es ist unverantwortlich+brandgefährlich, alles dranzusetzen, dass Deutschland durch die Lieferung schwerer Waffen an die #Ukraine zum Kriegsteilnehmer wird.n-tv.de/politik/Hofreiter-gr…
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Leider wurde der gestern von mir verlinkte sachliche Artikel zu den Äußerungen von Brigadegeneral Vad zum #Ukraine-Krieg zwischenzeitlich komplett umgeschrieben. Hier deshalb ein neuer Link zu dem ursprünglichen dpa-Text. gmx.net/amp/36771660
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Die Alarmglocken klingeln, wenn ein früherer Brigadegeneral ausspricht, wohin uns die Außenpolitik von Baerbock & Co führt. Statt mit Moral & Waffen den Weg in die Apokalypse zu bahnen, braucht es Realismus & Verhandlungen, um den #Ukraine-Krieg zu beenden.welt.de/politik/deutschland/…
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Statt Dland durch immer mehr #Waffenlieferungen immer mehr zum Kriegsteilnehmer zu machen,braucht es endlich eine diplomatische Offensive, um das brutale Blutvergießen i.d. #Ukraine zu stoppen. Es gibt keine verantwortungsvolle Alternative zu Verhandlungen!spiegel.de/ausland/ukraine-b…
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Im Interview in der Berliner Zeitung erläutere ich meine Position zum völkerrechtswidrigen #Ukraine-Krieg, seiner Vorgeschichte, dass es eine Verhandlungslösung geben muss& meinen Wunsch, dass sich in dieser gefährlichen Lage wieder die Vernunft durchsetzt berliner-zeitung.de/politik-…
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Im Interview mit der WELT erläutere ich, warum ich über die Abstimmung im Bundestag zur #Impfpflicht erleichtert bin und warum ich denke, dass auch eine Impfpflicht auf Vorrat weder verfassungsgemäß noch sonst wie zu rechtfertigen wäre. welt.de/politik/video2380452…
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Müssen wir uns auf einen langen #Krieg in der #Ukraine einstellen, der nur zu weiteren Gräueltaten führen wird und zu einem atomaren Inferno eskalieren kann? In meinem Video der Woche spreche ich darüber, wie der Krieg beendet werden kann: youtube.com/HEzT9HKj6D8
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Ein guter Tag für die Demokratie: Das Parlament hat #Impfpflicht von #Lauterbach & Co. krachend scheitern lassen. Die Debatte dazu muss damit beendet sein. Impfstoffe schützen nicht davor, sich & andere anzustecken. Meine Rede zur Ablehnung im Bundestag:
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