Mitglied des Deutschen Bundestages

NRW/Berlin
Joined June 2009
Anerkennung d. Volksrepubliken&Truppenentsendung durch nichts zu rechtfertigen. Aber an d. gefährlichen Eskalation haben alle Seiten Anteil. Umso wichtiger: Zurück z. Diplomatie. Sanktionen lösen kein Problem, sie schaden EU u. Dt, während USA profitieren. noz.de/deutschland-welt/poli…
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Diplomatie statt weiterer kriegerischer Eskalation bleibt trotz allem richtig: warum wir eine Friedensordnung in Europa herstellen müssen, in der jedes Land seine Sicherheitsinteressen gewahrt sieht: mein gestriges Gespräch mit #NDRInfo #Ukraine #NATO ndr.de/nachrichten/info/Sahr…
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Einseitige Anerkennung der Separatistengebiete widerspricht Völkerrecht & erschwert Verhandlungslösung. Diplomatie, Deeskalation & Berücksichtigung aller Sicherheitsinteressen durch beide Seiten sind dennoch ohne Alternative, um Frieden in Europa zu sichern. #Ukraine
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#NATO-Expansion nach Osten widersprach Zusagen des Westens in den 90ern. Um Eskalation des Konflikts in #Ukraine zu verhindern, müssen auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt & ein NATO-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen werden. #AnneWill ardmediathek.de/video/anne-w…
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Die #Energiepreise explodieren - auch weil man statt billigem Gas aus Russland lieber schmutziges Frackinggas aus den USA bezieht. Warum ein magerer #Heizkostenzuschuss nicht reicht und wir eine andere Energiepolitik & Deckelung der Energiepreise brauchen: fr.de/wirtschaft/gastwirtsch…
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Laut #Scholz sind wir "das ziemlich erfolgreichste Land" im Umgang mit der Pandemie. Doch warum hatten wir dann trotz harter Einschränkungen mehr #Corona-Tote als in vergleichbaren Ländern? Meine Wochenschau zieht Bilanz & kommentiert geplante Lockerungen: youtube.com/SLlsrkGwPCA
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Diese Warnung aus den Reihen der Berliner #Feuerwehr sollte man ernst nehmen: Einrichtungsbezogene #Impfpflicht bringt keinen Schutz vor Infektionen, sondern gefährdet die Hilfe im Notfall und damit die öffentliche Sicherheit: berliner-zeitung.de/news/ber…
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Über den Ruf nach schärferen Gesetzen gegen „Verfassungsfeinde“ und die bedenkliche Hinwendung des linksgrünen Milieus zum Autoritären: mein Artikel in der aktuellen ZEIT: zeit.de/2022/07/afd-beamte-l…
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Man kann auch geimpft sich selbst und andere anstecken, daher geht es bei der Corona-Impfpflicht nicht um Fremdschutz, sondern um die Gefahr für den eigenen Körper. Bei #Maischberger diskutiere ich mit Gerhart Baum über die #Impfpflicht & die Ukraine-Krise youtube.com/watch?v=EbPcpUfX…
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Statt die Kosten für eine unsinnige & überflüssige #Impfpflicht auch noch auf die Versicherten abzuwälzen sollte die #Ampel lieber dafür sorgen, dass #Krankenkassen wieder die Kosten für sinnvolle & nötige Dinge (Zahnersatz, Sehhilfen) komplett übernehmen. tagesschau.de/inland/kranken…
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Die DKG rechnet nicht mehr mit einer Überlastung der Krankenhäuser durch Omikron, auch der Hausärzteverband fordert einen konkreten Öffnungsplan. Die Debatte darüber ist also nicht unangebracht, sondern überfällig, Herr #Lauterbach. Worauf warten Sie noch? tagesschau.de/inland/coronav…
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Eskalation des #Ukraine-Konflikts ist brandgefährlich und ein Krieg in Europa mit der Atommacht #Russland wäre katastrophal. Mein Video der Woche über die Scheinheiligkeit der USA, die Dummheit der Europäer und das mangelnde Rückgrat der dt. Regierung. youtube.com/WCwx94TOGPQ
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