Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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Ist Olaf #Scholz ein Konservativer? Warum habe ich Unbehagen bei Annalena #Baerbock? Im Wochenrückblick "7 Tage, 7 Nächte" spreche ich über die neue #Ampel-Regierung, über Digitalisierung, soziale Ungleichheit & den Vertrauensverlust in die #Corona-Politik welt.de/podcasts/politik-wee…
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Die #Ampel will eine #Fortschrittskoalition sein, die den Stillstand nach 16 Jahren #Merkel beendet. Bekommen haben wir eine "Wortbruchkoalition", die zentrale Wahlversprechen aller drei Parteien nicht einlöst. Mein Video der Woche über die neue Regierung: youtube.com/ZdtBVODJqBU
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Viele Pflegerinnen halten #Impfpflicht für Personal in Krankenhäusern, Alten- & Pflegeheimen aus guten Gründen für fatal, viele fühlen sich dadurch gegängelt & nicht respektiert. Es wird so noch mehr geben, die den Job quittieren. Das zeigt #ZDF-Befragung: zdf.de/nachrichten/panorama/…
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Mehr #Wortbruch wagen. Statt ihre populären Wahlversprechen einzulösen, haben die drei #Ampel-Parteien ihre Wähler in zentralen Punkten getäuscht. Vertrauen gewinnt die #Politik so nicht zurück. Meine Kolumne im #Focus über die neue Regierung: focus.de/politik/deutschland…
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Ich finde es bedauerlich, mit wie vielen Enttäuschungen die #Ampel-Koalition gestartet ist. Mein Interview über gebrochene #Wahlversprechen und das anhaltende Versagen der Politik beim Schutz der besonders Gefährdeten & der Bekämpfung des #Pflegenotstands: welt.de/politik/deutschland/…
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Ignoranz & Totalversagen beim Schutz der Gefährdetsten! 2 von 3 Gesundheitsämtern haben keinen Überblick über den #Impfschutz in #Pflegeheimen und die #Regierung hat noch immer keinen Überblick über die Personalausstattung der #Gesundheitsämter. tagesschau.de/investigativ/n…
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#Lauterbach: Nein zum Boostern am 31.10.2021, Ja zum Boostern am 17.11.2021, vielleicht Boostern am … Unser neuer #Gesundheitsminister wird uns mit seinen klaren Ansagen zweifellos bestens durch die #Corona-#Pandemie bringen.
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Vielleicht sollte #BuReg mal auf #Kekulé hören. Im #Corona-Podcast äußert er sich von 31:10 bis 39:40 zur #Impfpflicht: „Ich kann wirklich nur noch mal sagen, bitte nicht jetzt mit der Impfpflicht zündeln, das wäre das falsche Instrument zur falschen Zeit“ mdr.de/nachrichten/podcast/k…
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„Pandemie der Unwissenheit?“-Welt-Artikel über Regierungs-Fake-News: Es ist ein Skandal, dass die Öffentlichkeit weiterhin mit frisierten Statistiken über das Ausmaß der #Impfdurchbrüche getäuscht wird & exakte sowie aktuelle Daten nicht geliefert werden welt.de/politik/deutschland/…
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Unter Androhung von Strafe die gesamte Bevölkerung alle paar Monate durchzuimpfen - das soll jetzt der Ausweg aus der #Corona-Pandemie sein? Warum ich das für Unsinn halte, mit dem die Regierung ihr Wort bricht & von Versäumnissen ablenken will: youtube.com/CAC9F3_pjjE
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Im #RBB-Interview erkläre ich, warum ich gegen eine #Impfpflicht bin, ich mich sofort impfen lassen würde, wenn wir hier endlich den von der WHO empfohlenen konventionellen #Impfstoff zulassen würden & warum #BuReg beim „#Boostern“ von Älteren versagt hat. inforadio.de/programm/schema…
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Otto #Schily: allgemeine #Impfpflicht ist verfassungswidrig und dient nur „der Vernebelung der Tatsache, dass die Politik offensichtlich nicht imstande ist, sich auf die Maßnahmen zu verständigen, die wirklich der Gesunderhaltung der Menschen dienen“
welt.de/debatte/kommentare/p…
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Wir brauchen keine #Impfpflicht, sondern eine Pflicht für Politiker ihre Verantwortung wahrzunehmen. Zu lang ist die Liste von schweren Versäumnissen, wie ua. zu späte „Booster“-Kampagne für Risikogruppen. Scholz begeht bei Impfpflicht Wortbruch,um andere zum Sündenbock zu machen
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Die #Mittelschicht schrumpft rasant. Flächendeckende #Tarifbindung, ein #Mietendeckel, die steuerliche #Entlastung von Normal- und Geringverdienern sowie ein Ausbau der #Arbeitslosenversicherung würden helfen – aber die #Ampel plant nichts davon. tagesschau.de/wirtschaft/kon…
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Ich werbe regelmäßig dafür, auch als Herr @Lauterbach neben mir bei #AnneWill saß, dass Ältere & Menschen mit Risikofaktoren sich impfen lassen. Aber offenbar hat sich der Mann zu sehr über meine letzte Wochenschau geärgert youtube.com/watch?v=hvQKE0bG…
Völlig absurd, @SWagenknecht lehnt selbst die mRNA Impfstoffe (ohne wissenschaftliche Kenntnis) ab und beklagt die fehlende Boosterimpfung mit genau diesen Impfstoffen.
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Die #Ampel muss sich für eine Freigabe der #Patente auf #Impfstoffe einsetzen. Es ist ein Skandal, dass die #Bundesregierung im Interesse der #Pharmalobby #Menschenrechte verletzt und den weltweiten Kampf gegen die #Corona-Pandemie sabotiert hat. spiegel.de/ausland/corona-im…
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Artikel zu meinem Statement in der #NZZ:Dass Bundesregierung seit dem Sommer von abnehmender Effektivität der #Impfstoffe wusste & trotzdem die #Booster-Impfungen für besonders gefährdete Menschen verschleppte kommt einer unterlassenen Hilfeleistung gleich nzz.ch/international/corona-…
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Früher wählten Arbeiter linke Parteien, und diese kämpften für höhere Löhne & soziale Sicherheit. Im Interview mit der NZZ spreche ich darüber, wie Streitigkeiten über den Lebenswandel die soziale Frage verdrängt haben. nzz.ch/video/nzz-standpunkte…
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Große Konzerne wie #Amazon oder #Pfizer haben an der #Pandemie üppig verdient. Ein Großteil der Extraprofite in Höhe von 360 Mrd.€ stammt aus den Taschen der Steuerzahler. Wo bleibt die Pandemie-Steuer für Krisengewinner, Herr #Lindner? #MakeAmazonPay spiegel.de/wirtschaft/corona…
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Ob Kinderklinik oder Erwachsenen-Intensivstation: In unseren #Krankenhäusern erleben wir eine Katastrophe mit Ansage. Meine Wochenschau über die #Kommerzialisierung des Gesundheitswesens & wie verantwortliche Politiker wie #Lauterbach daran verdient haben: youtube.com/hvQKE0bGq5U
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