Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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Anerkennung d. Volksrepubliken&Truppenentsendung durch nichts zu rechtfertigen. Aber an d. gefährlichen Eskalation haben alle Seiten Anteil. Umso wichtiger: Zurück z. Diplomatie. Sanktionen lösen kein Problem, sie schaden EU u. Dt,
während USA profitieren.
noz.de/deutschland-welt/poli…
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Diplomatie statt weiterer kriegerischer Eskalation bleibt trotz allem richtig: warum wir eine Friedensordnung in Europa herstellen müssen, in der jedes Land seine Sicherheitsinteressen gewahrt sieht: mein gestriges Gespräch mit #NDRInfo
#Ukraine #NATO
ndr.de/nachrichten/info/Sahr…
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Einseitige Anerkennung der Separatistengebiete widerspricht Völkerrecht & erschwert Verhandlungslösung. Diplomatie, Deeskalation & Berücksichtigung aller Sicherheitsinteressen durch beide Seiten sind dennoch ohne Alternative, um Frieden in Europa zu sichern. #Ukraine
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#NATO-Expansion nach Osten widersprach Zusagen des Westens in den 90ern. Um Eskalation des Konflikts in #Ukraine zu verhindern, müssen auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt & ein NATO-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen werden. #AnneWill ardmediathek.de/video/anne-w…
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Die #Energiepreise explodieren - auch weil man statt billigem Gas aus Russland lieber schmutziges Frackinggas aus den USA bezieht. Warum ein magerer #Heizkostenzuschuss nicht reicht und wir eine andere Energiepolitik & Deckelung der Energiepreise brauchen: fr.de/wirtschaft/gastwirtsch…
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Laut #Scholz sind wir "das ziemlich erfolgreichste Land" im Umgang mit der Pandemie. Doch warum hatten wir dann trotz harter Einschränkungen mehr #Corona-Tote als in vergleichbaren Ländern? Meine Wochenschau zieht Bilanz & kommentiert geplante Lockerungen: youtube.com/SLlsrkGwPCA
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Deutschland sei das "ziemlich erfolgreichste Land im Umgang mit der Pandemie", so Kanzler #Scholz. Warum ich das anders sehe und viele der Maßnahmen wie #2G oder die geplante #Impfpflicht falsch und völlig überzogen finde, begründe ich im Welt-Interview: welt.de/videos/video23695414…
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Die einrichtungsbezogene #Impfpflicht ist eine absurde Maßnahme, die nur den #Pflegenotstand verschärft. Bei BILD-TV diskutiere ich u.a. über die Ergebnisse der #MPK von gestern, über #Lockerungen im Schneckentempo & den Konflikt in der #Ukraine: youtube.com/watch?v=P3LxuswS…
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Steigende #Energiepreise verschärfen die #Armut und gefährden die Existenz vieler Betriebe. Die Ursachen dafür liegen nicht in Russland oder China. #Verbraucher zahlen die Zeche für eine falsche #Energiepolitik in Deutschland und Europa: focus.de/politik/deutschland…
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Erneut ändert das #RKI die Regelung für den #Genesenenstatus kurz vor einer #MPK und ohne wissenschaftliche & politische Debatte. Wozu gibt es MPK, Expertenrat und Parlamente? Wir brauchen mehr Demokratie & Transparenz und weniger Willkür, Herr #Lauterbach rnd.de/politik/corona-genese…
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Statt moralische Diskussionen über Lebensstile zu führen sollten wir umweltfreundliche Alternativen schaffen, die preiswert & attraktiv sind. Mit Studopolis sprach ich über die #Ampel, den Kern linker Politik & mein Buch "Die Selbstgerechten": kaffee-und-fluchen.podigee.i…
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Diese Warnung aus den Reihen der Berliner #Feuerwehr sollte man ernst nehmen: Einrichtungsbezogene #Impfpflicht bringt keinen Schutz vor Infektionen, sondern gefährdet die Hilfe im Notfall und damit die öffentliche Sicherheit: berliner-zeitung.de/news/ber…
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Über den Ruf nach schärferen Gesetzen gegen „Verfassungsfeinde“ und die bedenkliche Hinwendung des linksgrünen Milieus zum Autoritären: mein Artikel in der aktuellen ZEIT:
zeit.de/2022/07/afd-beamte-l…
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Man kann auch geimpft sich selbst und andere anstecken, daher geht es bei der Corona-Impfpflicht nicht um Fremdschutz, sondern um die Gefahr für den eigenen Körper. Bei #Maischberger diskutiere ich mit Gerhart Baum über die #Impfpflicht & die Ukraine-Krise youtube.com/watch?v=EbPcpUfX…
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Statt die Kosten für eine unsinnige & überflüssige #Impfpflicht auch noch auf die Versicherten abzuwälzen sollte die #Ampel lieber dafür sorgen, dass #Krankenkassen wieder die Kosten für sinnvolle & nötige Dinge (Zahnersatz, Sehhilfen) komplett übernehmen. tagesschau.de/inland/kranken…
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Die DKG rechnet nicht mehr mit einer Überlastung der Krankenhäuser durch Omikron, auch der Hausärzteverband fordert einen konkreten Öffnungsplan. Die Debatte darüber ist also nicht unangebracht, sondern überfällig, Herr #Lauterbach. Worauf warten Sie noch? tagesschau.de/inland/coronav…
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Wenn keine Pflegekraft mehr kommt, soll eben der Nachbar einspringen? Geht‘s noch? Herr #Lauterbach sollte endlich den #Pflegenotstand bekämpfen statt ihn mit der einrichtungsbezogenen #Impfpflicht weiter zu verschärfen. spiegel.de/politik/deutschla…
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Es ist weder angemessen noch rational, mit dem Verweis auf weitere Mutationen des #Coronavirus gegen Öffnungen zu argumentieren. Worauf warten wir eigentlich noch? Interessantes Interview mit dem Lungenspezialisten Thomas Voshaar: welt.de/politik/deutschland/…
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Eskalation des #Ukraine-Konflikts ist brandgefährlich und ein Krieg in Europa mit der Atommacht #Russland wäre katastrophal. Mein Video der Woche über die Scheinheiligkeit der USA, die Dummheit der Europäer und das mangelnde Rückgrat der dt. Regierung. youtube.com/WCwx94TOGPQ
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Erst wie bei der 3. Impfung Empfehlung, irgendwann mit Einschränkungen verbundener Druck oder gar Verpflichtung? BuReg sollte #Impfpflichtdebatte endlich beenden, #Pflegenotstand bekämpfen und #Öffnungskonzept wie in anderen Ländern vorlegen.
spiegel.de/wissenschaft/medi…
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